# taz.de -- Niederländische Koalitionsverhandlung: An der Einwanderung geschei… | |
> Die vier niederländischen Parteien finden in der Migrationspolitik nicht | |
> zueinander. Rechtspopulist Wilders nennt das „sehr gute Nachrichten“. | |
Bild: Viererverhandlungen sind schwierig: Mark Rutte bekam nicht alle zusammen | |
DEN HAAG ap | Zwei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden sind | |
die Verhandlungen zur Bildung einer Vier-Parteien-Koalition gescheitert. | |
Das teilte Ministerpräsident Mark Rutte am Montag vor Journalisten in Den | |
Haag mit. „Die vier Parteien konnten am Ende nicht die Differenzen bei der | |
Einwanderungspolitik überbrücken“ sagte er. | |
In der europaweit [1][mit großer Aufmerksamkeit verfolgten Wahl] Mitte März | |
war Ruttes VVD stärkste Partei vor der rechtspopulistischen PVV von Geert | |
Wilders geworden. Das wurde als Erfolg für die Europäische Union und gegen | |
den international erstarkenden Rechtspopulismus gefeiert. Allerdings ist | |
Rutte auf Bündnispartner angewiesen, um eine Mehrheit im Parlament zu | |
haben. | |
An den Verhandlungen nahmen neben Ruttes VVD die Christdemokraten, die | |
zentristische D66 und die Grünen Linken teil. Deren Spitzenpolitiker hatten | |
von Anfang an erklärt, es werde schwer sein, einen gemeinsamen Nenner für | |
eine Koalition zu finden. | |
Der Chef der GroenLinks, Jesse Klaver, sagte zum Scheitern der | |
Verhandlungen: „Wir haben alle versucht, eine nahezu unmögliche Kombination | |
zusammen zu bringen. Heute hat sich erwiesen, dass die Differenzen zu groß | |
waren.“ | |
Wilders [2][freute sich per Twitter] über die gescheiterten Gespräche. Das | |
seien „sehr gute Nachrichten“, schrieb er und fügte hinzu, dass seine | |
Partei vollends zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen bereit sei. | |
Das haben Rutte und andere Parteien aber entschieden ausgeschlossen. Eine | |
Möglichkeit wäre, dass Rutte statt der Grünen Linken die kleine Christliche | |
Union (CU) ins Koalitionsboot holt. VVD, die Christdemokraten vom CDA, D66 | |
und CU hätten dann eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme im Parlament. | |
16 May 2017 | |
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[1] /Wahl-in-den-Niederlanden/!5393014 | |
[2] http://twitter.com/geertwilderspvv/status/864158761400893440 | |
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