# taz.de -- Karlsruher Entscheid zu Atomtransporten: Symbolische Bedeutung | |
> Karlsruhe stoppt den Bremer Alleingang gegen Atomtransporte. Das heißt | |
> aber mitnichten, dass progressive Gesetze zum Scheitern verurteilt sind. | |
Bild: Ein regionales Hafenverbot, etwa für Rüstungsexporte, ist mit der Karls… | |
Vor zehn Jahren hatte das Land Bremen in seinem Hafen den Umschlag von | |
Kernbrennstoffen verboten. Nun hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz | |
kassiert. Nur der Bund sei für Gesetze zur Atomkraft zuständig. | |
Die Karlsruher Entscheidung erinnert an den Beschluss zum [1][Berliner | |
Mietendeckel] aus dem April 2021. Auch damals bremste das | |
Verfassungsgericht unter Verweis auf die Zuständigkeiten ein progressives | |
Landesgesetz aus. Allerdings war der Berliner Mietendeckel ungleich | |
wichtiger. Hundertausende profitierten. Für die meisten von ihnen führte | |
die Karlsruher Zuständigkeitsklärung direkt zu höheren Mietkosten. Hier | |
waren Trauer und Wut angebracht. | |
Dagegen hatte die Anti-Atomklausel im Bremer Hafengesetz eher symbolische | |
Bedeutung. Die Klausel verhinderte weniger als eine Handvoll Atomtransporte | |
pro Jahr. Und auch das nur in Bremen. Die Transporte liefen dann eben über | |
andere Häfen. | |
Selbst die symbolische Bedeutung hatte sich zwischenzeitlich weitgehend | |
überlebt. Als die Debatte um das [2][Atom-Transportverbot] begann, hatte | |
die schwarz-gelbe Bundesregierung gerade die AKW-Laufzeiten verlängert. Da | |
wollte das rot-grün regierte Bremen dagegen halten. Doch dann kam 2011 | |
Fukushima und der beschleunigte [3][Atomausstieg]. Heute sind noch drei AKW | |
am Netz, auch sie sollen Ende diesen Jahres abgeschaltet werden. | |
Das Bremer Hafengesetz diente zuletzt eher als Blaupause für ähnliche | |
Projekte. Wenn man einen Hafen für Kernbrennstoffe sperren kann, warum dann | |
zum Beispiel nicht auch für Rüstungsexporte? Doch der Verweis auf das | |
Bremer Vorbild („Seht her, es ist möglich“) geht jetzt nach hinten los. | |
Auch ein regionales Hafenverbot für Rüstungsexporte ist mit der aktuellen | |
Karlsruher Entscheidung unmöglich geworden. | |
Aber das ist natürlich nicht das Ende der Politik. Wenn progressive | |
Landesgesetze nicht möglich sind, dann müssen eben progressive | |
Bundesgesetze angestrebt werden. Und der Start der neuen Koalition hat | |
gezeigt, dass fortschrittliche Anliegen hier nicht vor vornherein auf | |
verlorenem Posten stehen. | |
11 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Die-Wahl-fuer-Mieterinnen/!5802594 | |
[2] /Regierungsplaene-in-der-Kritik/!5776737 | |
[3] /Pilotkonditionierungsanlage-Gorleben/!5824958 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Bundesverfassungsgericht | |
Schwerpunkt Atomkraft | |
Senat Bremen | |
Atomausstieg | |
Gesetzgebung | |
Anti-Atom-Bewegung | |
Atomtransport | |
Schwerpunkt Atomkraft | |
AKW Biblis | |
Schwerpunkt Atomkraft | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Reaktionen auf Atomtransport-Urteil: Frust und Genugtuung | |
Die Grünen bedauern, dass das Bremer Atomtransportverbot vom | |
Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Folgen hat das Urteil auch für | |
Hamburg. | |
Aufhebung des Atomtransportverbots: Atomkraft ist Bundessache | |
Mit Atommüll wollte Bremen nichts zu tun haben. Das Land sperrte seine | |
Häfen für Kernbrennstoffe. Nun erklärt Karlsruhe das Verbot für nichtig. | |
Streit um die EU-Taxonomie: Ums Atom geht es nicht | |
So ärgerlich die EU-Vorschläge zur Atomkraft sind: Entscheidend ist jetzt, | |
die Regeln für klimapolitische Investitionen zu sichern und auszubauen. | |
Castoren in Biblis angekommen: Unter Protesten am Ziel | |
Der hochradioaktive Abfall wird jetzt in dem abgeschalteten Atomkraftwerk | |
Biblis zwischengelagert. Tausende Polizisten schützten den Transport. | |
Billige Entsorgung von Atommüll: Uranzug rollt nach Russland | |
Ein weiterer Atomtransport mit radioaktivem und giftigem Uranhexafluorid | |
soll am Montag Deutschlands einzige Urananreicherungsanlage verlassen. |