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# taz.de -- Ministerpräsident Rutte weit vor Wilders: Niederlande bleiben proe…
> Die liberale VVD geht als Sieger aus der Parlamentswahl in den
> Niederlanden hervor. Die Rechtspopulisten um Geert Wilders kommen wohl
> nur auf 20 Sitze.
Bild: Im Fokus der Wähler: Ministerpräsident Mark Rutter statt Rechtspopulist…
Den Haag dpa/ap | Die Niederlande bleiben auf Pro-Europa-Kurs: Die
rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte hat bei der
Parlamentswahl am Mittwoch den rechtspopulistischen Herausforderer Geert
Wilders klar abgewehrt. Nach Hochrechnungen vom frühen Donnerstagmorgen
deutete alles auf eine neue Regierung unter Ruttes Führung hin.
Auf Grundlage von 95 Prozent der Stimmen ergibt sich folgendes Bild: Ruttes
rechtsliberale Partei VDD liegt mit 21,3 Prozent klar vorn. Danach folgt
Wilders Partei PVV mit 13,1 Prozent. Auf dem dritten Platz liegen mit 12,4
Prozent die Christdemokraten (CDA). Knapp dahinter kommen die
linksliberalen D66 mit 12,1 Prozent sowie die Sozialisten (SP) mit 9,1
Prozent und GroenLinks mit 9,0 Prozent. Die ChristenUnion (CU) lag zuletzt
bei 3,4 Prozent.
Umgerechnet in Mandate ergeben sich demnach 33 Sitze für Ruttes
rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD). Wilders'
Partei für die Freiheit (PVV) kommt auf 20 der 150 Parlamentssitze. Die
Christdemokraten und die Democraten 66 holen jeweils 19.
Die Koalitionsbildung dürfte aber wegen der Zersplitterung der
Parteienlandschaft schwierig werden. Mindestens vier Parteien müssen sich
beteiligen. Deutsche Regierungspolitiker zeigten sich erleichtert über den
absehbaren Wahlausgang.
Rutte, der nun eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident in Sicht hat,
wertete seinen Sieg als ein Ende „der falschen Form des Populismus“. Die
Niederlanden hätten „Stop!“ gesagt, nachdem Großbritannien für den Brexit
gestimmt habe und die USA Donald Trump zum Präsidenten gewählt hätten,
sagte Rutte vor Unterstützern bei einer Wahlparty in Den Haag. „Wir wollen
auf dem Kurs bleiben, den wir haben – sicher und stabil und erfolgreich“,
sagte Rutte.
## Grüne sind stärkste linke Kraft
Wilders, der im Wahlkampf mit radikalen Ansichten Stimmung machte, pochte
darauf, dass unabhängig vom Ausgang der Wahl er und andere Populisten in
Europa weiterhin präsent seien. [1][„Rutte ist mich noch lange nicht los“],
sagte Wilders. Seine PVV erhielt am Mittwoch rund zwölf Prozent der Stimmen
– bedeutend weniger, als populistische Politiker in Großbritannien oder den
USA jüngst erreichen konnten. „Das sind nicht die 30 Sitze, auf die wir
gehofft haben“, sagte er. Die Wahlbeteiligung war hoch: 82 Prozent der 12,9
Millionen Wahlberechtigten gaben nach Schätzungen ihre Stimme ab.
Frankreichs Staatspräsident François Hollande gratulierte Rutte zu seinem
„deutlichen Sieg gegen den Extremismus“. Werte wie Offenheit, Respekt für
andere und der Glaube an Europas Zukunft, seien die einzige wahre Antwort
auf nationalistische Regungen und Isolationismus, sagte Hollande in einer
Mitteilung, die am frühen Donnerstagmorgen veröffentlicht wurde.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz [2][schrieb auf Twitter]: „Ich bin
erleichtert, aber wir müssen den Kampf für ein offenes und freies Europa
fortsetzen.“ Frankreich ist das nächste Land das im europäischen
Superwahljahr abstimmen wird. Auch dort verspürt die rechtspopulistische
Partei Front National derzeit Aufwind. Es wird erwartet, dass
Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, die sich unter anderem für einen
Austritt Frankreichs aus der EU ausspricht, viele Stimmen sichern kann. In
Deutschland wird im Herbst gewählt.
In den Niederlanden werden die Grünen den ersten Auszählungen nach erstmals
mit 14 Abgeordneten stärkste linke Kraft im Parlament. Sie feierten das als
historischen Sieg, erklärte Parteivorsitzende Marjolein Meijer. Es blieb
zunächst unklar, ob Grünen-Chef Jesse Klaver seine Partei mit in die
nächste Regierungskoalition einbringt. Im niederländischen Parlament sind
viele kleinere Parteien vertreten, es wird mit langen
Koalitionsverhandlungen gerechnet.
Die bisher mit Ruttes VVD koalierenden Sozialdemokraten, der auch
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem angehört, erlebten nach Angaben der
ersten Ipsos-Prognosen einen Absturz von 38 auf nur noch neun Mandate. Nach
diesem Wahlergebnis kann Dijsselbloem wahrscheinlich nicht Präsident der
Eurogruppe bleiben.
16 Mar 2017
## LINKS
[1] https://twitter.com/geertwilderspvv/status/842113131442765826
[2] https://twitter.com/MartinSchulz/status/842114685201702926
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