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# taz.de -- Karlsruher Entscheid zu Atomtransporten: Symbolische Bedeutung
> Karlsruhe stoppt den Bremer Alleingang gegen Atomtransporte. Das heißt
> aber mitnichten, dass progressive Gesetze zum Scheitern verurteilt sind.
Bild: Ein regionales Hafenverbot, etwa für Rüstungsexporte, ist mit der Karls…
Vor zehn Jahren hatte das Land Bremen in seinem Hafen den Umschlag von
Kernbrennstoffen verboten. Nun hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz
kassiert. Nur der Bund sei für Gesetze zur Atomkraft zuständig.
Die Karlsruher Entscheidung erinnert an den Beschluss zum [1][Berliner
Mietendeckel] aus dem April 2021. Auch damals bremste das
Verfassungsgericht unter Verweis auf die Zuständigkeiten ein progressives
Landesgesetz aus. Allerdings war der Berliner Mietendeckel ungleich
wichtiger. Hundertausende profitierten. Für die meisten von ihnen führte
die Karlsruher Zuständigkeitsklärung direkt zu höheren Mietkosten. Hier
waren Trauer und Wut angebracht.
Dagegen hatte die Anti-Atomklausel im Bremer Hafengesetz eher symbolische
Bedeutung. Die Klausel verhinderte weniger als eine Handvoll Atomtransporte
pro Jahr. Und auch das nur in Bremen. Die Transporte liefen dann eben über
andere Häfen.
Selbst die symbolische Bedeutung hatte sich zwischenzeitlich weitgehend
überlebt. Als die Debatte um das [2][Atom-Transportverbot] begann, hatte
die schwarz-gelbe Bundesregierung gerade die AKW-Laufzeiten verlängert. Da
wollte das rot-grün regierte Bremen dagegen halten. Doch dann kam 2011
Fukushima und der beschleunigte [3][Atomausstieg]. Heute sind noch drei AKW
am Netz, auch sie sollen Ende diesen Jahres abgeschaltet werden.
Das Bremer Hafengesetz diente zuletzt eher als Blaupause für ähnliche
Projekte. Wenn man einen Hafen für Kernbrennstoffe sperren kann, warum dann
zum Beispiel nicht auch für Rüstungsexporte? Doch der Verweis auf das
Bremer Vorbild („Seht her, es ist möglich“) geht jetzt nach hinten los.
Auch ein regionales Hafenverbot für Rüstungsexporte ist mit der aktuellen
Karlsruher Entscheidung unmöglich geworden.
Aber das ist natürlich nicht das Ende der Politik. Wenn progressive
Landesgesetze nicht möglich sind, dann müssen eben progressive
Bundesgesetze angestrebt werden. Und der Start der neuen Koalition hat
gezeigt, dass fortschrittliche Anliegen hier nicht vor vornherein auf
verlorenem Posten stehen.
11 Jan 2022
## LINKS
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## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Bundesverfassungsgericht
Schwerpunkt Atomkraft
Senat Bremen
Atomausstieg
Gesetzgebung
Anti-Atom-Bewegung
Atomtransport
Schwerpunkt Atomkraft
AKW Biblis
Schwerpunkt Atomkraft
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