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# taz.de -- Regierung in den Niederlanden: Das Kabinett steht
> Die Viererkoalition unter dem liberalen Premier Mark Rutte hat nur eine
> knappe Mehrheit. Die Gesetze für Migranten sollen verschärft werden.
Bild: Alter, neuer Regierungschef: Mark Rutte
Amsterdam taz | Weißer Rauch in Den Haag: Die Niederlande haben bald wieder
eine Regierung. Beteiligt am Kabinett „Rutte III“, benannt nach dem alten
und neuen Regierungschef Mark Rutte, sind neben dessen liberaler Partei VVD
die Christdemokraten (CDA), die liberalen Democraten66 (D66) sowie die
sozial-calvinistische ChristenUnie (CU). Mit 76 der 150 Parlamentssitze ist
ihre Mehrheit denkbar knapp.
Am Montag legten die Vorsitzenden den Koalitionsvertrag ihren Fraktionen
vor. Ende Oktober soll die Vereidigung der Kabinettsmitglieder stattfinden.
Das Ergebnis der längsten Koalitionsgespräche der niederländischen
Geschichte wird am heutigen Dienstag in Den Haag präsentiert.
Verschiedene Punkte wurden in den letzten Tagen bereits bekannt. So will
die Regierung Einkommen- und Unternehmensteuern senken, eine zweistufige
Flat-Tax einführen und den niedrigen der beiden Mehrwertsteuersätze von 6
auf 9 Prozent erhöhen.
Bemerkenswert: Die niederländische Besonderheit des steuerlichen Abzugs von
Hypothekenzinsen soll künftig zügig reduziert werden. Eine Maßnahme, gegen
die sich vor allem die Wahlsiegerin VVD bislang gewehrt hatte.
## Kündigungsschutz lockern
Sozial-ökonomisch zielt die neue Regierung vor allem auf die Mittelschicht
und Betriebe ab. Davon zeugen auch ein höherer Freibetrag der
Vermögenssteuer (30.000 statt 25.000 Euro Spargeld) sowie die gekürzte
Bezugsdauer des vom Arbeitgeber bezahlten Krankengelds auf ein Jahr. Zudem
will man den Kündigungsschutz lockern. Der Arbeitnehmeranspruch auf eine
Festanstellung soll erst nach drei statt nach zwei Jahren greifen.
Der heterogene Charakter der Koalition kommt in den bislang bekannten
Vorhaben deutlich zum Ausdruck. So geht die Förderung des
„Bürgerschaftsgefühls“ vor allem auf die Christdemokraten zurück. Schül…
werden künftig über die Geschichte der „Wilhelmus“ genannten Nationalhymne
unterrichtet und sollen obligatorisch Parlament und Rijksmuseum besuchen.
Auffällig ist, dass das Parade- Projekt der D66, das Gesetz über ein
selbstbestimmtes Lebensende, offenbar nicht Teil des Koalitionsvertrags ist
– ein Zugeständnis an die Junior- Partnerin ChristenUnie.
D66 wird mit einem Pilot-Projekt zum staatlich autorisierten
Marihuana-Anbau und einer Verfassungsänderung entschädigt, wonach
Bürgermeister künftig von der Bevölkerung direkt gewählt werden können.
Auch sollen staatliche Behörden in Zukunft so weit wie möglich auf die
Registrierung des Geschlechts verzichten.
## Deals mit Nordafrika
Strenger wird es unter der „Rutte III“- Regierung in der Migrationspolitik:
So sollen anerkannte Flüchtlinge erst nach zwei Jahren Zugang zu
Sozialleistungen bekommen. Angestrebt werden auch „Deals“ mit
nordafrikanischen Staaten, um weniger Migranten nach Europa zu lassen. Im
Gegenzug will die neue Regierung „Hunderte“ Flüchtlinge „einladen“, so…
Tageszeitung Volkskrant.
Seitens der Oppositionsparteien gab es Kritik. Vertreter rechter Parteien
wie Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) und Thierry Baudet (Forum voor
Democratie) kritisierten die VVD als unzuverlässig. Die Sozialdemokraten
(PvdA), bisheriger Koalitionspartner der VVD, kündigte eine harte
Opposition an.
10 Oct 2017
## AUTOREN
Tobias Müller
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