# taz.de -- Reaktionen auf niederländische Wahl: Kein Freifahrtschein für Eur… | |
> Europäische Politiker äußern sich zum niederländischen Wahlausgang. Der | |
> Front National spricht von Erfolg, die AfD hätte sich ein besseres | |
> Ergebnis gewünscht. | |
Bild: Die Wahl in den Niederlanden am Mittwoch war der Auftakt des europäische… | |
DEN HAAG/BERLIN/BRÜSSEL dpa/rtr | Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner | |
sieht im Abschneiden der rechtsliberalen Partei von Ministerpräsident Mark | |
Rutte bei der Parlamentswahl in den Niederlanden „ein ermutigendes Signal“ | |
für Europa. Lindner sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in | |
Berlin: „Unser Parteifreund Mark Rutte hat Deutschland eine Lehre für dem | |
Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der | |
Alternative für Deutschland (AfD) erteilt.“ | |
In den Niederlanden habe sich eine marktwirtschaftliche, weltoffene und | |
liberale Politik durchgesetzt. „Kein Zurückweichen vor Gegnern der | |
Liberalität, aber zugleich mutige Lösung von Problemen“, sagte Lindner, | |
dessen Partei seit 2013 nicht mehr im Bundestag sitzt, aber derzeit gute | |
Chancen auf einen Wiedereinzug hat. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel beglückwünschte Rutte telefonisch, wie | |
Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter schrieb. [1][Er zitierte | |
Merkel mit den Worten]: „Ich freue mich auf weiter gute Zusammenarbeit als | |
Freunde, Nachbarn, Europäer.“ Sie habe sich sehr gefreut, „dass eine hohe | |
Wahlbeteiligung zu einem sehr proeuropäischen Ergebnis geführt hat“, sagte | |
die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin bei einer Veranstaltung zur | |
Bevölkerungsentwicklung in Deutschland. | |
Merkel sprach von einem klaren Signal, „und das nach Tagen, in denen die | |
Niederlande Anwürfe und Vorwürfe zu ertragen hatten, die aus der Türkei | |
kamen, die völlig inakzeptabel sind“. Sie zog das Fazit: „Ich glaube, das | |
war ein guter Tag für die Demokratie.“ | |
## „Bollwerk gegen Populismus und Extremismus“ | |
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte sich glücklich und | |
optimistisch über den „klar pro-europäischen Wahlausgang“. 80 Prozent | |
hätten gegen Europa- und Islamfeinde gestimmt. „Ich bin sicher, dass sich | |
das bei der französischen Präsidentschaftswahl wiederholen wird.“ | |
Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron sieht die | |
Niederlande-Wahl als Signal, dass ein Erfolg von Rechtsaußen-Parteien nicht | |
unabwendbar ist. „Die Niederlande zeigen uns, dass der Durchbruch der | |
extremen Rechten keine Fatalität ist und dass die europäischen | |
Progressisten stärker werden“, [2][schrieb der 39-Jährige am Donnerstag auf | |
seinem Twitter-Account]. | |
Der durch eine Affäre belastete französische Präsidentschaftskandidat | |
François Fillon hat den Wahlausgang in den Niederlanden begrüßt. Wenn die | |
politische Rechte und die Mitte ein klares Programm hätten und ihre Werte | |
verteidigten, seien sie „das beste Bollwerk gegen den Populismus und den | |
Extremismus“. Das teilte der konservative Spitzenkandidat am Donnerstag | |
[3][auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit]. | |
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht in dem Wahlergebnis eine | |
Inspiration für viele Menschen. Die Niederländer hätten mit überwältigender | |
Mehrheit für die europäischen Werte gestimmt, nämlich für eine freie und | |
tolerante Gesellschaft in einem erfolgreichen Europa, [4][schreibt Juncker | |
in einem auf Twitter veröffentlichten Brief an Rutte]. | |
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht den Ausgang der | |
Niederlande-Wahl als Schlappe auch für Rechtspopulisten in Deutschland und | |
Frankreich. „Das zeigt, dass es keinen Freifahrtschein für die gibt, die | |
Europa kaputt machen wollen“, sagte Asselborn am Donnerstag der Deutschen | |
Presse-Agentur. „Die Menschen wollen nicht in den Schlamassel des 20. | |
Jahrhunderts zurückgeführt werden.“ | |
## AfD nicht glücklich | |
Die AfD ist über das Wahlergebnis in den Niederlanden nicht glücklich. „Ich | |
mache keinen Hehl daraus, dass wir der PVV und Geert Wilders ein besseres | |
Ergebnis gewünscht hätten“, sagte Parteichefin Frauke Petry am Donnerstag | |
der Deutschen Presse-Agentur. | |
