# taz.de -- Karlsruhe stoppt Abstimmung: Ein wichtiges Stoppschild | |
> In letzter Minute wurden Änderungsanträge der Ampel zum Heizungsgesetz in | |
> den Bundestag gegeben. So kann die Koalition nicht weitermachen. | |
Bild: Wiederholt wurde die Ampel ermahnt, dem Parlament ausreichend Zeit für B… | |
Die Vertreter:innen der Ampelkoalition hatten so darauf gehofft: Nach | |
all dem Gezerre am Freitag noch das Heizungsgesetz durch den Bundestag | |
bringen und dann endlich im Urlaub runterkommen. Doch daraus wird nichts. | |
Das [1][Bundesverfassungsgericht] hat die endgültige Verabschiedung an | |
diesem Freitag gestoppt, weil Zweifel bestehen, ob die Rechte der | |
Abgeordneten bei dem vorgesehenen Hauruck-Verfahren ausreichend | |
berücksichtigt werden; um die Inhalte des Gesetzes geht es nicht. Das ist | |
eine Klatsche für die Ampel. Und ein Stoppschild – ein notwendiges. | |
Zwar sind auch während der Merkel-Regierung Gesetze in extrem hohem Tempo | |
durch den Bundestag gepeitscht worden, die Empörung der Union ist deshalb | |
wohlfeil. Auch ist verständlich, dass die Bundesregierung das | |
[2][Heizungsgesetz] noch vor der Sommerpause verabschieden wollte. Nach all | |
dem Streit und zahlreichen Diffamierungskampagnen ist die Verunsicherung in | |
der Bevölkerung groß, die Verhetzung droht über den Sommer weiter zu gehen. | |
Dies einzuhegen ist dringend notwendig. Ein beschlossenes Gesetz wäre dafür | |
sehr hilfreich. | |
Nur: Die Ampel hat genau das verbockt. Sie hat zu lange gestritten und | |
ihren veränderten Gesetzentwurf, der für alle Menschen hierzulande eine | |
Rolle spielt, zu spät in den Bundestag eingebracht – am vergangenen | |
Freitag. Und das ist nicht das erste Mal. Schon bei der | |
[3][Wahlrechtsreform], bei der es immerhin um eine erhebliche Veränderung | |
an der Grundlage der parlamentarischen Demokratie ging, hat die Ampel noch | |
wenige Tage vor der Verabschiedung die Abgeordneten mit einer sehr | |
grundlegenden Änderung überrascht. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die | |
Regierungskoalition wegen ihrer Last-Minute-Verfahren bereits ermahnt, auch | |
der Bundesrat hat sich beschwert, die Bitte um Fristverkürzungen nicht | |
dermaßen auszureizen. | |
In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, das Parlament | |
wieder zum „Ort der Debatte und der Gesetzgebung“ zu machen. Doch das tut | |
sie nicht, im Gegenteil. Stattdessen zerlegt sie sich beständig auf offener | |
Bühne und vermittelt das Bild, dass sie es einfach nicht kann. Das fördert | |
Politikverdrossenheit und zahlt, auch wegen des desolaten Zustands der CDU, | |
bei der AfD ein. So darf die Ampel nicht weitermachen. | |
6 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Bundesverfassungsgericht-greift-ein/!5945688 | |
[2] /Zuschuesse-beim-Heizungstausch/!5942015 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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