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# taz.de -- Reaktionen auf niederländische Wahl: Kein Freifahrtschein für Eur…
> Europäische Politiker äußern sich zum niederländischen Wahlausgang. Der
> Front National spricht von Erfolg, die AfD hätte sich ein besseres
> Ergebnis gewünscht.
Bild: Die Wahl in den Niederlanden am Mittwoch war der Auftakt des europäische…
Den Haag/Berlin/Brüssel dpa/rtr | Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner
sieht im Abschneiden der rechtsliberalen Partei von Ministerpräsident Mark
Rutte bei der Parlamentswahl in den Niederlanden „ein ermutigendes Signal“
für Europa. Lindner sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in
Berlin: „Unser Parteifreund Mark Rutte hat Deutschland eine Lehre für dem
Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der
Alternative für Deutschland (AfD) erteilt.“
In den Niederlanden habe sich eine marktwirtschaftliche, weltoffene und
liberale Politik durchgesetzt. „Kein Zurückweichen vor Gegnern der
Liberalität, aber zugleich mutige Lösung von Problemen“, sagte Lindner,
dessen Partei seit 2013 nicht mehr im Bundestag sitzt, aber derzeit gute
Chancen auf einen Wiedereinzug hat.
Bundeskanzlerin Angela Merkel beglückwünschte Rutte telefonisch, wie
Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter schrieb. [1][Er zitierte
Merkel mit den Worten]: „Ich freue mich auf weiter gute Zusammenarbeit als
Freunde, Nachbarn, Europäer.“ Sie habe sich sehr gefreut, „dass eine hohe
Wahlbeteiligung zu einem sehr proeuropäischen Ergebnis geführt hat“, sagte
die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin bei einer Veranstaltung zur
Bevölkerungsentwicklung in Deutschland.
Merkel sprach von einem klaren Signal, „und das nach Tagen, in denen die
Niederlande Anwürfe und Vorwürfe zu ertragen hatten, die aus der Türkei
kamen, die völlig inakzeptabel sind“. Sie zog das Fazit: „Ich glaube, das
war ein guter Tag für die Demokratie.“
## „Bollwerk gegen Populismus und Extremismus“
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte sich glücklich und
optimistisch über den „klar pro-europäischen Wahlausgang“. 80 Prozent
hätten gegen Europa- und Islamfeinde gestimmt. „Ich bin sicher, dass sich
das bei der französischen Präsidentschaftswahl wiederholen wird.“
Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron sieht die
Niederlande-Wahl als Signal, dass ein Erfolg von Rechtsaußen-Parteien nicht
unabwendbar ist. „Die Niederlande zeigen uns, dass der Durchbruch der
extremen Rechten keine Fatalität ist und dass die europäischen
Progressisten stärker werden“, [2][schrieb der 39-Jährige am Donnerstag auf
seinem Twitter-Account].
Der durch eine Affäre belastete französische Präsidentschaftskandidat
François Fillon hat den Wahlausgang in den Niederlanden begrüßt. Wenn die
politische Rechte und die Mitte ein klares Programm hätten und ihre Werte
verteidigten, seien sie „das beste Bollwerk gegen den Populismus und den
Extremismus“. Das teilte der konservative Spitzenkandidat am Donnerstag
[3][auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit].
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht in dem Wahlergebnis eine
Inspiration für viele Menschen. Die Niederländer hätten mit überwältigender
Mehrheit für die europäischen Werte gestimmt, nämlich für eine freie und
tolerante Gesellschaft in einem erfolgreichen Europa, [4][schreibt Juncker
in einem auf Twitter veröffentlichten Brief an Rutte].
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht den Ausgang der
Niederlande-Wahl als Schlappe auch für Rechtspopulisten in Deutschland und
Frankreich. „Das zeigt, dass es keinen Freifahrtschein für die gibt, die
Europa kaputt machen wollen“, sagte Asselborn am Donnerstag der Deutschen
Presse-Agentur. „Die Menschen wollen nicht in den Schlamassel des 20.
Jahrhunderts zurückgeführt werden.“
## AfD nicht glücklich
Die AfD ist über das Wahlergebnis in den Niederlanden nicht glücklich. „Ich
mache keinen Hehl daraus, dass wir der PVV und Geert Wilders ein besseres
Ergebnis gewünscht hätten“, sagte Parteichefin Frauke Petry am Donnerstag
der Deutschen Presse-Agentur.
Wilders habe im Wahlkampf zwar die richtigen Themen angesprochen und
dadurch auch die anderen Parteien ein Stück weit vor sich hergetrieben. Er
habe aber vielleicht nicht immer den richtigen Ton getroffen. „Die Bürger
wollen eine klare Ansage, aber sie fürchten sich vor einem harten Ton“,
sagte Petry.
