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# taz.de -- Wahlen in den Niederlanden: Erfolg für Premier Mark Rutte
> Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden schneidet die Linke
> schlechter ab als erhofft. Die Regierungskoalition kann wohl
> weitermachen.
Bild: Niederlandes Premier Mark Rutte nach der Stimmabgabe. Er wird weiter regi…
Amsterdam taz | Die liberalen Koalitionsparteien VVD und D66 haben die
niederländischen Parlamentswahlen mit Abstand gewonnen. [1][Premierminister
Mark Rutte] kann wohl einer weiteren Amtszeit entgegensehen. Seine rechte
Volkspartij voor Vrijheid en Democratie kann mit vorläufig 35 der 150 Sitze
ihren Anteil leicht steigern. Democraten66, eher im linksliberal-urbanen
Milieu angesiedelt, erzielen mit 24 Sitzen das beste Ergebnis ihrer
Geschichte.
Ihre bisherige christdemokratische Koalitionspartnerin (CDA) fällt dagegen
deutlich zurück (15 Sitze). Leichte Verluste gibt es nach aktuellem Stand
für Geert Wilders rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV), die
bei 17 Abgeordneten liegt.
Enttäuschend verliefen die Wahlen für die linken Parteien: die
[2][sozialdemokratische PvdA] konnte ihren Aufwärtstrend aus den Umfragen
nicht mitnehmen und bleibt wie 2017 bei neun Sitzen, ebenso wie die
Socialistische Partij (SP), die wie GroenLinks (sieben Sitze) deutlich
verlor.
Damit bestätigt sich der Trend, wonach die klassisch linke Wählerbasis
immer kleiner wird. Zusammen haben die drei Parteien nur noch 25 Sitze.
Davon profitiert D66, die ihre Spitzenkandidatin Sigrid Kaag nachdrücklich
als erste Premierministerin des Landes in Stellung gebracht hatten.
## 16 Parteien im neuen Parlament vertreten
Genau umgekehrt sieht die Lage im rechten Spektum aus: das 2017 erstmals
angetretene Forum voor Democratie (FvD) springt auf 8 Sitze – trotz eines
wenige Monate zurückliegenden Skandals um rassistische, antisemitische und
homophobe Bemerkungen in internen Chatgruppen. Im Wahlkampf positionierte
sich die Partei als entschiedene Gegnerin der Coronamaßnahmen und zog als
einzige konsequent wahlkämpfend durch das Land. Die rechts- konservative
JA21, die sich erst im Winter wegen besagten Skandals von FvD abspaltete,
holt aus dem Stand vier Sitze.
Wie in den Umfragen prognostiziert, steigt die Partij voor de Dieren (PvdD)
mit ihren ambitiösen Klimaplänen von fünf auf sechs Sitze. Ein
spektakuläres Debut gelang der europäischen Partei VOLT, die künftig mit
drei Sitzen in Den Haag vertreten ist. Die Niederlande sind damit das erste
Land, in dem dieser Schritt gelingt. Insgesamt sind in der neuen Tweede
Kamer des Parlaments 16 Parteien vertreten – die größte Zahl seit 1918.
Alle Ergebnisse sind derzeit noch unter Vorbehalt. Bislang sind rund zwei
Drittel der Stimmen gezählt. In zahlreichen Kommunen wird erst im Lauf des
Tages ein offizielles Ergebnis erwartet. Wegen der Coronakrise waren die
Urnen schon am Montag geöffnet. Personen ab 70 Jahren konnten per Briefwahl
abstimmen. Den ganzen Mittwoch über bildeten sich lange Schlangen vor den
Wahllokalen. Die Wahlbeteiligung lag mit 82,6 Prozent auf dem höchsten
Stand seit 1986.
Premierminister Mark Rutte zeigte sich in der Nacht „superstolz und
superfroh“ über seinen vierten Wahlsieg in Serie. Sigrid Kaag (D66) sprang
kurzerhand auf den Tisch, als die ersten Ergebnisse bekannt wurden – die
mit Abstand bemerkenswerteste Szene eines pandemiebedingt sehr ruhigen
Wahlabends. Fest steht, dass beide Parteien auch den Kern der neuen
Koalition bilden werden.
18 Mar 2021
## LINKS
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## AUTOREN
Tobias Müller
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