# taz.de -- Ministerpräsident Rutte weit vor Wilders: Niederlande bleiben proe… | |
> Die liberale VVD geht als Sieger aus der Parlamentswahl in den | |
> Niederlanden hervor. Die Rechtspopulisten um Geert Wilders kommen wohl | |
> nur auf 20 Sitze. | |
Bild: Im Fokus der Wähler: Ministerpräsident Mark Rutter statt Rechtspopulist… | |
DEN HAAG dpa/ap | Die Niederlande bleiben auf Pro-Europa-Kurs: Die | |
rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte hat bei der | |
Parlamentswahl am Mittwoch den rechtspopulistischen Herausforderer Geert | |
Wilders klar abgewehrt. Nach Hochrechnungen vom frühen Donnerstagmorgen | |
deutete alles auf eine neue Regierung unter Ruttes Führung hin. | |
Auf Grundlage von 95 Prozent der Stimmen ergibt sich folgendes Bild: Ruttes | |
rechtsliberale Partei VDD liegt mit 21,3 Prozent klar vorn. Danach folgt | |
Wilders Partei PVV mit 13,1 Prozent. Auf dem dritten Platz liegen mit 12,4 | |
Prozent die Christdemokraten (CDA). Knapp dahinter kommen die | |
linksliberalen D66 mit 12,1 Prozent sowie die Sozialisten (SP) mit 9,1 | |
Prozent und GroenLinks mit 9,0 Prozent. Die ChristenUnion (CU) lag zuletzt | |
bei 3,4 Prozent. | |
Umgerechnet in Mandate ergeben sich demnach 33 Sitze für Ruttes | |
rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD). Wilders' | |
Partei für die Freiheit (PVV) kommt auf 20 der 150 Parlamentssitze. Die | |
Christdemokraten und die Democraten 66 holen jeweils 19. | |
Die Koalitionsbildung dürfte aber wegen der Zersplitterung der | |
Parteienlandschaft schwierig werden. Mindestens vier Parteien müssen sich | |
beteiligen. Deutsche Regierungspolitiker zeigten sich erleichtert über den | |
absehbaren Wahlausgang. | |
Rutte, der nun eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident in Sicht hat, | |
wertete seinen Sieg als ein Ende „der falschen Form des Populismus“. Die | |
Niederlanden hätten „Stop!“ gesagt, nachdem Großbritannien für den Brexit | |
gestimmt habe und die USA Donald Trump zum Präsidenten gewählt hätten, | |
sagte Rutte vor Unterstützern bei einer Wahlparty in Den Haag. „Wir wollen | |
auf dem Kurs bleiben, den wir haben – sicher und stabil und erfolgreich“, | |
sagte Rutte. | |
## Grüne sind stärkste linke Kraft | |
Wilders, der im Wahlkampf mit radikalen Ansichten Stimmung machte, pochte | |
darauf, dass unabhängig vom Ausgang der Wahl er und andere Populisten in | |
Europa weiterhin präsent seien. [1][„Rutte ist mich noch lange nicht los“], | |
sagte Wilders. Seine PVV erhielt am Mittwoch rund zwölf Prozent der Stimmen | |
– bedeutend weniger, als populistische Politiker in Großbritannien oder den | |
USA jüngst erreichen konnten. „Das sind nicht die 30 Sitze, auf die wir | |
gehofft haben“, sagte er. Die Wahlbeteiligung war hoch: 82 Prozent der 12,9 | |
Millionen Wahlberechtigten gaben nach Schätzungen ihre Stimme ab. | |
Frankreichs Staatspräsident François Hollande gratulierte Rutte zu seinem | |
„deutlichen Sieg gegen den Extremismus“. Werte wie Offenheit, Respekt für | |
andere und der Glaube an Europas Zukunft, seien die einzige wahre Antwort | |
auf nationalistische Regungen und Isolationismus, sagte Hollande in einer | |
Mitteilung, die am frühen Donnerstagmorgen veröffentlicht wurde. | |
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz [2][schrieb auf Twitter]: „Ich bin | |
erleichtert, aber wir müssen den Kampf für ein offenes und freies Europa | |
fortsetzen.“ Frankreich ist das nächste Land das im europäischen | |
Superwahljahr abstimmen wird. Auch dort verspürt die rechtspopulistische | |
Partei Front National derzeit Aufwind. Es wird erwartet, dass | |
Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, die sich unter anderem für einen | |
Austritt Frankreichs aus der EU ausspricht, viele Stimmen sichern kann. In | |
Deutschland wird im Herbst gewählt. | |
In den Niederlanden werden die Grünen den ersten Auszählungen nach erstmals | |
mit 14 Abgeordneten stärkste linke Kraft im Parlament. Sie feierten das als | |
historischen Sieg, erklärte Parteivorsitzende Marjolein Meijer. Es blieb | |
zunächst unklar, ob Grünen-Chef Jesse Klaver seine Partei mit in die | |
nächste Regierungskoalition einbringt. Im niederländischen Parlament sind | |
viele kleinere Parteien vertreten, es wird mit langen | |
Koalitionsverhandlungen gerechnet. | |
Die bisher mit Ruttes VVD koalierenden Sozialdemokraten, der auch | |
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem angehört, erlebten nach Angaben der | |
ersten Ipsos-Prognosen einen Absturz von 38 auf nur noch neun Mandate. Nach | |
diesem Wahlergebnis kann Dijsselbloem wahrscheinlich nicht Präsident der | |
Eurogruppe bleiben. | |
16 Mar 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/geertwilderspvv/status/842113131442765826 | |
[2] https://twitter.com/MartinSchulz/status/842114685201702926 | |
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