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# taz.de -- Regierungsbildung in den Niederlanden: Rutte – die Vierte
> Die neue Regierung in Den Haag startet mit wenig Vertrauen in der
> Bevölkerung. Mark Ruttes Koalition steht vor einer schwerer Mission.
Bild: „Hört auf mit den Lügen“, fordert die Demonstrantin die Regierung i…
[1][Weißer Rauch über Den Haag]: Nach neun Monaten finden die längsten
Koalitionsverhandlungen der niederländischen Geschichte ein Ende.
Eingerechnet der Zeit seit dem Rücktritt der Regierung Mark Rutte III, die
im Januar über den Kindergeld- Skandal fiel, ist es fast ein Jahr, dass das
Land nur eine kommissarische Regierung hatte. Die Bezeichnung “demissionair
cabinet “ ist zum Standard geworden.
An zu viele Dinge hat man sich in dieser Zeit gewöhnt. Da ist die Einsicht,
dass das Gesundheitssystem durch den niederländischen Marktfetischismus an
den Rand seiner Funktionsfähigkeit gekürzt wurde. Die Zahlen 300.000
fehlende Wohnungen und 220.000 Betroffene von Erwerbsarmut, die das
Auseinanderklappen der sozialen Schere in einem der reichsten EU- Länder
der EU belegen. Oder 61 % der Teilnehmenden, die bei einer Umfrage im
Herbst angaben wenig bis sehr wenig Vertrauen in die Politik zu haben.
Es sind alarmierende Rahmenbedingungen, unter denen die Regierung im Januar
ihre Arbeit aufnimmt. Die ProtagonistInnen, Rutte und D66-Chefin Sigrid
Kaag, auf die auch viele Linke bei der Wahl im März Hoffnungen setzten,
müssen zuallererst verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Als “Reparatur-
Kabinett“ wird ihre Regierung im Vorfeld bezeichnet. Sicher ist, dass sie
dazu einen gut bestückten Werkzeugkasten braucht.
Der neuen Regierung steht ein ambivalenter Balanceakt bevor: Einerseits
gilt es Rutte IV an den sozialen Schieflagen zu messen, für die sie als
formale Neuauflage von [2][Rutte III] mitverantwortlich ist. Auch sind ihr
die eigenen ethischen Versäumnisse vorzuhalten, etwa beim kreativen
Verhältnis Ruttes zur Wahrheit, was gerade in diesem langen
Verhandlungsjahr sichtbar wurde.
Zugleich muss man sie bisweilen gegen rabiate Komplott- Denker in Schutz
nehmen, die im Zeichen von [3][Corona- Protesten] den Schulterschluss von
Identitären bis hin zu esoterischen Hippies üben.
15 Dec 2021
## LINKS
[1] /Geplante-Koalition-in-den-Niederlanden/!5822387
[2] /Regierung-in-den-Niederlanden/!5453582
[3] /Gewaltsame-Coronaproteste/!5816799
## AUTOREN
Tobias Müller
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