# taz.de -- Kommentar Deutsch-türkische Krise: In der Erdoğan-Falle | |
> Auftrittsverbote für türkische Minister stärken Erdoğan, schwächen die | |
> türkische Opposition – und zeigen Deutschlands Doppelmoral. | |
Bild: An Auftritten von Geert Wilders haben sich bisher nur wenige gestört | |
Nazi-Vergleiche,das hat noch gefehlt! Der türkische Präsident Recep Tayyip | |
Erdoğan macht Wahlkampf für seine Verfassungsreform, Deutschland dient ihm | |
als willkommenes Feindbild. Er inszeniert sich als starker Mann, der den | |
„arroganten Europäern“ die Stirn bietet. Bewusst sucht er deshalb die | |
Konfrontation, bezeichnet den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel als | |
„Agenten“ und wirft den Europäern vor, der Türkei schaden zu wollen. | |
Schwer zu sagen, ob Erdoğan den Fall Yücel nicht ohnehin eskaliert hätte – | |
ungeachtet der Frage, ob seine Minister in Deutschland Wahlkampf betreiben | |
dürfen oder nicht. Sicher ist aber, dass die jüngsten Auftrittsverbote für | |
türkische Minister nicht dazu beitragen dürften, die Freilassung von Deniz | |
Yücel zu beschleunigen. Und sicher ist auch, dass sie Erdoğan in die Hände | |
spielen. Denn sie machen es ihm leicht, den Europäern Parteilichkeit und | |
doppelte Standards vorzuwerfen. Wer solche Auftrittsverbote fordert, läuft | |
in die Erdoğan-Falle. | |
1,4 Millionen hier lebende Menschen sind in der Türkei wahlberechtigt, in | |
den Niederlanden und Österreich weitere Hunderttausende. Wie | |
Deutschamerikaner, Deutschpolen und Deutschitaliener sind sie eine | |
Zielgruppe, die von Parteien in ihren Herkunftsländern umworben wird. Weil | |
kein Kaczyński und kein Donald Trump zum Wahlkampf nach Deutschland kommen | |
würden, fehlt der direkte Vergleich. Aber würde man auch ihnen verbieten, | |
dies hierzulande unter ihren Landsleuten zu tun? Schwer vorstellbar. Und an | |
Auftritten von Geert Wilders oder Heinz-Christian Strache in Deutschland | |
haben sich bislang nur wenige gestört – Ungarns Autokrat Victor Orbán war | |
sogar Gast der CSU. | |
Die Auftrittsverbote für türkische Minister stürzen aber auch die | |
Oppositionsparteien in der Türkei in ein Dilemma. Sie wollen nicht | |
bevorzugt werden, um nicht als Lakaien des Westens dazustehen. Darum lehnen | |
sie die Verbote ab, die prokurdische HDP eingeschlossen. | |
Es ehrt SPD und Grüne, dass sie sich jetzt im Zweifel für die | |
Meinungsfreiheit türkischer Minister starkmachen, auch wenn ihnen deren | |
Meinung zuwider ist – und diese Haltung nicht gerade sehr populär. Denn | |
auch in Deutschland herrscht Wahlkampf. Und da kommt es nicht gut, sich | |
gegenüber Erdoğan als zu nachgiebig zu zeigen. Souveräne Gelassenheit hat | |
da einen schweren Stand. | |
6 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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