# taz.de -- Kommentar EU und Türkei: Merci beaucoup für die Werbung! | |
> Die Repression und der Abbau demokratischer Rechte in der Türkei müssen | |
> in der EU scharf verurteilt werden. Gemeinsam und unisono. | |
Bild: Im französischen Metz durfte der türkische Außenminister Mevlüt Cavus… | |
Mit seiner völlig maßlosen Reaktion auf das holländische Einreiseverbot für | |
seinen Außenminister hat der türkische Staatschef Erdogan rückwirkend eine | |
politische Rechtfertigung für den Entscheid der Niederlande geliefert. Wer | |
so billig alle anderen öffentlich der Nähe zu Nazis verdächtigt, macht sich | |
selber verdächtig. | |
Einmal davon abgesehen, dass es stupide ist, auf jede als verletzend | |
empfundene Maßnahme gleich zur ideologischen Abschreckungswaffe zu greifen. | |
Das ist eine Illustration für das leider nur allzu bekannte und | |
strapazierte Godwin's Gesetz, wonach jede Polemik früher oder später mit | |
der Reductio ad Hitlerum endet. Bei Erdogan fängt sie damit gleich an. | |
An diesem Wochenende haben mehrere EU-Staaten mit ihrem unterschiedlichen | |
Verhalten jedoch vorgeführt, wie fern die Gemeinschaft von einer | |
politischen Integration oder auch nur einer simplen Koordination noch ist. | |
Was den einen Recht ist, schafft bei anderen höchste Verärgerung: Die | |
Niederlande erklären den Minister Mevlüt Cavusoglu als Wahlpropagandist zum | |
Unruhestifter und zur Persona non grata, Frankreich lässt ihn unbehelligt | |
in Metz vor ein paar tausend AKP-Anhängern auftreten, wo dieser eigentlich | |
der niederländischen Staatsführung nur noch „Merci beaucoup“ für diese | |
unfreiwillige Werbung sagen und in Sachen Nazi-Beschimpfung noch eine Kelle | |
drauflegen konnte. | |
Auch Marine Le Pen müsste sich bedanken, denn sie weiß nur zu gut, wie die | |
TV-Bilder aufgebrachter demonstrierender Türken in Rotterdam und Ankara | |
oder auch der verschleierten Erdogan-Sympathisantinnen in Metz die | |
Fremdenfeinde in ihren Ressentiments gegen Muslime bestärken dürften. | |
Uns mag und muss es befremden, dass eine Partei wie die AKP, die so | |
ungeniert einem Diktator in den Sattel helfen will, selbst im Exil einen | |
solchen Massenzulauf hat. Verbieten lässt sich das nicht. Ebenso wenig aber | |
rechtfertigt dies aber einen Vogel-Strauss-Politik. Die Eskalation der | |
Repression und der Abbau demokratischer Rechte für die Opposition in der | |
Türkei muss scharf verurteilt werden. Gemeinsam und unisono. | |
Einreiseverbote sind kaum das beste Argument. | |
13 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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