# taz.de -- Streit mit der Türkei: Berlin weist Nazi-Vergleich zurück | |
> Der Ton wird rauer. Deutsche Politiker mahnen, einen kühlen Kopf zu | |
> bewahren. Die Bundesregierung kritisiert die Äußerungen Erdoğans scharf. | |
Bild: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf Konfrontationskurs | |
BERLIN afp/epd/rtr | Die Bundesregierung hat den Nazi-Vergleich des | |
türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan scharf kritisiert. | |
„Gleichsetzung der Politik des demokratischen Deutschlands mit der des | |
Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück“, sagte | |
Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Ohnehin seien | |
NS-Vergleiche immer absurd und deplaziert, denn sie führten nur dazu, die | |
Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen. | |
Mehrere abgesagte Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in | |
Deutschland waren in der Türkei auf Kritik gestoßen. Erdoğan hatte das | |
Vorgehen kommunaler Behörden mit „Nazi-Praktiken“ verglichen. | |
Der Bundesregierung liege viel an einem guten Verhältnis mit Ankara, | |
betonte Seibert. Es gebe in diesen Tagen aber tiefgreifende | |
Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und der Türkei. Die | |
Bundesregierung habe in den vergangenen Monaten immer wieder ihre große | |
Sorge über die Beschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit ausgedrückt. | |
Erneut forderte die Bundesregierung eine faire und rechtsstaatliche | |
Behandlung für den in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Man | |
erwarte, dass Yücel möglichst bald seine Freiheit wieder erlange. | |
Schließlich habe er sich freiwillig den Ermittlungen zur Verfügung | |
gestellt. | |
Seibert betonte die Dialogbereitschaft der Bundesregierung. Unter Partnern | |
müsse man die Auseinandersetzung führen, sagte der Regierungssprecher. Dies | |
müsse unter Berücksichtigung der Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit | |
geschehen. | |
## Özdemir fordert eine europäische Antwort | |
Zuvor hatten führende Politiker aus Koalition und Opposition vor einer | |
Eskalation des Streits mit der Türkei gewarnt. Der Grünen-Vorsitzende Cem | |
Özdemir bewertete den Nazi-Vergleich Erdoğans am Montag in der ARD als | |
irrational und mahnte dazu, kühlen Kopf zu bewahren. | |
Er forderte die Bundesregierung aber auf, die Entscheidung über | |
Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland nicht bei den | |
Kommunen abzuladen. Am besten wäre eine gemeinsame, abgestimmte europäische | |
Antwort auf diese Frage. Wenn türkische Politiker hier reden wollten, | |
müssten sie sich an die Regeln und Gesetze halten. | |
Bundesjustizminister Heiko Maas lehnt ein Einreiseverbot für türkische | |
Politiker ebenfalls ab. „Die Verhängung eines Einreiseverbots würde nichts | |
verbessern“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung | |
„Anne Will“. Den Vorwurf Erdoğans an deutschen Behörden, mit der | |
Untersagung von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker zu handeln wie in | |
der Nazi-Zeit, nannte Maas „so abstrus, infam und abwegig, dass man sich ja | |
fast die Frage stellt, ob es einem nicht zu blöd ist, das überhaupt noch zu | |
kommentieren“. | |
6 Mar 2017 | |
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