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# taz.de -- Festgenommene Journalistin in der Türkei: #FreeMeşale
> Die Anschuldigungen gegen Meşale Tolu sind absurd. Die Journalistin mit
> deutscher Staatsbürgerschaft sitzt in der Türkei in Haft.
Bild: Mehr als 160 Journalist*innen sind in der Türkei inhaftiert
Zum zweiten Mal ist eine deutsche Journalistin in der Türkei festgenommen
worden. Damit ist die Zahl der inhaftierten Journalist*innen in der Türkei
– je nach Quelle – auf mehr als 160 gestiegen. Anders als im Fall von Deniz
Yücel verfügt Meşale Tolu nicht über eine doppelte Staatsbürgerschaft. Sie
ist ausschließlich Deutsche. Trotzdem brachte man sie nach der Festnahme in
ein türkisches Gefängnis.
Es geschah in den frühen Morgenstunden des 1. Mai. Die türkischen
Sicherheitskräfte hatten gegen 3.30 Uhr nachts bekannt gegeben, dass ein
Anti-Terror-Einsatz geplant sei. Wenig später verkündete die oppositionelle
Nachrichtenagentur Etha, dass 16 Personen festgenommen worden seien und
dass sich der Einsatz gegen Mitglieder der Sozialistischen Partei der
Unterdrückten (ESP) und deren Jugendorganisation SGDF richtete. Unter den
Festgenommenen war auch die Journalistin Meşale Tolu, die in der Türkei
offiziell als Pressevertreterin akkreditiert ist und die unter anderem für
die Nachrichtenagentur Etha tätig ist.
Tolu ist seit 2007 deutsche Staatsbürgerin und zog erst 2014 nach Istanbul,
um dort für den unabhängigen Radiosender Özgür Radyo zu berichten. Der
Sender wurde jedoch nach dem Putschversuch im Juli 2016 per
Regierungsdekret geschlossen.
Als die Anti-Terror-Einheit ihre Wohnung im Istanbuler Stadtviertel Kartal
stürmte, war die deutsche Journalistin mit ihrem zweieinhalb Jahre alten
Sohn alleine zu Hause. Die Polizisten stürmten die Wohnung gegen 4.30 Uhr
und nahmen Tolu fest.
Derya Okutan, eine Kollegin von Tolu, die ebenfalls bei der
Nachrichtenagentur Etha arbeitet, sagte der taz: „Sie haben versucht, die
Türe mit Gewalt einzutreten, und sie festgenommen. Sie haben ihr nicht mal
erlaubt, einen Anwalt anzurufen oder ihre Familie zu bitten, auf ihren Sohn
aufzupassen. Sie wurde gezwungen, das Kind bei den Nachbarn abzugeben, die
sie nicht mal kennt. Ich habe die Wohnung erst später betreten, sie lag in
Trümmern. Sie haben alles verwüstet.“
## Akte mit „Geheimhaltungsbefehl“
Zunächst hatten Tolus Anwälte angenommen, ihr werde so wie den meisten
inhaftierten Journalist*innen die „Verbreitung von Terrorpropaganda“
vorgeworfen. Sie wurde bis zum 6. Mai in der Anti-Terror-Abteilung der
Polizeistation in Istanbul Fatih festgehalten. Im Anschluss beschied der
Richter ihre Verhaftung und sie wurde in das Frauengefängnis in Bakırköy
verlegt.
Weder Tolu noch ihr Anwalt kennen die genauen Details der Anschuldigungen
gegen sie, denn so wie in allen anderen Fällen auch ist ihre Akte mit einem
„Geheimhaltungsbefehl“ versehen. Laut Gülhan Kaya, einer der Anwältinnen,
die sich den Fall angesehen haben, ist einer der „Beweise“ gegen sie, dass
sie an der Beerdigung von Sirin Öter und Yeliz Erbay teilgenommen hatte –
MLKP-Mitgliedern, die 2015 von Polizeikräften bei einem Einsatz in Istanbul
getötet worden waren.
Die Anwältin sagte, dass frühere Ereignisse ähnlich wie dieses
unrechtmäßigerweise in Tolus Akte als Beweis aufgeführt seien. „Bei dieser
Beerdigung waren 2.000 Menschen. Und natürlich gibt es einen
Geheimhaltungsbefehl – sodass wir nicht alles wissen.“
Ali Rıza Tolu, der Vater von Meşale Tolu, war auf dem Rückweg vom
Silivri-Gefängnis, als wir ihn erreichten. Sein Schwiegersohn, Suat Çorlu,
der Ehemann von Meşale, sitzt dort im Gefängnis, wegen angeblicher
Mitgliedschaft in der Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei
(MLKP). Er wurde am 5. April festgenommen. Tolu sagt, er habe vergangene
Woche versucht, seine Tochter in Bakırköy zu besuchen, doch das sei ihm
verwehrt worden – weil sie keine türkische Staatsbürgerin sei.
## „Mitglied in einer Terrororganisation“
„Sie riefen mich an und sagten mir, dass sie sie wegen ihres Ehemannes
festgenommen hätten und dass sie für vier bis fünf Tage ‚ihr Gast‘ sei.
Dann fand ich heraus, dass ihr vorgeworfen wird, Mitglied in einer
terroristischen Organisation zu sein – und dass die Teilnahme an einer
Beerdigung von MLKP-Leuten der Beweis dafür war“, sagt Tolu. „Sie ist eine
freiberufliche Journalistin mit einem Presseausweis. Sie nahm an dieser
Beerdigung als Journalistin teil. In dieser Akte gibt es keinerlei
Beweise.“
Ali Rıza Tolu sagte außerdem, dass er beim deutschen Konsulat vorstellig
geworden sei, um dort den Fall seiner Tochter bekannt zu machen und um
Hilfe zu bitten. Dieser Kontakt wird auch vom Auswärtigen Amt bestätigt.
„Sie sagten mir, dass sie sich so schnell wie möglich um einen
Besuchstermin im Gefängnis bemühen. Und dass sie alle Informationen mit
ihnen teilen würden“, so Tolu.
Die Socialist Womens Association (SKB) in Europa protestierte in Paris und
Brüssel gegen die Verhaftung Tolus und fordert ihre unverzügliche
Freilassung. „Unter normalen Umständen hätte eine deutsche Staatsbürgerin
abgeschoben werden müssen“, sagte Baki Selçuk, der Sprecher der
Solidaritätsbewegung, der taz. „Aber wir leben nicht in normalen Zeiten.
Der Rechtsstaat ist ausgesetzt, alles ist völlig willkürlich. Warum sitzt
[Welt-Korrespondent] Deniz Yücel im Gefängnis? Was wird ihm vorgeworfen?
Sie bringen ihn mit terroristischen Organisationen in Verbindung. Es ist
immer dasselbe.“
11 May 2017
## AUTOREN
Ali Celikkan
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