# taz.de -- Debatte über Gebäudeenergiegesetz: Union will Tempolimit bei Gese… | |
> Die Koalition peitsche in zu kurzer Zeit zu viele Gesetze durchs | |
> Parlament, kritisiert die Opposition im Bundestag. Kritik gibt es nun | |
> auch aus dem Bundesrat. | |
Bild: Der Mittelständler Friedrich Merz spricht im Bundestag am 07.07.2023 zum… | |
BERLIN afp | Auch am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause hat das | |
umstrittene Heizungsgesetz die Debatte im Bundestag bestimmt. Auf Antrag | |
der Union diskutierte das Parlament die Entscheidung des | |
[1][Bundesverfassungsgerichts, die Abstimmung über die Vorlage diese Woche | |
nicht mehr zuzulassen]. CDU und CSU nutzen dies für eine Generalabrechnung | |
mit dem Umgang der Ampel-Koalition mit dem Parlament. Aus dieser kam dann | |
durchaus auch Selbstkritik. | |
Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Woche die für Freitag geplante | |
Schlussabstimmung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Parteien | |
untersagt. Grund war ein Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, | |
der sich wegen zu kurzer Beratungsfristen des Gesetzentwurfs in seinen | |
Rechten beeinträchtigt sah. Die Ampel-Koalition verschob darauf die | |
Abstimmung über das Heizungsgesetz auf die erste Woche nach der Sommerpause | |
Anfang September. | |
Die Union beantragte daraufhin die Debatte über den Karlsruher Beschluss. | |
Der Versuch von CDU/CSU, in letzter Minute auch Bundeswirtschaftsminister | |
Robert Habeck (Grüne) als zuständigen Minister in den Bundestag zu | |
zitieren, scheiterte jedoch. | |
Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf der Regierung dann vor, den | |
Bundestag nicht nur beim Heizungsgesetz „zu einem Ort der | |
Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen“ | |
gemacht zu haben. Dass es in Krisenzeiten auch Fristverkürzungen im | |
Parlament geben müsse, sei notwendig. Das Vorgehen der „Ampel“ habe aber | |
mit „Krisen des Landes nichts mehr zu tun. Es hat allenfalls mit | |
Koalitionskrisen zu tun.“ | |
## Die Linke: „Unserer Demokratie unwürdig“ | |
Der CDU-Chef kritisierte zudem den Plan der Koalition, das GEG nach der | |
Sommerpause unverändert zur Abstimmung zu stellen. Das sei „ein weiterer | |
Ausdruck von Respektlosigkeit und Ignoranz dem Deutschen Bundestag | |
gegenüber“, sagte er. | |
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei „natürlich Aufforderung, | |
inhaltlich wieder zu beraten“, sagte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander | |
Dobrindt. Spätestens nach der „Klatsche“ aus Karlsruhe müsse die Koalition | |
erkennen, dass sie in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit nicht so | |
weitermachen könne. Das Land brauche „Befriedung“, die Politik dürfe „d… | |
Protest nicht weiter schüren“. | |
„Was wir in der letzten Woche gesehen haben, war unserer Demokratie | |
unwürdig“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Die Tendenz zu | |
beschleunigten Verfahren im Bundestag sei „seit vielen Jahren höchst | |
problematisch.“ Auch Bartsch kritisierte, dass über das GEG im September | |
unverändert abgestimmt werden soll. Die „Ampel“ wolle erneut ordentliche | |
Verfahren „missachten, und das geht nicht.“ | |
## Es sei gut, dass das GEG erst nach der Sommerpause kommt | |
Wenn die Pariser Klimaschutzziele noch erreicht werden sollten, müsse die | |
Politik „mehr Tempo machen“, verteidigte der Parlamentarische | |
Geschäftsführer der SPD, Johannes Fechner, das Vorgehen. Er räumte ein, | |
dass der ursprüngliche Entwurf zum Heizungsgesetz „Potential nach oben | |
hatte“ und nachgebessert werden musste. Nun handele es sich aber um ein | |
gutes Gesetz – und das Verfassungsgericht habe in seiner Entscheidung auch | |
„nichts über den Inhalt des Gebäudeenergiegesetzes gesagt“. | |
Kritisch zum monatelangen Tauziehen seiner Partei mit der FDP beim | |
Heizungsgesetz äußerte sich der Grünen-Abgeordnete Till Steffen. „Was | |
ehrlich gesagt nicht funktionieren kann, ist eine Konfliktbewältigung, die | |
im Kabinett nicht in ausreichender Weise erfolgt ist.“ Das Kabinett hatte | |
das Heizungsgesetz im April zwar einstimmig verabschiedet – FDP-Chef | |
Christian Lindner hatte aber eine Protokollerklärung abgegeben, wonach es | |
im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen geben sollte. | |
Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle sprach von „einer großen | |
Verunsicherung bis tief in die Mitte der Gesellschaft“ durch die vielen | |
Krisen der vergangenen Jahre wie die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg. | |
Auch er stellte fest, dass einige Verfahren unter der aktuellen Regierung | |
„sogar zu dieser Verunsicherung beigetragen haben“. Deshalb sei es gut, | |
dass das Gebäudeenergiegesetz nun erst nach der Sommerpause komme und „mit | |
Bedacht und in Ruhe“ darüber beraten werden könne. | |
7 Jul 2023 | |
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