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# taz.de -- Deutsch-türkische Beziehungen: Cavusoglu grüßt vom Balkon
> Sigmar Gabriel will beim Treffen mit dem türkischen Außenminister die
> Wogen im Streit mit der Türkei glätten. Dieser hatte zuvor in Hamburg
> gesprochen.
Bild: Ob es diesmal so ein freudiges Wiedersehen wird?
Berlin/Hamburg dpa | Nach tagelanger Eskalation der Krise in den
deutsch-türkischen Beziehungen kommen die Außenminister Sigmar Gabriel und
Mevlüt Cavusoglu am Mittwochmorgen zu einem Gespräch zusammen. Das Treffen
in einem Berliner Hotel soll aus deutscher Sicht dazu beitragen, die Wogen
zu glätten. Es ist der erste persönliche Kontakt von Vertretern beider
Regierungen seit der umstrittenen Inhaftierung des deutsch-türkischen
Journalisten Deniz Yücel Anfang vergangener Woche in Istanbul.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat im Streit um verhinderte
Wahlkampfauftritte Deutschland ein systematisches Vorgehen vorgeworfen.
Zugleich betonte er am Dienstag in Hamburg vor dem am Mittwoch geplanten
Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), dass Ankara gute
Beziehungen zu Deutschland sehr wichtig seien.
Zuvor hatte Cavusoglu die Bundesrepublik mit Nazi-Deutschland verglichen
und damit die Gräben vertieft. „Das ist ein total repressives System“,
sagte er der Zeitung Hürriyet (Online). „Alle Praktiken ähneln denen der
Nazi-Zeit.“
Am Dienstagabend trat Cavusoglu auf dem Balkon der Residenz des
Generalkonsuls in Hamburg auf, nachdem mehrere Auftritte türkischer
Minister mit Hinweis auf Sicherheitsgründe behördlich gestoppt worden
waren. „Der Druck, der gegen die türkische Bevölkerung in Deutschland
gemacht wird, ist nicht akzeptabel. Das tut man einem Freund nicht an“,
sagte Cavusoglu in Hamburg. Er warf Deutschland „systematische Propaganda
gegen unsere Veranstaltungen“ vor. Cavusoglu sagte: „Bitte versucht uns
nicht in Sachen Menschenrechte und Demokratie eine Lehre zu erteilen.“
## Gegendemonstranten und Sympathisanten
Schon bevor der Politiker am Dienstagabend um 19.05 Uhr seine Rede im
Stadtteil Uhlenhorst begann, hatten sich dort nach Polizeiangaben 250
Gegendemonstranten, 350 Sympathisanten der türkischen Regierungspartei AKP
und 850 Einsätzkräfte der Polizei versammelt. Ein ursprünglich in einem
Veranstaltungssaal in Hamburg geplanter Wahlkampfauftritt Cavusoglus war
von den kommunalen Behörden [1][wegen mangelhaften Brandschutzes abgesagt
worden.]
Bundeskanzlerin Angela Merkel rief angesichts des Streits zu Souveränität
im Umgang mit der Türkei auf. Deutschland müsse den Konflikt mit Ankara um
Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister im Land aushalten, sagte die
Kanzlerin am Dienstag in einer Unionsfraktionssitzung in Berlin nach
Teilnehmerangaben. Es sei nicht klug, wenn Deutschland der Türkei die
Einschränkung der Meinungsfreiheit vorwerfe und dann mit Einschränkung der
Meinungsfreiheit antworte.
Die umstrittenen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland
haben das Referendum am 16. April zum Thema, bei dem auch die rund 1,4
Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland über die Einführung eines
Präsidialsystems in der Türkei abstimmen dürfen. Innenminister Thomas de
Maizière (CDU) sagte in der Sitzung der Unionsfraktion den Angaben zufolge,
dass Erdogan bewusst Provokationen anfache, um die Wahlbeteiligung der in
Deutschland lebenden Türken zu erhöhen. Das Präsidialsystem würde die Macht
des türkischen Parlaments deutlich schwächen.
8 Mar 2017
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