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# taz.de -- Kommentar Deutsch-türkische Krise: In der Erdoğan-Falle
> Auftrittsverbote für türkische Minister stärken Erdoğan, schwächen die
> türkische Opposition – und zeigen Deutschlands Doppelmoral.
Bild: An Auftritten von Geert Wilders haben sich bisher nur wenige gestört
Nazi-Vergleiche, das hat noch gefehlt! Der türkische Präsident Recep Tayyip
Erdoğan macht Wahlkampf für seine Verfassungsreform, Deutschland dient ihm
als willkommenes Feindbild. Er inszeniert sich als starker Mann, der den
„arroganten Europäern“ die Stirn bietet. Bewusst sucht er deshalb die
Konfrontation, bezeichnet den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel als
„Agenten“ und wirft den Europäern vor, der Türkei schaden zu wollen.
Schwer zu sagen, ob Erdoğan den Fall Yücel nicht ohnehin eskaliert hätte –
ungeachtet der Frage, ob seine Minister in Deutschland Wahlkampf betreiben
dürfen oder nicht. Sicher ist aber, dass die jüngsten Auftrittsverbote für
türkische Minister nicht dazu beitragen dürften, die Freilassung von Deniz
Yücel zu beschleunigen. Und sicher ist auch, dass sie Erdoğan in die Hände
spielen. Denn sie machen es ihm leicht, den Europäern Parteilichkeit und
doppelte Standards vorzuwerfen. Wer solche Auftrittsverbote fordert, läuft
in die Erdoğan-Falle.
1,4 Millionen hier lebende Menschen sind in der Türkei wahlberechtigt, in
den Niederlanden und Österreich weitere Hunderttausende. Wie
Deutschamerikaner, Deutschpolen und Deutschitaliener sind sie eine
Zielgruppe, die von Parteien in ihren Herkunftsländern umworben wird. Weil
kein Kaczyński und kein Donald Trump zum Wahlkampf nach Deutschland kommen
würden, fehlt der direkte Vergleich. Aber würde man auch ihnen verbieten,
dies hierzulande unter ihren Landsleuten zu tun? Schwer vorstellbar. Und an
Auftritten von Geert Wilders oder Heinz-Christian Strache in Deutschland
haben sich bislang nur wenige gestört – Ungarns Autokrat Victor Orbán war
sogar Gast der CSU.
Die Auftrittsverbote für türkische Minister stürzen aber auch die
Oppositionsparteien in der Türkei in ein Dilemma. Sie wollen nicht
bevorzugt werden, um nicht als Lakaien des Westens dazustehen. Darum lehnen
sie die Verbote ab, die prokurdische HDP eingeschlossen.
Es ehrt SPD und Grüne, dass sie sich jetzt im Zweifel für die
Meinungsfreiheit türkischer Minister starkmachen, auch wenn ihnen deren
Meinung zuwider ist – und diese Haltung nicht gerade sehr populär. Denn
auch in Deutschland herrscht Wahlkampf. Und da kommt es nicht gut, sich
gegenüber Erdoğan als zu nachgiebig zu zeigen. Souveräne Gelassenheit hat
da einen schweren Stand.
6 Mar 2017
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Pressefreiheit in der Türkei
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Recep Tayyip Erdoğan
SPD
Bündnis 90/Die Grünen
Deniz Yücel
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Recep Tayyip Erdoğan
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