# taz.de -- Türkische Politiker in Deutschland: Merkel gegen Auftrittsverbote | |
> Die Kanzlerin stellt sich gegen Forderungen, Auftritte von Vertretern des | |
> Erdogan-Regimes zu verbieten. Sie verweist auf die Meinungs- und | |
> Versammlungsfreiheit. | |
Bild: „Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir unsere Grundwerte so … | |
Berlin rtr | Bundeskanzlerin Angela Merkel will Auftritte türkischer | |
Politiker in Deutschland nicht verbieten. Trotz ernster | |
Meinungsunterschiede mit der Türkei und einem nicht zu rechtfertigenden | |
[1][NS-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan] gälten in | |
Deutschland die Werte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sagte Merkel | |
am Montag in Berlin. | |
„Deshalb sind auch Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland | |
innerhalb des Rechts und der Gesetze, die bei uns gelten, möglich, so weit | |
sie ordnungsgemäß, rechtzeitig und mit offenem Visier angekündigt und | |
genehmigt sind“, sagte sie. „Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass | |
wir unsere Grundwerte so leben und so leben können, wie wir dies für | |
richtig halten. Sie machen unser Land und unsere Art zu leben aus.“ | |
Merkel reagierte auf Forderungen, Auftritte etwa des türkischen Präsidenten | |
Recep Tayyip Erdogan zu verbieten. Dieser hatte Deutschland wegen | |
abgesagter Auftritte türkischer Politiker NS-Methoden vorgeworden. Solche | |
Äußerungen seien deplatziert und durch nichts zur rechtfertigen, sagte die | |
Kanzlerin. Sie mache das traurig, „weil NS-Vergleiche letztlich immer nur | |
zu einem führen, nämlich dazu, dass das unfassbare Leid der | |
Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus damit verharmlost wird“, | |
sagte sie. | |
Es gebe mit der Türkei viele gemeinsame Interessen von den türkischen | |
Bürgern in Deutschland über die Nato-Partnerschaft bis zu engen | |
wirtschaftlichen Beziehungen. Dennoch gebe es tiefgreifende Differenzen | |
über die Meinungs- und Pressefreiheit etwa nach der [2][Inhaftierung des | |
deutsch-journalistischen Deniz Yücel] und anderer Journalisten. „Für seine | |
Freilassung setzt sich die ganze Bundesregierung mit aller in ihrer Macht | |
stehenden Mittel ein“, betonte Merkel. | |
6 Mar 2017 | |
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