Wilders habe im Wahlkampf zwar die richtigen Themen angesprochen und | |
dadurch auch die anderen Parteien ein Stück weit vor sich hergetrieben. Er | |
habe aber vielleicht nicht immer den richtigen Ton getroffen. „Die Bürger | |
wollen eine klare Ansage, aber sie fürchten sich vor einem harten Ton“, | |
sagte Petry. | |
Dass die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von | |
Ministerpräsident Mark Rutte deutlich mehr Stimmen erhielt als Wilders' | |
Partei, hat aus Sicht der AfD-Chefin auch mit der [5][Eskalation des | |
Streits mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan] zu tun. | |
„Ich glaube schon, dass Rutte Rückenwind aus Ankara bekommen hat“, sagte | |
Petry. Sein konsequentes Handeln sei von den Bürgern honoriert worden. | |
Der Generalsekretär des französischen Front National, Nicolas Bay, zeigt | |
sich ermutigt von Wilders‘ Wahlergebnis. Wilders habe Sitze dazugewonnen | |
und dies sein „wirklich ein Erfolg“, sagte er im Rundfunk. | |
## Endergebnis verzögert | |
In den Niederlanden zeichnet sich nun eine schwierige Regierungsbildung ab. | |
Der Partei von Ministerpräsident Mark Rutte gelang es nach Auszählung von | |
rund 95 Prozent der Stimmen zwar, den rechtspopulistischen Herausforderer | |
Geert Wilders klar abzuwehren. Seine bisherige Koalition mit den | |
Sozialdemokraten kann der seit 2010 amtierende Premier allerdings nicht | |
fortsetzen. Der Bündnispartner wurde massiv abgestraft und erlitt eine in | |
der niederländischen Parlamentsgeschichte beispiellose Niederlage. | |
Das Endergebnis der Wahl, bei der knapp 13 Millionen Niederländer | |
stimmberechtigt waren, verzögerte sich am Donnerstag noch. Die Auszählung | |
der Reststimmen könne sich möglicherweise bis Freitag hinziehen, berichtete | |
die Nachrichtenagentur ANP. | |
Nach dem Brexit-Referendum und dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump | |
war die Abstimmung in den Niederlanden der Auftakt des europäischen | |
Superwahljahrs 2017 – ein großer Erfolg von Wilders wäre als weiterer | |
Rückschlag für die Europäische Union gewertet worden. Ein Wilders-Effekt | |
hätte außerdem populistischen Parteien und Bewegungen vor den kommenden | |
Wahlen Aufwind gegeben. Weitere Etappen sind jetzt die | |
Präsidentschaftswahlen in Frankreich im April/Mai und die Bundestagswahl im | |
September. | |
Dass Wilders den zeitweise für möglich gehaltenen Wahlsieg nicht schaffte, | |
lag nach Angaben von Wahlforschern auch an der hohen Wahlbeteiligung. Sie | |
lag nach letzten Angaben bei knapp 78 Prozent. | |
Als großer Gewinner gingen die Grünen aus dem Wahlabend hervor. Sie konnten | |
ihr Ergebnis im Vergleich zu 2012 vervierfachen und wurden in der | |
Hauptstadt Amsterdam sogar stärkste Partei. | |
## Koalition aus vier Parteien | |
Da Rutte eine Koalition mit der PVV von Wilders ausgeschlossen hat, wird | |
die niederländische Regierung künftig aus einem Bündnis von mindestens vier | |
Parteien bestehen. Rutte könnte beispielsweise mit den Christdemokraten | |
(CDA), der linksliberalen D66 und dem bisherigen Partner PvdA | |
zusammenarbeiten. | |
Alternativ könnte er statt der Sozialdemokraten auch die Grünen oder die | |
ChristenUnion (CU) mit ins Boot holen. Notwendig für die Regierungsbildung | |
sind 76 der 150 Parlamentssitze. Ruttes Partei hat wohl 33 Sitze. | |
Auf der Grundlage von 95 Prozent der Stimmen ergab sich am Morgen folgendes | |
Bild: Die Rechtsliberalen liegen mit 21,3 Prozent klar vorn, obwohl sie im | |
Vergleich zur vorigen Wahl 2012 deutlich verloren. Danach folgt die Partei | |
des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 13,1 Prozent. | |
Auf dem dritten Platz liegen mit 12,4 Prozent die Christdemokraten (CDA). | |
Knapp dahinter kommen die linksliberalen D66 mit 12,1 Prozent sowie die | |
Sozialisten (SP) mit 9,1 Prozent und GroenLinks mit 9,0 Prozent. Die | |
ChristenUnion (CU) lag zuletzt bei 3,4 Prozent. | |
16 Mar 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/RegSprecher/status/842136194318241792 | |
[2] https://twitter.com/EmmanuelMacron/status/842166172963487746 | |
[3] https://twitter.com/FrancoisFillon/status/842307389915308032 | |
[4] https://twitter.com/JunckerEU/status/842313962595201024 | |
[5] /Eskalation-Niederlande-und-Tuerkei/!5388190 | |
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