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# taz.de -- Kommentar EU und Türkei: Merci beaucoup für die Werbung!
> Die Repression und der Abbau demokratischer Rechte in der Türkei müssen
> in der EU scharf verurteilt werden. Gemeinsam und unisono.
Bild: Im französischen Metz durfte der türkische Außenminister Mevlüt Cavus…
Mit seiner völlig maßlosen Reaktion auf das holländische Einreiseverbot für
seinen Außenminister hat der türkische Staatschef Erdogan rückwirkend eine
politische Rechtfertigung für den Entscheid der Niederlande geliefert. Wer
so billig alle anderen öffentlich der Nähe zu Nazis verdächtigt, macht sich
selber verdächtig.
Einmal davon abgesehen, dass es stupide ist, auf jede als verletzend
empfundene Maßnahme gleich zur ideologischen Abschreckungswaffe zu greifen.
Das ist eine Illustration für das leider nur allzu bekannte und
strapazierte Godwin's Gesetz, wonach jede Polemik früher oder später mit
der Reductio ad Hitlerum endet. Bei Erdogan fängt sie damit gleich an.
An diesem Wochenende haben mehrere EU-Staaten mit ihrem unterschiedlichen
Verhalten jedoch vorgeführt, wie fern die Gemeinschaft von einer
politischen Integration oder auch nur einer simplen Koordination noch ist.
Was den einen Recht ist, schafft bei anderen höchste Verärgerung: Die
Niederlande erklären den Minister Mevlüt Cavusoglu als Wahlpropagandist zum
Unruhestifter und zur Persona non grata, Frankreich lässt ihn unbehelligt
in Metz vor ein paar tausend AKP-Anhängern auftreten, wo dieser eigentlich
der niederländischen Staatsführung nur noch „Merci beaucoup“ für diese
unfreiwillige Werbung sagen und in Sachen Nazi-Beschimpfung noch eine Kelle
drauflegen konnte.
Auch Marine Le Pen müsste sich bedanken, denn sie weiß nur zu gut, wie die
TV-Bilder aufgebrachter demonstrierender Türken in Rotterdam und Ankara
oder auch der verschleierten Erdogan-Sympathisantinnen in Metz die
Fremdenfeinde in ihren Ressentiments gegen Muslime bestärken dürften.
Uns mag und muss es befremden, dass eine Partei wie die AKP, die so
ungeniert einem Diktator in den Sattel helfen will, selbst im Exil einen
solchen Massenzulauf hat. Verbieten lässt sich das nicht. Ebenso wenig aber
rechtfertigt dies aber einen Vogel-Strauss-Politik. Die Eskalation der
Repression und der Abbau demokratischer Rechte für die Opposition in der
Türkei muss scharf verurteilt werden. Gemeinsam und unisono.
Einreiseverbote sind kaum das beste Argument.
13 Mar 2017
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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