# taz.de -- Türkischer Wahlkampf im Norden: Erdoğan auf Stimmenfang | |
> In Bremerhaven will eine AKP-Politikerin für Zustimmung zum türkischen | |
> Referendum werben. Behörden prüfen ein Verbot. Weitere AKP-Auftritte im | |
> Norden stehen an. | |
Bild: Stieß in Hamburg auf begeisterte Anhänger: der türkische Außenministe… | |
Nach dem Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu [1][vor | |
einer Woche in Hamburg], stehen weitere Veranstaltungen von | |
AKP-Politikerinnen im Norden an: Die türkische AKP-Abgeordnete Sema Kırcı | |
will am Sonntag erst in Bremerhaven und dann in Nordenham für das türkische | |
Verfassungsreferendum werben. Der Bremerhavener Magistrat prüft derzeit ein | |
Verbot. Auch in Hamburg könnte es ab Sonntag zu weiteren | |
AKP-Werbeauftritten kommen. | |
Am 16. April wird in der Türkei über eine Verfassungsänderung abgestimmt, | |
die die Machtposition von Präsident Recep Tayyip Erdoğan enorm verstärken | |
würde. Auch die 1,4 Millionen Türken, die in Deutschland leben, sind | |
wahlberechtigt. | |
Organisiert wird die Veranstaltung in Bremerhaven von der Union | |
Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die als Lobby-Organisation der | |
türkischen Regierungspartei AKP gilt. Der Auftritt Kırcıs ist für 13.30 Uhr | |
im Saray-Saal in der Weserstraße geplant. | |
## Wolfsgruß zur Begrüßung | |
Welchen Charakter die Veranstaltungen haben könnten, lässt ein Blick auf | |
die Facebook-Seite der Bremer UETD erahnen: Am Mittwoch zeigt [2][gleich | |
das erste Foto auf der Seite einen Mann], der seine Hand zum sogenannten | |
Wolfsgruß erhebt, [3][dem Erkennungszeichen türkischer Nationalisten]. Die | |
rechtsextreme türkische Bewegung „Graue Wölfe“ wird in Deutschland vom | |
Verfassungsschutz beobachtet. Wegen der Bilder auf Facebook wandte sich nun | |
auch das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz an Bremerhavens | |
Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) und die Ortspolizeibehörde. Eine | |
Empfehlung, wie nun weiter verfahren werden solle und ob der Auftritt ein | |
Sicherheitsrisiko darstelle, wollte ein Sprecher des Bremer | |
Verfassungsschutzes aber nicht abgeben. | |
Auch auf Bildern vom Auftritt des türkischen Außenministers in Hamburg | |
waren er und Anhänger zu sehen, wie sie [4][unter anderem den | |
rechtsextremen Wolfsgruß zeigten]. | |
Der Bremerhavener Magistrat reagierte am Mittwoch auf den Hinweis des | |
Verfassungsschutzes zum geplanten Auftritt der AKP-Politikerin. „Der | |
Magistrat ist von der Veranstaltung nicht begeistert, handelt aber nach | |
rechtsstaatlichen Prinzipien“, sagte Volker Heigenmooser, Sprecher der | |
Bremerhavener Verwaltung. Es handele sich bei Kırcıs Auftritt um eine | |
private Veranstaltung, die sich nur verbieten lasse, wenn es baurechtliche | |
Bedenken gäbe. Das hält er allerdings für unwahrscheinlich. Und: „Nach | |
Meinung von Oberbürgermeister Grantz sind Wahlkampfauftrittsverbote | |
bundespolitische Entscheidungen, die nun auf die Länder und Kommunen | |
abgewälzt werden“, so der Sprecher. | |
## Bremer Innensenator: Werbung für Referendum „unerträglich“ | |
Das Bremer Innenressort kündigte an, in einem Sicherheitsmeeting am Freitag | |
zu klären, ob der Auftritt von Kırcı eine „Gefährdung des öffentlichen | |
Friedens“ darstelle, erklärte Ressortsprecherin Rose Gerdts-Schiffler. | |
„Innensenator Mäurer findet es schier unerträglich, dass in Deutschland | |
massiv für das Referendum geworben wird und die Gegner Angst um ihre | |
Angehörigen haben müssen, wenn sie auf die Straßen gehen“, so | |
Gerdts-Schiffer. Verbote von ausländischen Wahlkampfveranstaltungen seien | |
immer auch außenpolitische Entscheidungen. Deswegen fordere der Senator | |
eine klare Haltung von der Bundesregierung. | |
Thorsten Raschen, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion sieht für | |
den Auftritt hingegen klare Baurechtsverstöße, die die öffentliche | |
Sicherheit gefährden könnten. „In der Weserstraße sind keine Parkplätze | |
vorhanden und es lässt sich nicht abschätzen, wie viele Menschen kommen | |
werden“, sagte Raschen. | |
Die Bremer Linke fordert eine Absage der Veranstaltung. Wahlkampfhilfe | |
durch die UETD und die AKP sei „inakzeptabel“, so Cindi Tuncel, | |
friedenspolitischer Sprecher der Linken-Bürgerschaftsfraktion. Er fordert, | |
die Bremische Bürgerschaft solle ein Bekenntnis für eine Ablehnung der | |
Präsidialdiktatur abgeben. | |
## Auftritt von AKP-Vize in Hamburg? | |
Für Hamburg gibt es indes Hinweise des Bundesaußenministeriums, dass die | |
AKP-Vizevorsitzende Nükhet Hotar vom 19. bis 21. März die Stadt besuchen | |
will. Die Innenbehörde habe davon nur inoffiziell erfahren, sagte ein | |
Sprecher zur taz. | |
Ob Hotar in Hamburg Wahlkampfauftritte für das umstrittene | |
Verfassungsreferendum plane, sei noch nicht bekannt. Daher könne die | |
Sicherheitslage noch nicht abgeschätzt werden, sagte ein Polizeisprecher. | |
Die UETD hat sich auf Anfragen der taz bis Redaktionsschluss nicht | |
geäußert. | |
15 Mar 2017 | |
## LINKS | |
[1] /!5390574/ | |
[2] https://www.facebook.com/773584942721799/photos/a.773732136040413.107374182… | |
[3] https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-auslaenderextremismus-… | |
[4] http://www.abendblatt.de/hamburg/article209871713/Diese-Gesten-alarmieren-d… | |
## AUTOREN | |
Vanessa Reiber | |
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