# taz.de -- Finanzexpertin über EU-Taxonomie: „Die EU untergräbt ihr Ziel“ | |
> Die EU will Atomkraft und Gas als nachhaltig einstufen. Die | |
> Bundesregierung sollte sich dagegen wenden, fordert Magdalena Senn von | |
> „Finanzwende“. | |
Bild: Echte Nachhaltigkeit: größter deutscher Solarpark in Werneuchen/OT Löh… | |
taz: Frau Senn, die EU-Kommission will, dass das neue Siegel für | |
nachhaltige Finanzanlagen [1][auch für Investments in Atomkraft und | |
Gasanlagen gilt] – das ist die sogenannte Taxonomie-Verordnung. Welche | |
konkreten Konsequenzen hätte es, wenn sich die EU-Kommission durchsetzt? | |
Magdalena Senn: Wenn die EU Atom und Gas als nachhaltig definiert, drohen | |
viele nachhaltige Anlagegelder in diese Technologien zu fließen, die in | |
einer klima- und umweltgerechten Welt keine Zukunft haben. Das Wirrwarr von | |
verschiedenen Standards für nachhaltige Finanzanlagen würde bleiben. | |
Bestehende Standards wie das FNG-Siegel in Deutschland oder das | |
französische staatliche Siegel für nachhaltige Fonds schließen Atomkraft | |
aus, zum Teil auch Gas. Aus gutem Grund: Einer Umfrage von | |
Finanzwende-Recherche zufolge [2][sehen 82 Prozent der Deutschen Atomkraft | |
nicht als nachhaltig an]. | |
Um wie viel Geld geht es? | |
Der Markt für nachhaltige Fonds allein in Deutschland hat nach Angaben des | |
deutschen Fondsverbands im Jahr 2021 ein Volumen von 360 Milliarden Euro | |
überschritten. Die Nachfrage nach nachhaltigen Geldanlagen steigt. Wie viel | |
davon in Atomkraft oder Gas fließen würde, lässt sich nicht sagen. Niemand | |
ist ja gezwungen, nachhaltiges Geld in Atomkraft zu stecken. Aber: Die | |
Kommission untergräbt mit der vorgeschlagenen Einstufung ihr eigenes Ziel. | |
Sie wollte Kapital in nachhaltige Investitionen lenken und Greenwashing | |
eindämmen. Und beides verfehlt sie mit ihrem Vorschlag. | |
Wenn sich die Kommission durchsetzt, werden dann demnächst in Frankreich | |
mit grün deklariertem Geld AKWs gebaut und hier Gaskraftwerke? | |
Ja, das ist durchaus möglich mit privatem Kapital. | |
Und was ist mit öffentlichen Geldern? | |
Das ist ein Grund, warum das Thema politisch so hochkocht: Es ist denkbar, | |
dass die Kommission den Nachhaltigkeitsstandard, den sie jetzt schafft, | |
auch für öffentliche Subventionen der Mitgliedstaaten heranzieht und bei | |
der Überarbeitung der europäischen Schuldenregeln zugrunde legt. Weil | |
viele EU-Länder weiter auf Atomkraft und Gas setzen, betrifft der Vorschlag | |
der Kommission nationale Interessen. | |
Expert:innen sind der Auffassung, dass die Taxonomie eine echte | |
Trendwende an den Kapitalmärkten in Richtung Nachhaltigkeit hätte einleiten | |
können. Ist es damit jetzt vorbei? | |
Das muss sich zeigen. Aber was Europa eigentlich wollte, einen | |
einheitlichen Standard zu schaffen und international zum Vorbild zu werden | |
für nachhaltige Kapitalmärkte, das dürfte tatsächlich gescheitert sein, | |
wenn Gas und Atom als nachhaltig eingestuft werden. | |
Wie kann die Einstufung von Atom- und Gasinvestments als grün noch | |
verhindert werden? | |
Bis 12. Januar dürfen die Mitgliedsstaaten Rückmeldungen zu den Vorschlägen | |
der Kommission geben. Wenn genug Mitgliedsstaaten das kritisch beurteilen, | |
können sie darauf drängen, dass die Kommission ihren Vorschlag ändert. Das | |
erscheint nicht besonders wahrscheinlich, weil die Kommission ja nur | |
vorlegt, was sie für mehrheitsfähig hält. Ist die Frist vorbei, wird die | |
Kommission den Vorschlag formal annehmen. Dann können der Ministerrat oder | |
das Europaparlament nur noch insgesamt widersprechen, aber keine Änderungen | |
mehr vornehmen. Dass das geschieht, ist sehr unwahrscheinlich. | |
Was sollte die deutsche Bundesregierung jetzt tun? | |
Sie sollte sich jetzt in Brüssel starkmachen, dass die Vorschläge der | |
EU-Kommission nicht angenommen werden. Die Grünen [3][haben ja schon recht | |
klar auf den Vorschlag der Kommission reagiert]. Ungewiss ist, ob sich die | |
neue Bundesregierung insgesamt zu einer kritischen Rückmeldung zu Atomkraft | |
und Gas nach Brüssel durchringt. Wenn Deutschland daran gelegen ist, | |
Greenwashing zu bekämpfen und für Anlegerinnen und Anleger für mehr | |
Klarheit zu sorgen, dann sollte die Bundesregierung in Brüssel | |
widersprechen. | |
Die österreichische Regierung will gegen die Einstufung klagen. Bringt das | |
was? | |
Ja, das ist ein möglicher Weg. Es gibt Gutachten, die sagen, dass der | |
Einbezug von Atomkraft der Rechtsgrundlage der Taxonomie widerspricht, also | |
den Vorgaben von Europaparlament und Rat. | |
3 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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