# taz.de -- Wahlen in den Niederlanden: Erfolg für Premier Mark Rutte | |
> Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden schneidet die Linke | |
> schlechter ab als erhofft. Die Regierungskoalition kann wohl | |
> weitermachen. | |
Bild: Niederlandes Premier Mark Rutte nach der Stimmabgabe. Er wird weiter regi… | |
AMSTERDAM taz | Die liberalen Koalitionsparteien VVD und D66 haben die | |
niederländischen Parlamentswahlen mit Abstand gewonnen. [1][Premierminister | |
Mark Rutte] kann wohl einer weiteren Amtszeit entgegensehen. Seine rechte | |
Volkspartij voor Vrijheid en Democratie kann mit vorläufig 35 der 150 Sitze | |
ihren Anteil leicht steigern. Democraten66, eher im linksliberal-urbanen | |
Milieu angesiedelt, erzielen mit 24 Sitzen das beste Ergebnis ihrer | |
Geschichte. | |
Ihre bisherige christdemokratische Koalitionspartnerin (CDA) fällt dagegen | |
deutlich zurück (15 Sitze). Leichte Verluste gibt es nach aktuellem Stand | |
für Geert Wilders rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV), die | |
bei 17 Abgeordneten liegt. | |
Enttäuschend verliefen die Wahlen für die linken Parteien: die | |
[2][sozialdemokratische PvdA] konnte ihren Aufwärtstrend aus den Umfragen | |
nicht mitnehmen und bleibt wie 2017 bei neun Sitzen, ebenso wie die | |
Socialistische Partij (SP), die wie GroenLinks (sieben Sitze) deutlich | |
verlor. | |
Damit bestätigt sich der Trend, wonach die klassisch linke Wählerbasis | |
immer kleiner wird. Zusammen haben die drei Parteien nur noch 25 Sitze. | |
Davon profitiert D66, die ihre Spitzenkandidatin Sigrid Kaag nachdrücklich | |
als erste Premierministerin des Landes in Stellung gebracht hatten. | |
## 16 Parteien im neuen Parlament vertreten | |
Genau umgekehrt sieht die Lage im rechten Spektum aus: das 2017 erstmals | |
angetretene Forum voor Democratie (FvD) springt auf 8 Sitze – trotz eines | |
wenige Monate zurückliegenden Skandals um rassistische, antisemitische und | |
homophobe Bemerkungen in internen Chatgruppen. Im Wahlkampf positionierte | |
sich die Partei als entschiedene Gegnerin der Coronamaßnahmen und zog als | |
einzige konsequent wahlkämpfend durch das Land. Die rechts- konservative | |
JA21, die sich erst im Winter wegen besagten Skandals von FvD abspaltete, | |
holt aus dem Stand vier Sitze. | |
Wie in den Umfragen prognostiziert, steigt die Partij voor de Dieren (PvdD) | |
mit ihren ambitiösen Klimaplänen von fünf auf sechs Sitze. Ein | |
spektakuläres Debut gelang der europäischen Partei VOLT, die künftig mit | |
drei Sitzen in Den Haag vertreten ist. Die Niederlande sind damit das erste | |
Land, in dem dieser Schritt gelingt. Insgesamt sind in der neuen Tweede | |
Kamer des Parlaments 16 Parteien vertreten – die größte Zahl seit 1918. | |
Alle Ergebnisse sind derzeit noch unter Vorbehalt. Bislang sind rund zwei | |
Drittel der Stimmen gezählt. In zahlreichen Kommunen wird erst im Lauf des | |
Tages ein offizielles Ergebnis erwartet. Wegen der Coronakrise waren die | |
Urnen schon am Montag geöffnet. Personen ab 70 Jahren konnten per Briefwahl | |
abstimmen. Den ganzen Mittwoch über bildeten sich lange Schlangen vor den | |
Wahllokalen. Die Wahlbeteiligung lag mit 82,6 Prozent auf dem höchsten | |
Stand seit 1986. | |
Premierminister Mark Rutte zeigte sich in der Nacht „superstolz und | |
superfroh“ über seinen vierten Wahlsieg in Serie. Sigrid Kaag (D66) sprang | |
kurzerhand auf den Tisch, als die ersten Ergebnisse bekannt wurden – die | |
mit Abstand bemerkenswerteste Szene eines pandemiebedingt sehr ruhigen | |
Wahlabends. Fest steht, dass beide Parteien auch den Kern der neuen | |
Koalition bilden werden. | |
18 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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