# taz.de -- Nach Eilantrag von CDU-Abgeordneten: Erst nach der Sommerpause | |
> Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz | |
> gestoppt. Erst im September entscheidet der Bundestag darüber. | |
Bild: CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann (mitte) neben Nestlé-Frau (links) hatte… | |
BERLIN taz | Der Mann, der der Ampelregierung die bislang [1][größte | |
Schlappe] bereitet hat, steht am Donnerstagmorgen gegen 9 Uhr bestens | |
gelaunt im großen Saal der Bundespressekonferenz. Er gibt sich sichtlich | |
Mühe, nicht triumphierend zu wirken. „Mir geht es nicht um Genugtuung | |
gegenüber der Ampel“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann. | |
Der frühere Berliner Justizsenator Heilmann hat mit einem [2][Eilantrag an | |
das Bundesverfassungsgericht] (BVerG) dafür gesorgt, dass der Bundestag | |
anders als vorgesehen an diesem Freitag nicht über das [3][umstrittene | |
Heizungsgesetz] abstimmt. Er sei nicht gegen das Gesetz, aber gegen die | |
hastige Verabschiedung, sagt Heilmann, der auch Vorsitzender der Klimaunion | |
ist, die sich in CDU und CSU für Maßnahmen gegen die Erderhitzung einsetzt. | |
„Es ist sehr bedauerlich wie die Ampel vorgegangen ist, weil sie dem | |
Klimaschutz geschadet hat“, sagt er. Jetzt wird der Bundestag das Gesetz | |
vor der Sommerpause nicht mehr verabschieden. | |
Das BVerfG hat am Mittwochabend dem Eilantrag von Heilmann stattgegeben und | |
die Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) untersagt. Mit der | |
Novelle will die Ampelregierung den Abschied vom fossilen Heizen einleiten. | |
Über die Details hatten SPD, Grüne und FDP über Monate gestritten. | |
Erst Mitte Juni kam der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) | |
und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) im April vorgelegte | |
Gesetzentwurf in den Bundestag – obwohl zu diesem Zeitpunkt klar war, dass | |
es gravierende Änderungen geben würde. Die Koalition brauchte weitere zwei | |
Wochen, um offene Punkte zu klären und schriftlich festzuhalten. Das | |
Ergebnis lag erst am vergangenen Freitag vor, am Montag fand die | |
Expertenanhörung dazu statt, am Freitag sollte der Bundestag abstimmen. | |
## Herber Schlag für die Grünen | |
Heilmann hatte argumentiert, seinen Rechte als Abgeordneter würden | |
verletzt, wenn das Gesetz so schnell durch den Bundestag gebracht würde, | |
dass er keine Chance habe, darauf Einfluss zu nehmen. Dabei ging es also | |
nicht um die Inhalte des Gesetzes. Die Karlsruher Richter:innen gaben | |
ihm recht. | |
Für die Grünen ist das ein herber Schlag. Sie wollten das Heizungsgesetz | |
unbedingt vor der Sommerpause verabschieden. Davon versprachen sie sich ein | |
Ende der heftigen, mit Falschinformationen und Übertreibungen geführten | |
Kampagne gegen das Vorhaben, die ihnen enorm schadet. Sie wollten | |
vermeiden, dass die aufgeregte Diskussion in die Landtagswahlkämpfe in | |
Hessen und Bayern gerät. | |
Jetzt müssen sie verhindern, dass es inhaltlich neu aufgerollt wird. | |
„Dieses Gesetz haben wir so intensiv beraten, dass wir auch sehr sicher | |
sind, dass wir dieses Gesetz so beschließen wollen“, sagt die grüne | |
Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Donnerstagmittag. Sie macht keinen | |
Hehl daraus, dass sie sich eine Abstimmung vor der Sommerpause gewünscht | |
hätte, „damit die Menschen in diesem Land Klarheit bekommen“. | |
Kurz vorher haben die Fraktionschef:innen von SPD, Grünen und FDP eine | |
gemeinsame Erklärung herausgegeben. „Wir haben Respekt vor der Entscheidung | |
des Bundesverfassungsgerichts“, heißt es darin. Die Regierungsfraktionen | |
wollen, dass die 2. und 3. Lesung des GEG auf die Tagesordnung für die | |
erste Sitzung des Bundestags nach der Sommerpause gesetzt wird. | |
Dazu hätte es eine Alternative gegeben, die Eilantragssteller Heilmann | |
selbst ins Spiel gebracht hat: Nach seinen Vorstellungen hätte der | |
zuständige Ausschuss für Klimaschutz und Energie in der kommenden Woche | |
digital tagen und über das Gesetz beraten können. Im Anschluss daran hätte | |
der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammentreten und das Gesetz | |
verabschieden können. Doch die Ampelfraktionen haben sich dagegen | |
entschieden. | |
## Gesetz ist in der Koalition ausgehandelt | |
Das dürfte auch an der schwer zu bändigenden Opposition in den eigenen | |
Reihen liegen. Kaum war die Entscheidung aus Karlsruhe da, meldete sich der | |
FDP-Abgeordnete und notorische GEG-Gegner Frank Schäffler zu Wort. | |
„Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Es war falsch, den Grünen hier auf | |
den Leim zu gehen“, twitterte Schäffler und machte die Grünen kurz darauf | |
„verantwortlich für das Erstarken der politischen Ränder.“ Eine schnelle | |
Kehrtwende. Schäffler hatte das Gesetzesvorhaben noch einen Tag vorher für | |
gut befunden. | |
Der einst [4][öffentlich bekennende Klimawandelskeptiker] nannte Habecks | |
und Geywitz' ursprünglichen Entwurf eine „Atombombe.“ Auf dem FDP-Parteitag | |
brachte er einen Dringlichkeitsantrag gegen das Heizungsgesetz durch. Ob | |
Schäffler und andere Liberale die Verschiebung der Abstimmung nun nutzen | |
wollen, um das Gesetz erneut in Frage zu stellen, ist ungewiss. Immerhin | |
kommen aus der FDP auch Signale, die darauf hindeuten, dass die Debatte | |
nicht neu aufgerollt werden soll: „Wer glaubt, dass jetzt neue Diskussionen | |
über den Inhalt anstehen, der irrt“, sagt der energiepolitische Sprecher | |
der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Das Heizungsgesetz ist um 180 Grad | |
gedreht worden und in der Koalition ausverhandelt.“ | |
6 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Karlsruhe-stoppt-Abstimmung/!5945696 | |
[2] /Bundesverfassungsgericht-greift-ein/!5945688 | |
[3] /Finale-fuer-Gebaeudeenergiegesetz/!5941828 | |
[4] https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-zum-klimawan… | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
Anja Krüger | |
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