# taz.de -- Niederlandes angehende Regierung: Neue Koalition will mehr Atomkraft | |
> Die neue Koalition in Den Haag gibt sich sozial, will mehr Klimaschutz, | |
> mehr Mindestlohn, mehr Wohnungen. Bei der Energie macht sie eine heftige | |
> Wende. | |
Bild: Mark Rutte mit Koalitionspartner der vier Regierungsparteien am Mittwoch … | |
AMSTERDAM taz | „Aufeinander achten und vorausschauen“ – unter diesem Tit… | |
hat die angehende niederländische Regierung am Mittwoch in Den Haag ihren | |
Koalitionsvertrag präsentiert. Neun Monate hatten die liberalen Parteien | |
VVD und D66, die Christdemokraten von der CDA sowie die calvinistische | |
ChristenUnie verhandelt, bis [1][ihre Neuauflage der bisherigen Regierung | |
in eine neue Runde gehen konnte]. Überschattet wurde dieser Prozess von | |
zahlreichen atmosphärischen Störungen wie den [2][Ausschreitungen bei | |
Protesten gegen die Coronaregeln]. | |
Mit großen Ambitionen wollen der alte und neue Premier Mark Rutte und sein | |
in den kommenden Wochen zu formendes Kabinett nun das Ruder herumreißen. | |
Der Klimaschutz und auch der zu hohe CO2-Ausstoß sollen endlich ernsthaft | |
angegangen werden, man will bezahlbare [3][Wohnungen] bauen, das | |
Gesundheitssystem verbessern, mehr Chancengleichheit und in die Bildung | |
investieren. Auf den ersten Blick klingt das auffällig sozial und | |
ökologisch für eine Koalition, in der erneut Ruttes VVD den Ton angibt – | |
die für Austerität steht und vor nicht zu langer Zeit für ein Tempolimit | |
von 130 auf den Autobahnen plädierte. | |
Der neue Koalitionsvertrag enthält nun einen um siebeneinhalb Prozent | |
höheren Mindestlohn, bis zu 100.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon | |
mindestens zwei Drittel zu moderaten Preisen zu mieten oder zu kaufen. | |
Kinderbetreuung soll zu 95 Prozent gratis werden, die vor Jahren | |
abgeschaffte Basisfinanzierung für StudentInnen wird wieder aufgenommen. 60 | |
Milliarden Euro will man in Klimaschutz und die Lösung der CO2-Krise | |
stecken. Zudem gibt es in Den Haag künftig ein eigenes Ministerium für | |
Klima und Energie. | |
Was Letztere betrifft, machen die Niederlande eine auffällige | |
Kurskorrektur: Die Koalition plant den Bau zweier neuer Atomkraftwerke, | |
dazu soll die Laufzeit des bestehenden in Borssele verlängert werden. Ein | |
Schritt, der nicht nur auf den Abschied vom Groninger Erdgas und die | |
aktuelle Energieunsicherheit zurückgeht, sondern auch darauf, dass | |
Atomkraft neuerdings als klimafreundliche Energiequelle gehandelt wird. | |
Sigrid Kaag, Chefin der liberalen D66, sagte bei der Vorstellung, der | |
Koalitionsvertrag zeuge von „sozialem Gefühl“ und einem „progressiven Bl… | |
auf die Zukunft“. Kaag war für eine sozialere Politik mit mehr | |
BürgerInnennähe angetreten. Auch Premier Rutte fordert seit Monaten eine | |
„neue Verwaltungskultur“ – eine Folge der Kindergeld-Affäre, bei der rund | |
20.000 Eltern zu Unrecht als SozialbetrügerInnen gebrandmarkt wurden und | |
die im Januar zum Rücktritt der letzten Regierung führte. | |
15 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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