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# taz.de -- Bundesregierung zum Fall Deniz Yücel: Scharfe Worte, weiße T-Shir…
> Merkel und Mitglieder des Bundestags mahnen die Türkei vor dem EU-Gipfel
> abermals zur Freilassung Deniz Yücels. Die Grünen schreiben sich
> #FreeDeniz auf die Brust.
Bild: Aufstehen für #FreeDeniz – Grüne Bundestagsabgeordnete widersetzten s…
Berlin epd/dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Einsatz der
Bundesregierung für die Freilassung des in der Türkei inhaftierten
[1][Journalisten Deniz Yücel] bekräftigt. Sie verwies in einer
Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag in Berlin darauf, dass es
aktuell „tiefgreifende Differenzen zwischen der Europäischen Union und der
Türkei, zwischen Deutschland und der Türkei“ gebe. Es seien „ganz
grundsätzliche Fragen von Demokratie und Recht“ berührt. Mit Blick auf
Yücel betonte die Kanzlerin, die Bundesregierung setze sich mit aller Kraft
für seine Freilassung ein. Das lege sie in allen Gesprächen auf den Tisch.
Ein türkischer Richter hatte die Untersuchungshaft des Welt-Korrespondenten
Ende Februar in Istanbul angeordnet. Zuvor war Yücel bereits fast zwei
Wochen in Polizeigewahrsam. Der Haftrichter hatte [2][Zeitungsberichte
Yücels] als Belege für den Vorwurf der Terrorpropaganda und Aufwiegelung
angeführt. Es handelte sich laut Welt um Texte zum versuchten Militärputsch
vom 15. Juli 2016 und zur Politik der türkischen Regierung gegenüber den
Kurden in Syrien und dem Irak sowie der verbotenen Kurdischen
Arbeiterpartei (PKK). Yücel besitzt die türkische und deutsche
Staatsbürgerschaft. Er hatte sich am 14. Februar freiwillig der Polizei
gestellt.
Merkel wies in ihrer Regierungserklärung darauf hin, es liege nicht im
Interesse der Bundesrepublik, dass sich die Türkei weiter von Deutschland
entferne. Deutschland habe komplizierte, aber vielfältige Verbindungen mit
der Türkei. [3][Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern] seien weiter
möglich, sofern sie genehmigt werden könnten, sagte Merkel.
Die [4][Nazi-Vergleiche von türkischen Politikern] seien traurig, hob
Merkel hervor. „Zu rechtfertigen ist das überhaupt gar nicht.“ Solche
Vergleiche führten grundsätzlich ins Elend, weil sie Verbrechen des
Nationalsozialismus verharmlosten. „Diese Vergleiche der Bundesrepublik
Deutschland mit dem Nationalsozialismus müssen aufhören“, forderte Merkel.
Sie seien der engen Beziehungen nicht würdig. Der türkische Präsident Recep
Tayyip Erdogan hatte kürzlich den deutschen Behörden „Nazi-Methoden“
vorgeworfen, nachdem mehrere Kommunen Auftritte türkischer Minister
abgesagt hatten.
## Grüne setzten Zeichen im Bundestag
Vor der Regierungserklärung kritisierte Bundestagspräsident Norbert Lammert
(CDU) die Türkei deutlich. Sie entwickle sich zunehmend zu einem
autokratischen Staat, der sich immer weiter von Europa entferne. In diesen
turbulenten Zeiten könne sich jeder ein eigenes Bild machen, wo
Meinungsfreiheit praktiziert werde, sagte Lammert. Wer Deutschland
öffentlich verdächtige, Nazi-Methoden anzuwenden, disqualifiziere sich
selbst.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bezeichnete die Situation in der Türkei
als „bestürzend“: „Jeder, der eine andere Meinung hat, muss Angst haben,
verhaftet zu werden.“ Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken,
fordert die sofortige Freilassung Yücels.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir erklärte, die beste Antwort auf die
Nazi-Vergleiche gäben die deutschen Lehrer im Geschichtsunterricht, die den
Kindern das Narrativ „Nie wieder Auschwitz“ beibrächten. „Wenn türkische
Politiker hier auftreten, dann erwarte ich eine positive Geste,
beispielsweise dass Deniz Yücel freigelassen gehört“, forderte Özdemir.
Abgeordnete der Grünen haben indes im Plenum des Bundestags für die
Freilassung des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel
demonstriert. Drei Parlamentarier um den Berliner Abgeordneten Özcan Mutlu
standen nach Merkels Regierungserklärung am Donnerstag von ihren Plätzen
auf – und trugen weiße T-Shirts mit der Forderung „#Free Deniz“. Lammert
forderte sie auf, gemäß der Hausordnung mit den T-Shirts den Saal zu
verlassen.
9 Mar 2017
## LINKS
[1] /!5390591/
[2] https://www.welt.de/politik/ausland/article157090810/Der-eigentliche-Putsch…
[3] /!5390574/
[4] /!5389374/
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