# taz.de -- Gesetzgebung | |
Streit um Gesetz in Spanien: „Diktatur“ kommt als Wort nicht vor | |
Spaniens Rechte laufen Sturm gegen Gesetze zur Demokratischen Erinnerung, | |
die den Umgang mit Opfern des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur regeln. | |
Suizidhilfe in Deutschland: Auch psychisch Erkrankte können entscheiden | |
Das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben setzt einen „autonom gebildeten | |
freien Willen“ voraus. Die Einzelheiten sind allerdings noch umstritten. | |
Das ändert sich im April: Gas teurer, Kiffen legal | |
Cannabis, Elterngeld, Energie, Studi-Ticket: Zum Monatsbeginn treten einige | |
neue Gesetze und Verordnungen in Kraft. Was ändert sich? Ein Überblick. | |
Neue Cannabis-Grenzwerte im Verkehr: Nicht zu bekifft ans Steuer | |
Ein Expertengremium hat einen neuen, höheren THC-Grenzwert für Autofahrer | |
vorgeschlagen. Die Polizeigewerkschaft fordert Kontrollinstrumente. | |
Schutzgebiete in der Tiefsee: Auf die Praxis kommt es an | |
In New York hat Deutschland ein historisches Hochseeabkommen unterzeichnet. | |
Aber es braucht die Kapazitäten, um es auch umzusetzen. | |
Karlsruhe stoppt Abstimmung: Ein wichtiges Stoppschild | |
In letzter Minute wurden Änderungsanträge der Ampel zum Heizungsgesetz in | |
den Bundestag gegeben. So kann die Koalition nicht weitermachen. | |
Lobbyregister für Hamburg: Mehr Transparenz gefordert | |
Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein | |
Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas | |
skeptisch. | |
Regelung der Rüstungsexporte: Gesetz mit Schlupflöchern | |
Das geplante Rüstungsexportgesetz ist ein Lieblingsprojekt der Grünen. | |
Umstritten ist es nicht nur wegen des Kriegs in der Ukraine. | |
Arbeitstempo der Ampelkoalition: Gesetze im Schnelldurchlauf | |
Die regierende Ampel beschließt Gesetze im Akkord. Beachtlich, wenn auch | |
zum Nachteil von Abgeordneten und Beobachter:innen aus der | |
Zivilgesellschaft. | |
Karlsruher Entscheid zu Atomtransporten: Symbolische Bedeutung | |
Karlsruhe stoppt den Bremer Alleingang gegen Atomtransporte. Das heißt aber | |
mitnichten, dass progressive Gesetze zum Scheitern verurteilt sind. | |
Sitzungsmarathon im Bundestag: Mietspiegel, Klimaschutz, Raubkunst | |
In einer 17-stündigen Sitzung hat der Bundestag eine Flut von Gesetzen | |
beschlossen. Das sind die wichtigsten Beschlüsse. | |
Seehofer-Video zu komplizierten Gesetzen: Paradebeispiel für Wählerverachtung | |
Gesetze müssten schön kompliziert sein, sagt der Innenminister. So gingen | |
sie leichter durch. Überhaupt regt ihn das ewige Infragestellen mächtig | |
auf. | |
Erwartungen Transsexueller enttäuscht: Schnell mal ein Gesetz gemacht | |
Für Verärgerung und Proteste auch in Bremen hat der Entwurf fürs neue | |
Transsexuellengesetz gesorgt. Jetzt ist er erst einmal wieder vom Tisch | |
Debatte Abgeordnete im Bundestag: Fraktionszwang abschaffen! | |
Die Parlamentsferien sind vorbei. Zeit für eine parlamentarische Utopie: | |
Die Abgeordneten sollten nur nach ihrem Gewissen abstimmen. | |
Transparenz beim Lobbyismus: Die Kernprinzipien der Demokratie | |
Die Kampagne „Gläserne Gesetze“ fordert mehr Transparenz in der | |
Gesetzgebung. Welchen Einfluss haben Lobbyorganisationen? | |
Kommentar Prostituiertenschutzgesetz: Keiner denkt an die Frauen | |
Das Sexgewerbe soll transparenter und die Prostituierten sollen besser | |
geschützt werden. Tatsächlich verfolgt die Politik eigene Interessen. | |
Kommentar Prostitutionsgesetz: Von wegen Schutz der Frau | |
Die Verhandlungen über ein Prostitutionsgesetz zeigen: Die Union will | |
Sexarbeit am liebsten grundsätzlich verbieten. | |
Homophobe Gesetzgebung in Indonesien: 100 Peitschenhiebe für Analsex | |
Lesben und Schwule werden in Aceh für sexuelle Handlungen künftig mit | |
Schlägen bestraft. In der muslimischen indonesischen Provinz gilt eine | |
Version des Scharia-Rechts. | |
Kommentar Ukraine: Autoritäre Tendenzen in Kiew | |
Unter dem Deckmantel „Kampf gegen den Separatismus“ werden in der Ukraine | |
systematisch demokratische Rechte abgebaut. | |
Richterbund zu Führerscheinentzug: Nicht mehr alle vor dem Gesetz gleich | |
SPD und Union wollen den Entzug des Führerscheins als Sanktion für | |
Kleinkriminelle einführen. Der Deutsche Richterbund hält das für eine | |
schlechte Idee. | |
NS-Recht: „Das sind Freisler-Paragrafen“ | |
Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk will heute noch | |
geltende Gesetze aus der NS-Zeit prüfen. Vor allem den Mord-Paragrafen. | |
Neuorientierung der EU-Kommission: Brüssel übt sich in Zurückhaltung | |
Die EU will weniger regulieren und bestehende Vorschriften zurückziehen. | |
Damit reagiert die Kommission wohl auch auf den Erfolg eurokritischer | |
Parteien wie der AfD. | |
Neue Webseite zeigt Lobbyeinfluss: Kopierfabrik Brüssel | |
Nach VroniPlag und GuttenPlag kommt jetzt LobbyPlag: Die Netzplattform will | |
Textbausteine von Lobbyisten in EU-Gesetzen kenntlich machen. |