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# taz.de -- Konflikt zwischen Türkei und Niederlande: Botschaft abgeriegelt
> Zunehmende Eskalation: Während die Niederlande eine türkische Ministerin
> ausweisen, wird ihr Botschafter in Ankara zur persona non grata erklärt.
Bild: In Rotterdam sammeln sich Menschen zum Protest gegen das Einreiseverbot
Ankara/Amsterdam rtr | Nach dem Einreiseverbot für den türkischen
Außenminister Mevlüt Cavusoglu in die Niederlande ist der diplomatische
Schlagabtausch zwischen beiden Staaten eskaliert. In Ankara seien die
niederländische Botschaft und das Konsulat aus Sicherheitsgründen
abgeriegelt worden, verlautete am Wochenende aus Kreisen des
Außenministeriums in Ankara.
Zuvor hatte das Ministerium erklärt, eine Rückkehr des niederländischen
Botschafters, der sich gegenwärtig nicht in der Türkei befinde, sei im
Moment nicht erwünscht. In der niederländischen Hafenstadt Rotterdam wurde
die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya daran gehindert,
das türkische Konsulat zu betreten.
Die Politikerin wurde nach einer vorübergehenden Festsetzung später
ausgewiesen. Sie war aus Deutschland kommend auf dem Landweg in die
Niederlandes gereist, anscheinend als Reaktion auf die vorangegangene
Einreisesperre für Außenminister Cavusoglu, dessen Flugzeug nicht landen
durfte.
Der türkische Präsident Recep Tayyip [1][Erdogan reagierte darauf wie schon
im Konflikt mit Deutschland mit einen Nazi-Vergleich]. Er warf den
Niederländern vor, Faschisten zu sein. In Ankara wurde Regierungskreisen
zufolge der Geschäftsträger der niederländischen Botschaft ins
Außenministerium einbestellt.
## Proteste in Rotterdam
Vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam kam es nach Demonstrationen zu
einem Polizeieinsatz. Die niederländischen Sicherheitskräfte gingen am
Sonntagmorgen mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen Erdogan-Anhänger
vor, um den Platz zu räumen. Rund 2.000 Türken waren zuvor aus Protest
gegen die abgesagten Minister-Auftritte auf die Straße gegangen und hatten
sich vor dem Konsulat ihres Landes versammelt.
Außenminister Cavusoglu beklagte zudem, in Deutschland seien die Türken
einem systematischen Druck durch Polizei und Geheimdienste ausgesetzt.
Zugleich warf er Deutschland erneut vor, Nazi-Methoden anzuwenden. „Die
Stimmung der Türken in Deutschland ist am Überkochen“, warnte er. Erdogan
denke weiter über einen Deutschland-Besuch nach, Ort und Zeit stünden aber
noch nicht fest. Nach dem Einreiseverbot in die Niederlande wird Cavusoglu
an diesem Sonntag zu einem Wahlkampfauftritt in Frankreich erwartet. Der
Minister will in der Stadt Metz sprechen.
Die Bundesregierung will von ihrem Recht zur Untersagung von
Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland keinen Gebrauch
machen. Das Bundesverfassungsgericht hatte klargestellt, dass es im
Ermessen der Regierung liegt, ob türkische Politiker in Deutschland
auftreten oder nicht.
12 Mar 2017
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