# taz.de -- EU-Pläne zu nachhaltiger Energie: Grüne drängen auf Ampel-Veto | |
> Die Grünen wollen auf Änderungen der EU-Pläne zur Einstufung der | |
> Atomkraft dringen. Die AfD begrüßt Vorstoß der EU-Kommission. | |
Bild: Gerade stillgelegt: das AKW Grohnde in Niedersachsen | |
BERLIN dpa/afp | Die Grünen wollen auf Änderungen an den [1][EU-Plänen zur | |
Einstufung von Atomkraft] als nachhaltig dringen. „Unser Ziel muss es jetzt | |
sein, über die Bundesregierung, aber natürlich auch über Kollegen im | |
EU-Parlament, wo mit einfacher Mehrheit abgelehnt werden kann, Druck | |
auszuüben, auf Verbesserungen hinzuwirken bei diesen Regeln zur Taxonomie“, | |
sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang am Montag im | |
ARD-Morgenmagazin. | |
Die Grüne bekräftigte die Kritik, die auch Parteikollegen wie | |
Umweltministerin Steffi Lemke und Wirtschaftsminister Robert Habeck | |
geäußert hatten: Atomkraft als nachhaltig einzustufen, „ist eine Form von | |
Greenwashing, bei der wir nicht mitgehen sollten“. Dies drohe dazu zu | |
führen, „dass wichtige Investitionen, die wir jetzt für die erneuerbaren | |
Energien brauchen, dass die in die falsche Richtung geleitet werden“. | |
Die EU-Kommission hatte in der Neujahrsnacht ihren [2][Verordnungsentwurf | |
zur sogenannten Taxonomie] an die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten | |
geschickt. Die Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger | |
Wirtschaftsaktivitäten und kommt einer Einstufung als förderwürdig und | |
einer Empfehlung an Investoren gleich. Brüssel schlägt unter anderem vor, | |
Investitionen in neue Atomkraftwerke oder zur Laufzeitverlängerung von | |
bestehenden unter bestimmten Umständen als nachhaltig und klimafreundlich | |
zu klassifizieren. | |
Die Kommission will die Verordnung in zwei Wochen offiziell vorstellen. | |
Anschließend können der Rat der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament das | |
Vorhaben theoretisch noch stoppen. Im Rat wäre allerdings eine kaum | |
erreichbare qualifizierte Mehrheit von 20 der 27 Mitgliedstaaten, die zudem | |
für 65 Prozent der EU-Einwohner stehen, nötig. Auch im EU-Parlament, wo | |
eine einfache Mehrheit für ein Veto reichen würde, zeichnet sich dies | |
bislang nicht ab. | |
## AfD und CSU für Brüsseler Vorhaben | |
Zuspruch erhielt das Brüsseler Vorhaben von der AfD. Der Vorstoß der | |
EU-Kommission „ist die völlig richtige Anerkennung einer unumstößlichen | |
Tatsache“, erklärte der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen. „Meint man es | |
ernst mit der Reduktion von CO2-Emissionen, ohne dabei Deindustrialisierung | |
der Wirtschaft, Verarmung der Massen, Bevormundung der Bürger und eine | |
Energiekrise in Kauf zu nehmen, kommt man an der Atomkraft definitiv nicht | |
vorbei.“ Der Bundesregierung warf der EU-Abgeordnete vor, Deutschland in | |
der EU zu isolieren. | |
Auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag warnte die Bundesregierung davor, | |
auf ein Veto gegen die Pläne hinzuarbeiten. Der Chef der CSU-Abgeordneten | |
im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte der Zeitung Die Welt | |
(Montagsausgabe), ein europäischer Energiemix müsse sich unterscheiden | |
können von der Energieerzeugung in Deutschland: „Das müssen die | |
Ampel-Parteien jetzt lernen.“ | |
Dobrindt betonte: „Raus aus der Kernenergie, raus aus der Kohle, weg vom | |
Gas, das kann sicher nicht für alle EU-Länder gleichzeitig funktionieren | |
und übrigens auch nicht für Deutschland als energieintensives Land, das | |
auch Stromimporte benötigt.“ | |
3 Jan 2022 | |
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