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# taz.de -- Brexit bald offiziell: Der Scheidungstermin steht
> Die Regierung wird am 29. März offiziell den Austritt des Landes aus der
> EU verkünden. Dann werden ziemlich zähe Verhandlungen beginnen.
Bild: Keine EU-Freundin: die britische Premierministerin Theresa May
Dublin taz | Jetzt wird es bitterernst. Die britische Regierung wird am 29.
März den Antrag auf Austritt aus der EU gemäß Artikel 50 stellen. Londons
EU-Repräsentant Tim Barrow informierte EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, dass
er mit einem Brief aus London rechnen dürfe.
Der Artikel 50, der das Prozedere für den Austritt eines Mitgliedslandes
bestimmt, wurde auf Wunsch der damaligen britischen Regierung 2009 in den
Vertrag von Lissabon aufgenommen. Der Artikel legt fest, dass die
Verhandlungen zwischen dem austrittswilligen Land und der EU binnen zwei
Jahren abgeschlossen sein müssen.
Falls bis dahin kein neues Abkommen zustande gekommen ist, müssten die
anderen 27 EU-Länder einstimmig eine Verlängerung der Frist bewilligen.
Großbritannien könnte aber auch ohne Abkommen die EU verlassen. Das will
die Regierung in London jedoch vermeiden, weil das Land dann keinen Zugang
zum EU-Binnenmarkt hätte. Um den zu sichern, könnte Großbritannien dem
Europäischen Wirtschaftsraum beitreten, dem auch Island, Norwegen und
Liechtenstein angehören. Allerdings blieben dann die gleichen Rechte und
Pflichten wie in der EU bestehen.
Ob sich die Brexit-Befürworter mit einer solchen Regelung zufrieden geben
würden, ist zweifelhaft. Möglich wäre deshalb ein bilaterales Abkommen, bei
dem umstrittene Punkte ausgeklammert werden könnten. Ein
Mitbestimmungsrecht in EU-Fragen hätte Großbritannien aber auch dann nicht.
## Schottisches Referendum am Horizont
Nach dem Referendum vorigen Juni, das knapp zugunsten des Brexit ausging,
wollte Theresa May den Austritt im Alleingang einleiten, doch das höchste
Gericht in London urteilte, dass sie die Zustimmung des Parlaments einholen
müsse. Das Oberhaus schoss zwar zunächst quer, stimmte aber dann der
Gesetzesvorlage ohne die zunächst verlangten Garantien eines
Aufenthaltsrechts für EU-Bürger in Großbritannien zu. Vorige Woche
unterzeichnete die Queen das Gesetz, so dass der Weg für den
Brexit-Startschuss frei war.
May wird am Mittwoch nächster Woche nach der parlamentarischen Fragestunde
im Unterhaus eine Erklärung abgeben. Tusk hat angekündigt, dass er binnen
48 Stunden auf den Austrittsantrag antworten werde. Die offiziellen
Verhandlungen werden nach einem Sondergipfel der übrigen 27 Staaten im Mai
beginnen. Die EU wird dabei vom Franzosen Michel Barnier vertreten, der
seit vorigem Dezember der Chef-Unterhändler in Sachen Brexit ist.
May will noch vor dem Austrittsantrag nach Schottland und Nordirland
reisen, um die dortigen Politiker in die Verhandlungen miteinzubeziehen.
Beide Länder hatten gegen den Brexit gestimmt. Die schottische
Premierministerin Nicola Sturgeon will ein erneutes Referendum über
Schottlands Unabhängigkeit anberaumen. May sagte jedoch, das komme vor
Abschluss der Brexit-Verhandlungen nicht in Frage.
In Nordirland hat der bevorstehende Brexit die Befürchtung ausgelöst, dass
die Grenze zur Republik Irland, dem wichtigsten Handelspartner, dicht
gemacht werde. Zwar hat die britische Regierung angekündigt, dass das nicht
geschehen soll, aber eine konkrete Auskunft gab es bisher nicht. Nachteilig
für die Vertretung nordirischer Interessen ist, dass die ehemalige
Krisenprovinz auf absehbare Zeit keine Regionalregierung hat, da die beiden
führenden Parteien Sinn Féin und die Democratic Unionist Party tief
zerstritten sind.
20 Mar 2017
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
## TAGS
Schwerpunkt Brexit
Großbritannien
Theresa May
EU
Schottland
Referendum
Pulse of Europe
Schwerpunkt Brexit
Wahlen NIederlande
Nicola Sturgeon
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