# taz.de -- Politische Krise in den Niederlanden: Wenig Vertrauen in Premier Ru… | |
> Nur kurz nach seinem Wahlsieg übersteht der Premierminister der | |
> Niederlande ein Misstrauensvotum. Er ist aber politisch stark | |
> angeschlagen. | |
Bild: In den frühen Morgenstunden verlässt der Premier der Niederlande, Mark … | |
AMSTERDAM taz | Am Ende fehlten drei Stimmen, um das politische Schicksal | |
[1][Mark Ruttes] zu besiegeln. Die gesamte Opposition stimmte spät in der | |
Nacht auf Freitag im niederländischen Parlament geschlossen dafür, dem | |
Premier das Vertrauen zu entziehen. Nur die Stimmen seiner bisherigen | |
Mitte-Rechts-Koalition retteten den Regierungschef, dessen Volkspartij voor | |
Vrijheid en Democratie (VVD) erst vor zwei Wochen unangefochten [2][die | |
Wahlen gewonnen] hatte. Seine Position ist so beschädigt wie nie zuvor in | |
seiner 2010 begonnenen Amtszeit als Regierungschef. | |
Dass Rutte kurz nach einem klaren Wahlerfolg so mit dem Rücken zur Wand | |
steht, hat mit dem komplexen niederländischen Modus der Koalitionsbildung | |
zu tun. Dabei eruieren Vermittler zunächst, welche Parteien zu | |
Verhandlungen bereit sind. Diese Rollen übernahmen Ruttes Parteikollegin | |
Annemarie Jorritsma und Kajsa Ollongren, Innenministerin des letzten | |
Kabinetts, die der linksliberalen Partei D66 angehört. Die beiden stärksten | |
Parteien gelten in der künftigen Koalition als gesetzt. | |
Letzte Woche traten die Vermittlerinnen zurück. Ollongren, soeben positiv | |
auf Corona getestet, war beim Verlassen des Parlaments fotografiert worden, | |
und dabei wurden einige ihrer Verhandlungsaufzeichnungen sichtbar. Sie | |
betrafen den populären christdemokratischen Abgeordneten Pieter Omtzigt. | |
„Funktion anderswo“ war da zu lesen. | |
Omtzigt gilt als unverwüstlicher Volksvertreter, loyal gegenüber seinem | |
Elektorat und äußerst kritisch gegenüber der Regierung. In der | |
Kinderzuschlag-Affäre, die im Januar zu deren Rücktritt geführt hatte, galt | |
er als Anwalt tausender fälschlich des Betrugs bezichtigter Eltern. Was | |
sein Image betrifft, erscheint der Christdemokrat parteiübergreifend als | |
eine Art Gegenpol zu Premier Rutte, der wegen seines Talents, sich aus | |
belastenden Situationen herauszuwinden und Skandale politisch zu überleben, | |
den Spitznamen “Teflon-Mark“ trägt. | |
## Parlamentsdebatte bis 3 Uhr morgens | |
Das Foto der Notizen wurde jetzt so interpretiert, dass der kritische | |
Omtzigt weggelobt werden solle, um einer neuen Koalition unter Ruttes | |
Leitung nicht im Weg zu stehen. Der Premier, seit Januar nur noch | |
kommissarisch und zur Bekämpfung der Coronakrise im Amt, betonte | |
allerdings, in besagten Verhandlungen nicht über Omtzigt gesprochen zu | |
haben. | |
Kurz bevor das Parlament am Donnerstag nun über das Scheitern der | |
Verhandlungen debattieren wollte, wurde bekannt, dass die Rolle Omtzigts | |
durchaus zur Sprache gekommen war. Rutte selbst regte demnach an, ihn “zum | |
Minister zu machen“. | |
In der Debatte, die am frühen Nachmittag begann und sich bis drei Uhr | |
nachts hinzog, geriet Rutte daher von allen Seiten unter massiven Druck. | |
Dem versuchte er sich zu entziehen, indem er betonte, er habe nicht | |
gelogen, sondern sich an seine betreffende Aussage nicht mehr oder | |
“verkehrt“ erinnert. | |
Nach dem knapp übestandenen Misstrauensvotum ist eine erneute | |
Rutte-Regierung weiterhin möglich. Wie schwer der politische Schaden des | |
Premiers ist, zeigt aber, dass zugleich ein Missbilligungsantrag vom nahezu | |
vollständigen Parlament angenommen wurde. Rutte verkündete spät nachts, er | |
werde “furchtbar hart daran arbeiten, dass ich das Vertrauen | |
zurückverdiene“ – eine Mission, die derzeit kaum möglich erscheint. | |
2 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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