# taz.de -- Kommentar Wahl in den Niederlanden: Die Signale stehen auf Angriff | |
> Nach dem Brexit machte die EU weiter, als wäre nichts geschehen. Das | |
> könnte sich bei der Wahl in den Niederlanden bitter rächen. | |
Bild: Das Agieren der EU könnte Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner sein | |
Den Brexit hat Brüssel nicht kommen sehen. Den Wahlsieg von Donald Trump | |
auch nicht. Selbst auf die Provokationen von Recep Tayyip Erdoğan war die | |
EU nicht vorbereitet. Umso nervöser fiebern die EU-Politiker nun der Wahl | |
in den Niederlanden entgegen. | |
Kann Premier Mark Rutte den EU-Gegner Geert Wilders stoppen? Wird die Welle | |
des nationalistischen Populismus endlich gebrochen? Kann gar ein | |
Grün-Linker gewinnen? Dieser Wahl kommt eine wichtige Signalwirkung zu. | |
Denn in sechs Wochen wird auch in Frankreich gewählt. Wenn Wilders in Den | |
Haag siegt, könnte auch Marine Le Pen in Paris die Macht übernehmen, so die | |
Sorge. Dann wäre die EU am Ende, fürchtet sogar Kommissionschef Jean-Claude | |
Juncker. Denn ohne Frankreich könnte die Union nicht weitermachen wie | |
bisher. | |
Genau hier liegt das Problem: Bisher macht die EU weiter, als wäre nichts | |
geschehen. Nicht einmal der Brexit hat als Weckruf gedient, in Brüssel | |
herrscht business as usual. Bei der Wahl in Den Haag könnte sich das bitter | |
rächen. | |
## Feige laviert | |
Denn die EU hat Rutte alleingelassen. Sie hat sich nach Erdoğans Attacken | |
und Sanktionsdrohungen nicht selbstbewusst mit den Niederländern | |
solidarisiert, sondern feige laviert. Das könnte Wasser auf die Mühlen der | |
EU-Gegner sein. Allerdings würde ein Wahlsieger Wilders zunächst nicht viel | |
ausrichten können. Niemand möchte mit dem exzentrischen Islamgegner | |
koalieren, eine Regierungsmehrheit wird selbst in den düstersten Prognosen | |
nicht erwartet. | |
Auch für den „Nexit“, also einen niederländischen EU-Austritt, zeichnet | |
sich keine Mehrheit ab. Wilders könnte sein radikales und vages | |
Wahlprogramm, das nur eine einzige Seite umfasst, gar nicht umsetzen. Für | |
Nationalisten und EU-Gegner wäre es dennoch eine Ermutigung, wenn Wilders’ | |
PVV die meisten Stimmen bekäme. Ihnen geht es nicht um Den Haag. Sondern | |
darum, den nächsten Dominostein zu Fall zu bringen – um eine fatale | |
Kettenreaktion auszulösen. | |
Ein Gegenmittel für diese, größte, Gefahr hat die EU noch nicht gefunden. | |
Dabei müsste sie nicht lange suchen: Mark Rutte hat gezeigt, wie man | |
Erdoğan die Stirn bieten kann. Sollte sich der liberale Premier gegen | |
Wilders durchsetzen, dann muss auch die EU umschalten: auf Angriff. | |
14 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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