# taz.de -- Geplante Koalition in den Niederlanden: Viele Probleme, wenig Zuspr… | |
> In den Niederlanden steht die Vier-Parteien-Koalition unter Premier Rutte | |
> vor einer Neuauflage. Ihr Rückhalt in der Bevölkerung ist gering. | |
Bild: 271 Tage nach der Wahl: Premierminister Mark Rutte hat die Koalitionsverh… | |
AMSTERDAM dpa/afp | In den Niederlanden ist nach den längsten | |
Koalitionsverhandlungen der Landesgeschichte das neue Regierungsbündnis so | |
gut wie perfekt. Nach fast neun Monaten schlossen die rechtsliberale Partei | |
VVD von Ministerpräsident Mark Rutte, die linksliberale D66, die | |
christdemokratische CDA und die ChristenUnie am Montagabend in Den Haag | |
ihre Verhandlungen ab – genau 271 Tage nach der Wahl. Noch an diesem | |
Dienstag sollten die vier Fraktionen über den Koalitionsvertrag | |
entscheiden. | |
Als sicher gilt, dass Rutte erneut Regierungschef wird. Der 54-Jährige | |
regiert das Nachbarland Deutschlands mit etwa 17,5 Millionen Einwohnern | |
bereits seit elf Jahren. Die genauen Pläne der neuen Koalition wurden | |
zunächst nicht bekannt. Deutlich ist nur, dass erheblich mehr in | |
Klimaschutz, Kinderbetreuung und Wohnungsbau investiert werden soll. | |
Rutte selbst sprach von einem „guten Abkommen“. Die Fraktionsvorsitzende | |
von D66, Sigrid Kaag, nannte die Vereinbarungen einen „sehr ausgewogenen | |
Vertrag“. Der bisherige Finanzminister und CDA-Chef, Wopke Hoekstra, zeigte | |
sich erleichtert nach einer „Zangengeburt“. | |
Die Wahl in den Niederlanden war am 17. März – also auch deutlich vor der | |
Bundestagswahl im September, nach der sich SPD, Grüne und FDP innerhalb | |
weniger Wochen einig wurden. Mit 271 Tagen waren die | |
Koalitionsverhandlungen die längsten in der Geschichte des Landes. Der | |
bisherige Rekord lag bei 225 Tagen: So lange hatte es im Jahr 2017 | |
gedauert, bis damals Ruttes Kabinett vereidigt werden konnte. | |
## Koalitionsgespräche stockten nach Skandal um Rutte | |
Der neue Koalitionsvertrag soll nun am Mittwoch dem Parlament präsentiert | |
werden. Dann soll Rutte auch erneut mit der Bildung einer Regierung | |
beauftragt werden. Es wird sein viertes Kabinett. Der Rechtsliberale ist | |
bereits der längstamtierende Regierungschef des Landes. Die neue Regierung | |
wird wahrscheinlich aber erst nach der Weihnachtspause von König | |
Willem-Alexander vereidigt – fast ein Jahr nachdem die alte Regierung | |
[1][nach einer umfassenden Affäre um Kinderbeihilfen] zurückgetreten war. | |
Die Affäre löste eine große politische Krise aus. Zehntausende Niederländer | |
waren über Jahre von den Steuerbehörden fälschlicherweise als Betrüger | |
abgestempelt worden und mussten oft Zehntausende Euro bezahlen. Die Opfer | |
wurden noch immer nicht vollständig entschädigt. | |
Bei der Wahl im März wurde die VVD von Rutte dennoch erneut stärkste Kraft, | |
gefolgt von der linksliberalen D66. Doch die Koalitionsgespräche stockten | |
nach einem Skandal um Rutte: [2][Ein großer Teil des Parlaments hatte ihm | |
nach einer Lüge das Vertrauen entzogen]. Er hatte versucht, einen | |
kritischen Abgeordneten aus dem Parlament wegzubekommen und darüber nicht | |
die Wahrheit gesagt. Es dauerte Monate, bis Rutte bei seinen Partnern | |
Glaubwürdigkeit zurückgewinnen konnte. | |
Der Rechtsliberale verspricht nun eine „Regierung mit neuem Elan“. Größte | |
Herausforderungen sind Klimaschutz, Wohnungsnot, Gesundheitsversorgung und | |
die Bewältigung der Coronakrise. Nur noch 16 Prozent der Bevölkerung | |
unterstützen die Coronapolitik der Regierung. Die Kritik an einem | |
Zickzack-Kurs und undeutlicher Kommunikation ist groß. | |
Seit die Regierung im Oktober aufgrund des rapiden Anstiegs der Infektionen | |
erneut massive Coronabeschränkungen einführte, [3][kam es immer wieder zu | |
Protesten], die [4][teils von heftigen Ausschreitungen begleitet wurden]. | |
Und das Vertrauen in der Bevölkerung in die neue Regierung ist niedrig: | |
Nach Meinungsumfragen könnte die Koalition, wenn jetzt gewählt würde, nicht | |
mehr mit einer Mehrheit rechnen. | |
14 Dec 2021 | |
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