# taz.de -- Bundesregierung zum Fall Deniz Yücel: Scharfe Worte, weiße T-Shir… | |
> Merkel und Mitglieder des Bundestags mahnen die Türkei vor dem EU-Gipfel | |
> abermals zur Freilassung Deniz Yücels. Die Grünen schreiben sich | |
> #FreeDeniz auf die Brust. | |
Bild: Aufstehen für #FreeDeniz – Grüne Bundestagsabgeordnete widersetzten s… | |
BERLIN epd/dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Einsatz der | |
Bundesregierung für die Freilassung des in der Türkei inhaftierten | |
[1][Journalisten Deniz Yücel] bekräftigt. Sie verwies in einer | |
Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag in Berlin darauf, dass es | |
aktuell „tiefgreifende Differenzen zwischen der Europäischen Union und der | |
Türkei, zwischen Deutschland und der Türkei“ gebe. Es seien „ganz | |
grundsätzliche Fragen von Demokratie und Recht“ berührt. Mit Blick auf | |
Yücel betonte die Kanzlerin, die Bundesregierung setze sich mit aller Kraft | |
für seine Freilassung ein. Das lege sie in allen Gesprächen auf den Tisch. | |
Ein türkischer Richter hatte die Untersuchungshaft des Welt-Korrespondenten | |
Ende Februar in Istanbul angeordnet. Zuvor war Yücel bereits fast zwei | |
Wochen in Polizeigewahrsam. Der Haftrichter hatte [2][Zeitungsberichte | |
Yücels] als Belege für den Vorwurf der Terrorpropaganda und Aufwiegelung | |
angeführt. Es handelte sich laut Welt um Texte zum versuchten Militärputsch | |
vom 15. Juli 2016 und zur Politik der türkischen Regierung gegenüber den | |
Kurden in Syrien und dem Irak sowie der verbotenen Kurdischen | |
Arbeiterpartei (PKK). Yücel besitzt die türkische und deutsche | |
Staatsbürgerschaft. Er hatte sich am 14. Februar freiwillig der Polizei | |
gestellt. | |
Merkel wies in ihrer Regierungserklärung darauf hin, es liege nicht im | |
Interesse der Bundesrepublik, dass sich die Türkei weiter von Deutschland | |
entferne. Deutschland habe komplizierte, aber vielfältige Verbindungen mit | |
der Türkei. [3][Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern] seien weiter | |
möglich, sofern sie genehmigt werden könnten, sagte Merkel. | |
Die [4][Nazi-Vergleiche von türkischen Politikern] seien traurig, hob | |
Merkel hervor. „Zu rechtfertigen ist das überhaupt gar nicht.“ Solche | |
Vergleiche führten grundsätzlich ins Elend, weil sie Verbrechen des | |
Nationalsozialismus verharmlosten. „Diese Vergleiche der Bundesrepublik | |
Deutschland mit dem Nationalsozialismus müssen aufhören“, forderte Merkel. | |
Sie seien der engen Beziehungen nicht würdig. Der türkische Präsident Recep | |
Tayyip Erdogan hatte kürzlich den deutschen Behörden „Nazi-Methoden“ | |
vorgeworfen, nachdem mehrere Kommunen Auftritte türkischer Minister | |
abgesagt hatten. | |
## Grüne setzten Zeichen im Bundestag | |
Vor der Regierungserklärung kritisierte Bundestagspräsident Norbert Lammert | |
(CDU) die Türkei deutlich. Sie entwickle sich zunehmend zu einem | |
autokratischen Staat, der sich immer weiter von Europa entferne. In diesen | |
turbulenten Zeiten könne sich jeder ein eigenes Bild machen, wo | |
Meinungsfreiheit praktiziert werde, sagte Lammert. Wer Deutschland | |
öffentlich verdächtige, Nazi-Methoden anzuwenden, disqualifiziere sich | |
selbst. | |
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bezeichnete die Situation in der Türkei | |
als „bestürzend“: „Jeder, der eine andere Meinung hat, muss Angst haben, | |
verhaftet zu werden.“ Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, | |
fordert die sofortige Freilassung Yücels. | |
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir erklärte, die beste Antwort auf die | |
Nazi-Vergleiche gäben die deutschen Lehrer im Geschichtsunterricht, die den | |
Kindern das Narrativ „Nie wieder Auschwitz“ beibrächten. „Wenn türkische | |
Politiker hier auftreten, dann erwarte ich eine positive Geste, | |
beispielsweise dass Deniz Yücel freigelassen gehört“, forderte Özdemir. | |
Abgeordnete der Grünen haben indes im Plenum des Bundestags für die | |
Freilassung des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel | |
demonstriert. Drei Parlamentarier um den Berliner Abgeordneten Özcan Mutlu | |
standen nach Merkels Regierungserklärung am Donnerstag von ihren Plätzen | |
auf – und trugen weiße T-Shirts mit der Forderung „#Free Deniz“. Lammert | |
forderte sie auf, gemäß der Hausordnung mit den T-Shirts den Saal zu | |
verlassen. | |
9 Mar 2017 | |
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[2] https://www.welt.de/politik/ausland/article157090810/Der-eigentliche-Putsch… | |
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