| # taz.de -- Grüner Wahlkampf in den Niederlanden: Für eine offene Gesellschaft | |
| > Bahnt sich da eine Überraschung an? GroenLinks könnte stärkste | |
| > progressive Kraft der Niederlande werden. Was Spitzenkandidat Jesse | |
| > Klaver dafür tut. | |
| Bild: Hält sich selbst in den Händen: GroenLinks-Spitzenkandidat Jesse Klaver | |
| AMSTERDAM taz | Natürlich weiß Jesse Klaver, wie Gewinnen geht. Neulich | |
| erst hat er es getan, Anfang März, bei der Fernsehdebatte gegen sieben | |
| andere Spitzenkandidaten im renommierten Amsterdamer Theater Carré. Nach | |
| der Diskussion kürten die Zuschauer ihn, den jüngsten Teilnehmer, zum | |
| Besten. | |
| Sie unterstrichen, was niederländische Spatzen seit Wochen von den Dächern | |
| pfeifen: GroenLinks (GrünLinks) könnte die Überraschung der | |
| Parlamentswahlen am Mittwoch werden. Nachdem sie bei den letzten Wahlen | |
| abgestürzt war, befindet sich die Partei seit einiger Zeit im Aufwind. Und | |
| Jesse Klaver, der 30-jährige Fraktionschef, zielt auf den ganz großen Wurf. | |
| Nach der letzten Wahl von 2012 hatte er es gerade noch als Vierter in die | |
| arg dezimierte Parlamentsfraktion geschafft. Seit 2015 ist er deren Chef. | |
| Inzwischen hat man sich daran gewöhnt, das Wort „Premier“ aus seinem Mund | |
| zu vernehmen. | |
| Warum er für dieses Amt geeignet sei, wollte unlängst ein niederländischer | |
| Moderator von ihm wissen. „Weil ich nicht mal vor dem Teufel Angst habe“, | |
| antwortete Klaver. Vor allem hat er keine Scheu, in Dimensionen zu denken, | |
| die man bei GroenLinks bislang kaum kannte – einer Oppositionspartei der | |
| progressiven Ideen und des guten Gewissens, verankert in urbanen | |
| alternativen und liberalen Milieus, aber auch auf diese beschränkt. | |
| Klaver rührt dagegen mit großer Kelle an. „Das Türmchen“, sinnierte er b… | |
| einem Wahlkampfauftritt und meinte damit den Amtssitz des niederländischen | |
| Regierungschefs, „ist nicht der Endpunkt einer politischen Laufbahn, | |
| sondern der Beginn gesellschaftlicher Veränderung.“ | |
| Das sind unerhörte Töne aus einem Umfeld, in dem Regieren nicht zu den | |
| natürlichen Ambitionen zählt. Entstanden ist GroenLinks 1990 aus einer | |
| gemeinsamen Liste vier kleiner Linksparteien: der niederländischen | |
| Kommunistischen Partei (CPN), der Pacifistisch Socialistische Partij (PSP), | |
| der progressiv-christlichen Evangelische Volkspartij (EVP) und der | |
| ursprünglich linkskatholischen Politieke Partij Radicalen (PPR). Ihr bestes | |
| Ergebnis bei Parlamentswahlen holte die neue Partei im Jahr 1998 mit elf | |
| Sitzen. | |
| ## Keine einheitliche Abgrenzung in Fundis und Realos | |
| In den letzten Jahren machte GroenLinks öfter durch Diskussionen über den | |
| Parteikurs von sich reden. Obwohl es keine einheitliche Abgrenzung in | |
| Fundi-und Realoflügel gibt, rang man intern um den zukünftigen Kurs. Unter | |
| Femke Halsema, Fraktionschefin in den Jahren 2002 bis 2010, orientierte | |
| sich die Partei stark in Richtung linksliberal. | |
| Die aktuelle Ausrichtung hat einen deutlich sozialeren Anstrich. | |
| Chancengleichheit für alle Kinder und Kampf gegen die Kluft zwischen Arm | |
| und Reich sind wesentliche Punkte im aktuellen Wahlprogramm, ebenso wie ein | |
| Ende der Steuerfreiheit internationaler Konzerne. | |
| Auch die Marktelemente im Gesundheits- und Pflegebereich will man | |
| einschränken. Hinzu kommen ökologische Aushängeschilder wie die geforderte | |
| Schließung der Kohlekraftwerke und ein ambitioniertes Umweltgesetz, mit dem | |
| jährlich neue Klimaziele definiert werden sollen. Den Entwurf erarbeitete | |
| GroenLinks gemeinsam mit den Sozialdemokraten. | |
| Dieses Profil ist ein wesentlicher Faktor für die grün-linke Erfolgswelle. | |
| Ausschlaggebend ist aber auch, dass man diesen Kurs mit ausgebreiteten | |
| Armen verkündet. „Eine Gesellschaft“, lautet eine der zentralen Aussagen | |
| des Wahlprogramms: ein flammendes Bekenntnis zu Inklusion und Zusammenhalt | |
| und eine scharfe Abgrenzung zu jenen Gruppierungen, die in der immer wieder | |
| entstehenden Identitätsdebatte die Fliehkräfte stärken. | |
| ## Ideale Gallionsfigur | |
| Für dieses Konzept ist Jesse Klaver die ideale Galionsfigur. „Die | |
| empathische Gesellschaft“ ist der Titel seines letzten Buchs. Empathie | |
| verkörpert auch Klaver selbst, der aus einfachen Verhältnissen stammt und | |
| seinen marokkanischen Vater nie kannte. | |
| Charisma ist die zweite Komponente seiner außergewöhnlichen Erscheinung. | |
| Ein bisschen Schwiegermuttertraum, ein bisschen alternativer Posterboy, der | |
| unter dem Motto „Zeit für Veränderung“ alle mitnehmen will. Und zugleich, | |
| wie in der eingangs erwähnten TV-Debatte, mit entschlossenem Blick | |
| verkündet, die niederländische Identität bestehe vor allem aus der Freiheit | |
| vor Diskriminierung. | |
| Das Amalgam all dieser Elemente ist ein moderner Wahlkampf, der auf dem | |
| Einsatz Tausender Freiwilliger beruht und mit „Meet Up“ betitelten | |
| Veranstaltungen in Konzertsälen des Landes an amerikanische Conventions | |
| erinnert. | |
| Begünstigt wird der Aufschwung freilich auch von der schweren Krise der | |
| Sozialdemokraten, die zahlreiche Wähler an GroenLinks verlieren dürften. | |
| Entscheidend für die Zukunft wird indes die Frage, wie viel von | |
| inhaltlichen Ambitionen und Wohlfühlfaktor übrigbleibt, wenn die bislang | |
| wohl stärkste GroenLinks-Fraktion ins neue Parlament einzieht. | |
| 15 Mar 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Tobias Müller | |
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