# taz.de -- Atomkraft und Klimawandel: EU hält AKW für klimafreundlich | |
> Die EU-Kommission will laut Beschlussentwurf Investitionen in Atom- und | |
> Gaskraftwerke als grün einstufen. Ablehnung von den Grünen. | |
Bild: Fast schon pittoresque: Das Atomkraftwerk im französischen Civeaux | |
BRÜSSEL dpa/afp/taz | Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und | |
Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. | |
Das geht aus einem Entwurf für einen Rechtsakt der Brüsseler Behörde | |
hervor, der am Neujahrstag kurz nach dem Versand an die EU-Mitgliedstaaten | |
öffentlich wurde. | |
Investitionen in neue Akw sollen demnach dann als grün klassifiziert werden | |
können, wenn die Anlagen neusten technischen Standards entsprechen und wenn | |
ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hoch | |
radioaktive Abfälle ab spätestens 2050 vorgelegt wird. Zudem ist als eine | |
weitere Bedingung vorgesehen, dass die neuen kerntechnischen Anlagen bis | |
2045 eine Baugenehmigung erhalten, wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur | |
vorliegenden Text hervorgeht. | |
Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen übergangsweise unter strengen | |
Voraussetzungen ebenfalls als grün eingestuft werden können. Dabei soll zum | |
Beispiel relevant sein, wie viel Treibhausgase ausgestoßen werden. Für | |
Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2030 genehmigt werden, wären dem | |
Vorschlag zufolge nur noch bis zu 100 Gramm sogenannte CO2-Äquivalente pro | |
Kilowattstunde Energie erlaubt – gerechnet auf den Lebenszyklus. | |
Die Einstufung von Wirtschaftstätigkeiten durch die EU-Kommission soll | |
Anleger in die Lage versetzen, ihre Investitionen auf nachhaltigere | |
Technologien und Unternehmen umzustellen und so wesentlich zur | |
Klimaneutralität Europas bis 2050 beitragen. Ob Gas und Atomkraft als Teil | |
der sogenannten Taxonomie als klimafreundlich gelten sollten, ist unter den | |
EU-Staaten jedoch stark umstritten. | |
Die Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger | |
Wirtschaftsaktivitäten und kommt einer Einstufung als förderwürdig und | |
einer Empfehlung an Investoren gleich. Den entsprechenden Rechtsakt hatte | |
die EU-Kommission bereits im April vorgestellt. Die heikle Frage der | |
Bewertung von Gas- und Atomenergie ließ die Behörde damals jedoch aus. Es | |
sollten noch weitere Experten-Berichte und Bewertungen abgewartet werden. | |
„Es muss anerkannt werden, dass der fossile Gas- und der Kernenergiesektor | |
zur Dekarbonisierung der Wirtschaft der Union beitragen können“, heißt es | |
nun in dem Brüsseler Entwurfspapier. Die Kommission hat den Vorschlag noch | |
nicht offiziell vorgestellt. Der Entwurf wurde nach Angaben aus Brüsseler | |
und Berliner Kreisen am Silvesterabend kurz vor Mitternacht für einen | |
Konsultationsprozess an die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten verschickt. | |
Dem Dokument zufolge soll der „Bau und sichere Betrieb neuer Kernkraftwerke | |
zur Strom- oder Wärmeerzeugung, auch zur Wasserstofferzeugung, unter | |
Einsatz der besten verfügbaren Technologien“ als taxononmiekonform, also | |
nachhaltig und klimafreundlich gelten. Weitere Vorgaben sind etwa für den | |
langfristigen Umgang mit radioaktiven Abfällen vorgesehen. | |
Vor allem [1][Frankreich drängt mit Nachdruck] auf eine Einstufung der | |
Atomkraft als nachhaltig. Auch [2][die Niederlande,] Polen und weitere | |
östliche Länder drängen die EU-Kommission, Atomstrom als klimafreundlich | |
anzuerkennen. Entschieden dagegen war mit Deutschland, Österreich und | |
Luxemburg bislang nur eine Minderheit der EU-Staaten. | |
[3][Kritiker:innen verweisen darauf, dass vor allem das Argument | |
Atomkraft sei kostengünstiger als regenerative Energiegewinnung, Unfug | |
ist]. | |
Für die Förderwürdigkeit neuer Gasanlagen sind dem Entwurf zufolge | |
strengere Regeln vorgesehen. Etwa müssen die fraglichen neuen Anlagen stets | |
eine alte Anlage, die fossile Brennstoffe nutzt, ersetzen. Auch soll | |
nachgewiesen werden müssen, dass die geplante Energieproduktion nicht auch | |
mit einer erneuerbaren Energiequelle geleistet werden könnte. | |
Die vorherige Bundesregierung hatte mit Nachdruck auf der Bedeutung von | |
Erdgas als Übergangstechnologie hin zur Klimaneutralität bestanden. Die SPD | |
von Neu-Kanzler Olaf Scholz hält daran auch weiter fest. Aus den Reihen des | |
grünen Koalitionspartners kommt jedoch Kritik. | |
## Grüne: „Absolut falsch“ | |
Bei der Ablehnung der Einstufung von Atomkraft als nachhaltig herrscht | |