Dass die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von
Ministerpräsident Mark Rutte deutlich mehr Stimmen erhielt als Wilders'
Partei, hat aus Sicht der AfD-Chefin auch mit der [5][Eskalation des
Streits mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan] zu tun.
„Ich glaube schon, dass Rutte Rückenwind aus Ankara bekommen hat“, sagte
Petry. Sein konsequentes Handeln sei von den Bürgern honoriert worden.
Der Generalsekretär des französischen Front National, Nicolas Bay, zeigt
sich ermutigt von Wilders‘ Wahlergebnis. Wilders habe Sitze dazugewonnen
und dies sein „wirklich ein Erfolg“, sagte er im Rundfunk.
## Endergebnis verzögert
In den Niederlanden zeichnet sich nun eine schwierige Regierungsbildung ab.
Der Partei von Ministerpräsident Mark Rutte gelang es nach Auszählung von
rund 95 Prozent der Stimmen zwar, den rechtspopulistischen Herausforderer
Geert Wilders klar abzuwehren. Seine bisherige Koalition mit den
Sozialdemokraten kann der seit 2010 amtierende Premier allerdings nicht
fortsetzen. Der Bündnispartner wurde massiv abgestraft und erlitt eine in
der niederländischen Parlamentsgeschichte beispiellose Niederlage.
Das Endergebnis der Wahl, bei der knapp 13 Millionen Niederländer
stimmberechtigt waren, verzögerte sich am Donnerstag noch. Die Auszählung
der Reststimmen könne sich möglicherweise bis Freitag hinziehen, berichtete
die Nachrichtenagentur ANP.
Nach dem Brexit-Referendum und dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump
war die Abstimmung in den Niederlanden der Auftakt des europäischen
Superwahljahrs 2017 – ein großer Erfolg von Wilders wäre als weiterer
Rückschlag für die Europäische Union gewertet worden. Ein Wilders-Effekt
hätte außerdem populistischen Parteien und Bewegungen vor den kommenden
Wahlen Aufwind gegeben. Weitere Etappen sind jetzt die
Präsidentschaftswahlen in Frankreich im April/Mai und die Bundestagswahl im
September.
Dass Wilders den zeitweise für möglich gehaltenen Wahlsieg nicht schaffte,
lag nach Angaben von Wahlforschern auch an der hohen Wahlbeteiligung. Sie
lag nach letzten Angaben bei knapp 78 Prozent.
Als großer Gewinner gingen die Grünen aus dem Wahlabend hervor. Sie konnten
ihr Ergebnis im Vergleich zu 2012 vervierfachen und wurden in der
Hauptstadt Amsterdam sogar stärkste Partei.
## Koalition aus vier Parteien
Da Rutte eine Koalition mit der PVV von Wilders ausgeschlossen hat, wird
die niederländische Regierung künftig aus einem Bündnis von mindestens vier
Parteien bestehen. Rutte könnte beispielsweise mit den Christdemokraten
(CDA), der linksliberalen D66 und dem bisherigen Partner PvdA
zusammenarbeiten.
Alternativ könnte er statt der Sozialdemokraten auch die Grünen oder die
ChristenUnion (CU) mit ins Boot holen. Notwendig für die Regierungsbildung
sind 76 der 150 Parlamentssitze. Ruttes Partei hat wohl 33 Sitze.
Auf der Grundlage von 95 Prozent der Stimmen ergab sich am Morgen folgendes
Bild: Die Rechtsliberalen liegen mit 21,3 Prozent klar vorn, obwohl sie im
Vergleich zur vorigen Wahl 2012 deutlich verloren. Danach folgt die Partei
des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 13,1 Prozent.
Auf dem dritten Platz liegen mit 12,4 Prozent die Christdemokraten (CDA).
Knapp dahinter kommen die linksliberalen D66 mit 12,1 Prozent sowie die
Sozialisten (SP) mit 9,1 Prozent und GroenLinks mit 9,0 Prozent. Die
ChristenUnion (CU) lag zuletzt bei 3,4 Prozent.
16 Mar 2017
## LINKS
[1] https://twitter.com/RegSprecher/status/842136194318241792
[2] https://twitter.com/EmmanuelMacron/status/842166172963487746
[3] https://twitter.com/FrancoisFillon/status/842307389915308032
[4] https://twitter.com/JunckerEU/status/842313962595201024
[5] /Eskalation-Niederlande-und-Tuerkei/!5388190
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