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# taz.de -- Streit um die EU-Taxonomie: Ums Atom geht es nicht
> So ärgerlich die EU-Vorschläge zur Atomkraft sind: Entscheidend ist
> jetzt, die Regeln für klimapolitische Investitionen zu sichern und
> auszubauen.
Bild: Idyllischer Blick auf den Kühlturm des französischen Atommeilers Cruas …
Die hitzige Debatte um die „[1][EU-Taxonomie]“ und die geplante Einstufung
von Investitionen in Atomkraft und Gas als „nachhaltig“ geht am
eigentlichen Kern vorbei. Denn die Frage ist nicht, ob in Deutschland die
Atomkraft subventioniert zurückkommt (wird sie nicht) oder ob wir neue
Gaskraftwerke verhindern können (sollten wir nicht). Entscheidend ist auch
nicht, ob die Bundesregierung diese EU-Regeln verhindern sollte (kann und
will sie nicht) oder ob die Grünen dafür einen Koalitionskrach riskieren
müssten (sollten sie erst recht nicht). Die Frage muss lauten: Wie retten
wir die EU-Taxonomie?
Sicher: Die Vorschläge der [2][EU-Kommission] sind ein Ärgernis. Aber sie
kommen nicht überraschend. Es bleibt zwar falsch und skandalös, gerade der
[3][Atomkraft] mit ihren ökologischen und finanziellen Risiken das Label
„richtet keinen Schaden an“ anzuheften. Aber das sehen eben viele andere
Länder in der EU wie Frankreich, Ungarn oder Tschechien ganz anders, die
dringend frisches Geld für alte oder neue Meiler brauchen. Und beim Gas war
immer klar, dass gerade Deutschland mit dem endgültigen Atomausstieg Ende
dieses Jahres eine Menge neuer flexibler Kraftwerke braucht, um die
Energiewende abzusichern. Die heikle Frage ist nur, wie man jetzt Turbinen
für fossiles Gas baut, die man möglichst bald auf den Betrieb mit „grünen�…
Gasen wie Wasserstoff umstellen kann. Kippen kann Deutschland diesen
Kompromiss nicht, dafür reichen die Mehrheiten nicht. Und kippen will ihn
Deutschland auch nicht, weil das Gas auf dem Spiel steht – und weil die
Regelung ein Hebel sein kann, die vielen anderen Zumutungen des „Fit for
55“-Pakets der EU gerade in Osteuropa durchzusetzen.
Es gab und gibt für den grünen Klimaminister Habeck deshalb wenig Grund,
mit seinen Kollegen in Berlin und Brüssel darüber den Konflikt zu suchen.
Viel wichtiger ist es, die Taxonomie zu sichern: Also auf der EU-Ebene
einen klaren Maßstab dafür beizubehalten, welche Investitionen in Zukunft
für eine klimagerechte Transformation von Industrie, Stromnetzen und
Gebäuden gebraucht werden und welche nicht. Manche Experten wollen die
Liste verbessern, andere diese Unterscheidung etwa über den CO2-Preis
regeln. Mit der Taxonomie wollte die EU weltweit Vorreiter für grünes
Investment sein. Diesen Vorsprung gilt es zu halten, klare Regeln müssen
für Vertrauen bei Investoren und Gesellschaft sorgen. Die bisherige
umfangreiche Taxonomie-Liste ist ein guter Anfang, sie muss aber noch
klarer und konkreter werden. Denn die Klimapolitik der EU wird sich daran
entscheiden, wohin die Billionen Euro privaten Kapitals in den nächsten 20
Jahren fließen. Nicht an ein paar Milliarden für alte AKWs.
8 Jan 2022
## LINKS
[1] /Finanzexpertin-ueber-EU-Taxonomie/!5823350
[2] /EU-und-Klimawende/!5823224
[3] /Atomkraft-und-Klimawandel/!5825470
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
Ursula von der Leyen
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