# taz.de -- Deutsch-türkische Beziehungen: Cavusoglu grüßt vom Balkon | |
> Sigmar Gabriel will beim Treffen mit dem türkischen Außenminister die | |
> Wogen im Streit mit der Türkei glätten. Dieser hatte zuvor in Hamburg | |
> gesprochen. | |
Bild: Ob es diesmal so ein freudiges Wiedersehen wird? | |
BERLIN/HAMBURG dpa | Nach tagelanger Eskalation der Krise in den | |
deutsch-türkischen Beziehungen kommen die Außenminister Sigmar Gabriel und | |
Mevlüt Cavusoglu am Mittwochmorgen zu einem Gespräch zusammen. Das Treffen | |
in einem Berliner Hotel soll aus deutscher Sicht dazu beitragen, die Wogen | |
zu glätten. Es ist der erste persönliche Kontakt von Vertretern beider | |
Regierungen seit der umstrittenen Inhaftierung des deutsch-türkischen | |
Journalisten Deniz Yücel Anfang vergangener Woche in Istanbul. | |
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat im Streit um verhinderte | |
Wahlkampfauftritte Deutschland ein systematisches Vorgehen vorgeworfen. | |
Zugleich betonte er am Dienstag in Hamburg vor dem am Mittwoch geplanten | |
Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), dass Ankara gute | |
Beziehungen zu Deutschland sehr wichtig seien. | |
Zuvor hatte Cavusoglu die Bundesrepublik mit Nazi-Deutschland verglichen | |
und damit die Gräben vertieft. „Das ist ein total repressives System“, | |
sagte er der Zeitung Hürriyet (Online). „Alle Praktiken ähneln denen der | |
Nazi-Zeit.“ | |
Am Dienstagabend trat Cavusoglu auf dem Balkon der Residenz des | |
Generalkonsuls in Hamburg auf, nachdem mehrere Auftritte türkischer | |
Minister mit Hinweis auf Sicherheitsgründe behördlich gestoppt worden | |
waren. „Der Druck, der gegen die türkische Bevölkerung in Deutschland | |
gemacht wird, ist nicht akzeptabel. Das tut man einem Freund nicht an“, | |
sagte Cavusoglu in Hamburg. Er warf Deutschland „systematische Propaganda | |
gegen unsere Veranstaltungen“ vor. Cavusoglu sagte: „Bitte versucht uns | |
nicht in Sachen Menschenrechte und Demokratie eine Lehre zu erteilen.“ | |
## Gegendemonstranten und Sympathisanten | |
Schon bevor der Politiker am Dienstagabend um 19.05 Uhr seine Rede im | |
Stadtteil Uhlenhorst begann, hatten sich dort nach Polizeiangaben 250 | |
Gegendemonstranten, 350 Sympathisanten der türkischen Regierungspartei AKP | |
und 850 Einsätzkräfte der Polizei versammelt. Ein ursprünglich in einem | |
Veranstaltungssaal in Hamburg geplanter Wahlkampfauftritt Cavusoglus war | |
von den kommunalen Behörden [1][wegen mangelhaften Brandschutzes abgesagt | |
worden.] | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel rief angesichts des Streits zu Souveränität | |
im Umgang mit der Türkei auf. Deutschland müsse den Konflikt mit Ankara um | |
Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister im Land aushalten, sagte die | |
Kanzlerin am Dienstag in einer Unionsfraktionssitzung in Berlin nach | |
Teilnehmerangaben. Es sei nicht klug, wenn Deutschland der Türkei die | |
Einschränkung der Meinungsfreiheit vorwerfe und dann mit Einschränkung der | |
Meinungsfreiheit antworte. | |
Die umstrittenen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland | |
haben das Referendum am 16. April zum Thema, bei dem auch die rund 1,4 | |
Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland über die Einführung eines | |
Präsidialsystems in der Türkei abstimmen dürfen. Innenminister Thomas de | |
Maizière (CDU) sagte in der Sitzung der Unionsfraktion den Angaben zufolge, | |
dass Erdogan bewusst Provokationen anfache, um die Wahlbeteiligung der in | |
Deutschland lebenden Türken zu erhöhen. Das Präsidialsystem würde die Macht | |
des türkischen Parlaments deutlich schwächen. | |
8 Mar 2017 | |
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