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# taz.de -- Streit um Auftritt in Rotterdam eskaliert: Türkischer Minister dar…
> Außenminister Mevlüt Cavusoglu soll nicht in Rotterdam reden dürfen. Das
> findet die niederländische Regierung und hat seinem Flugzeug die
> Landeerlaubnis entzogen.
Bild: So, wie hier auf dem Balkon der Residenz des türkischen Generalkonsuls i…
Den Haag ap | Die niederländische Regierung hat den türkischen
Außenminister Mevlüt Cavusoglu daran zu hindern versucht, am Samstag vor
Landsleuten in Rotterdam aufzutreten. Sie entzog seinem Flugzeug die
Landeerlaubnis und begründete das mit das mit „Gefahren für die öffentliche
Ordnung und Sicherheit“. Cavusoglu wollte für das Verfassungsreferendum
werben, mit dem die Vollmachten von Präsident Recep Tayip Erdogan
ausgeweitet werden sollen.
Die Entwicklung ist eine schwere Eskalation im Verhältnis zweier
Nato-Mitglieder. Angesichts der am Mittwoch anstehenden Parlamentswahl in
den Niederlanden ist dort die Lage zudem nach einem von antiislamischen und
fremdenfeindlichen Sprüchen geprägten Wahlkampf des Rechtspopulisten Geert
Wilders besonders heikel. Darüber hinaus sind sowohl die niederländische
als auch die deutsche Regierung über die Menschenrechts- und
Sicherheitslage in der Türkei seit dem gescheiterten Putsch im Sommer 2016
besorgt.
Die niederländische Regierung erklärte, sie habe nichts dagegen, dass die
türkische Regierung ihre Landsleute über das bevorstehende Referendum
informieren wolle. „Aber diese Veranstaltungen sollten nicht Spannungen in
unserer Gesellschaft verstärken und jeder, der eine Veranstaltung abhalten
will, muss sich an die Anweisungen der Behörden halten, damit öffentliche
Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden können“. Weiter hieß es, die
türkische Regierung wolle „nicht die Regeln in dieser Angelegenheit
respektieren“.
Cavusoglu hatte Den Haag in einem Interview vor seiner geplanten Abreise
davor gewarnt, seinen Auftritt in Rotterdam zu verhindern. Er sagte dem
türkischen Fernsehsender CNN Türk: „Falls die Niederlande meine
Flugerlaubnis zurückziehen, werden unsere Sanktionen gegen die Niederlande
schwer sein.“
Er wiederholte auch den Vorwurf der türkischen Regierung, Verbote von
Kundgebungen zu dem Verfassungsreferendum etwa in Deutschland und den
Niederlanden seien „faschistische Praktiken“. Die Regierungen Deutschlands
und der Niederlander ergriffen mit solchen Verboten Partei für jene, die
gegen den Umbau der Türkei zu einer Präsidialrepublik seien. Die
Volksabstimmung ist für den 16. April angesetzt.
Am Freitag hatte Cavusoglu bereits nach einem Telefonat mit dem
niederländischen Außenminister Bert Koenders erklärt, er werde „trotz aller
Hürden und trotz all der rassistischen Reden“ am Samstag nach Rotterdam
reisen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte zuvor
erklärt, seine Regierung habe der Türkei überdeutlich zu verstehen gegeben,
dass die Entsendung von Vertretern zu Kundgebungen in die Niederlande
unerwünscht sei.
11 Mar 2017
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