# taz.de -- Wahl in den Niederlanden: Liberal, national, Alarmsignal | |
> Premier Rutte unangefochten, die Linke hat ausgedient, die extreme Rechte | |
> feiert: die Lehren der ersten Parlamentswahlen unter Corona- Bedingungen. | |
Bild: Der Wahlsieger kam mit dem Rad ins Wahllokal: Premierminister Mark Rutte | |
So viele Parteien wie seit 100 Jahren nicht sind künftig im Parlament in | |
Den Haag vertreten. Diese Fragmentierung spiegelt sich auch im Fazit dieser | |
historischen Wahltage wider. Es bleibt ein Bild, so widersprüchlich wie die | |
turbulenten letzten Monate in den Niederlanden. | |
Das nicht zuletzt krisenbedingte Bedürfnis nach Stabilität ist der stärkste | |
Faktor. Wie prognostiziert, [1][bestätigt die Wahl Premierminister Rutte in | |
seiner Rolle als Steuermann]. Die mehr als zehnjährige Vorherrschaft seiner | |
VVD zeugt von einer politischen Kultur, die nachhaltig liberal geprägt ist | |
– auch wenn die Partei derzeit weniger marktradikal auftritt und der | |
strikten Austerität vorübergehend abgeschworen hat. | |
Der zweite Faktor heißt Aufbruch. Mit dem Versprechen eines gerechteren und | |
ökologisch ambitionierteren Landes unter der “neuen Leitung“ Sigrid Kaags | |
stehe die linksliberale Partei D66 für die Hoffnung auf einen | |
fortschrittlichen Neubeginn „nach Corona“. Der Plan einer Wieder-Öffnung | |
des Landes für negativ Getestete und Geimpfte ist sehr umstritten, bietet | |
aber etwas äußerst Verlockendes: [2][eine Perspektive nach dem langen | |
Lockdown-Winter]. | |
Es ist bezeichnend, dass den klassisch linken Parteien dies nicht gelungen | |
ist. Was nicht daran lag, dass sie keine Ideen zu postpandemischer | |
Verteilungsgerechtigkeit oder Klima hatten. Eher ist es so, dass die | |
Niederlande für eine solche Agenda lieber eine Partei wie D66 wählen, die | |
dank des progressiven Elektorats in zahlreichen Großstädten vorne liegt. | |
Der dritte Faktor zeigt, dass die [3][Verhältnisse in Den Haag instabiler | |
sind, als das auf den ersten Blick erscheint]. Man kann ihn | |
„Fundamental-Opposition“ nennen, denn genau in diesem Anspruch finden sich | |
jene, dank deren Stimmen sich die Vertreter des rechtsextremen „Forum voor | |
Democratie“ nun vervierfachen: Identitäre, Trumpisten, | |
Verschwörungsschwurbler. Dass dieser Anstieg trotz eines Skandals | |
geschieht, der die rassistische Leitkultur innerhalb der Partei offenlegt, | |
ist nicht weniger als ein Alarmsignal. | |
18 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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