hingegen weitgehend Einigkeit. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) | |
lehnt das Vorhaben der EU-Kommission klar ab. „Ich halte es für absolut | |
falsch, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, Atomkraft in die | |
EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen“, sagte | |
Lemke am Samstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Energieform, | |
die zu „verheerenden Umweltkatastrophen“ führen könne und große Mengen an | |
gefährlichen hochradioaktiven Abfällen hinterlasse, „kann nicht nachhaltig | |
sein“. | |
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich | |
ablehnend. „Die Vorschläge der EU-Kommission verwässern das gute Label für | |
Nachhaltigkeit“, sagte Habeck am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in | |
Berlin. „Es hätte aus unserer Sicht diese Ergänzung der Taxonomie-Regeln | |
nicht gebraucht. Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission | |
sehen wir nicht“, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister. | |
Der nun begonnene Konsultationsprozess mit den EU-Mitgliedstaaten soll rund | |
zwei Wochen dauern. Mitte Januar will die Kommission dann den finalen | |
Vorschlag vorstellen, der noch vom nun bekannt gewordenen Entwurf abweichen | |
kann. Anschließend haben der Rat der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament | |
jeweils ein Veto-Recht. | |
Im EU-Parlament regt sich bereits Widerstand: „Der Vorschlag von | |
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist ein Schritt zurück“, | |
kritisiert der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen. „Atom und fossiles Gas | |
sind nicht zukunftsfähig.“ | |
1 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Renaissance-der-AKWs/!5822133 | |
[2] /Niederlandes-angehende-Regierung/!5822513 | |
[3] /Renaissance-der-AKWs/!5822133 | |
## TAGS | |
EU-Politik | |
Schwerpunkt Atomkraft | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
GNS | |
EU-Taxonomie | |
AKW Grohnde | |
IG | |
Kolumne Bobsens Späti | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Anti-Atom-Bewegung | |
Schwerpunkt Atomkraft | |
EU-Politik | |
Schwerpunkt Atomkraft | |
Lesestück Meinung und Analyse | |
Anti-AKW-Proteste | |
Niederlande | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Brückenenergie und Erneuerbare: Einfach nur Glück gehabt | |
Die Erderwärmung ist eine Gefahr für unser Überleben – die atomare | |
Vernichtung nicht weniger. Lieber gleich komplett umsteigen, als auf AKWs | |
setzen. | |
Brückenenergie und Erderwärmung: Tabuthema Atomkraft | |
Die Klimakrise ist eine Überlebensfrage für die Menschheit. Dennoch werden | |
kaum Kohlekraftwerke abgeschaltet. | |
Angebliche Nachhaltigkeit von Atomkraft: Angst essen Atom auf | |
Fürs Klima ist Atomenergie besser als Kohle und Gas, okay. Zweifel an ihrer | |
neu entdeckten Nachhaltigkeit sind dennoch mehr als angebracht. | |
EU-Entwurf zur Taxonomie: Atomstrom als Religion à la Macron | |
Energiewende mal anders: Frankreichs Präsident setzt sich vehement für | |
Meiler ein. Die Bevölkerung ist erstaunlicherweise dafür. | |
Atompolitik der EU: Streit gehört dazu | |
EU-Befürworter:innen, die Atomkraft ablehnen, bringt die Idee einer | |
klimafreundlichen Atomenergie in ein Dilemma. Der Kampf muss weitergehen. | |
EU-Pläne zu nachhaltiger Energie: Grüne drängen auf Ampel-Veto | |
Die Grünen wollen auf Änderungen der EU-Pläne zur Einstufung der Atomkraft | |
dringen. Die AfD begrüßt Vorstoß der EU-Kommission. | |
EU-Einstufung von Atomkraft und Erdgas: Russisch-europäisches Roulette | |
Die EU-Kommission betreibt ein Glücksspiel. Berlin und Paris schieben sich | |
gegenseitig die Bälle zu. Paris setzt auf Kernenergie, Berlin auf Erdgas. | |
Kritik aus Berlin und Wien: Europa streitet um Atomkraft | |
Die EU-Kommission will Atomkraft und – mit Abstrichen – Erdgas als | |
klimafreundlich einstufen. Dagegen wehren sich Deutschland und Österreich. | |
Renaissance der AKWs?: Atomkraft? Nein danke! | |
Viele glauben, dass uns nur Atomkraft vor dem Klimakollaps retten kann. Das | |
ist Unfug. Atommeiler sind unsicher und zu teuer. | |
Brokdorf wird zum Jahresende abgeschaltet: Das Licht geht aus | |
425 Mahnwachen in 36 Jahren. Am Nikolaustag gab es die letzte. Die | |
Demonstranten feierten, dass das AKW Brokdorf nun vom Netz genommen wird. | |
Niederlandes angehende Regierung: Neue Koalition will mehr Atomkraft | |
Die neue Koalition in Den Haag gibt sich sozial, will mehr Klimaschutz, | |
mehr Mindestlohn, mehr Wohnungen. Bei der Energie macht sie eine heftige | |
Wende. |