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# taz.de -- Einspruch gegen Haftbefehl abgelehnt: Deniz Yücel bleibt in Haft
> Der Einspruch gegen den Haftbefehl für den „Welt“-Korrespondenten ist von
> einem Gericht abgelehnt worden. Der nächste Schritt ist das
> Verfassungsgericht.
Bild: Yücel wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Volksverh…
Istanbul taz/dpa/afp | Die türkische Justiz hat den Einspruch des
Welt-Korrespondenten Deniz Yücel gegen seine Inhaftierung zurückgewiesen.
Wie Yücels Anwalt Veysel Ok am Mittwoch mitteilte, wies ein Gericht in
Istanbul die Beschwerde am Mittwoch ab. Die Anwälte Yücels hatten am 6.
März Einspruch gegen die Entscheidung eines Haftrichters eingelegt, den
Journalisten in Untersuchungshaft zu nehmen.
Die Berichterstattung Yücels könne „nicht als Journalismus oder im Rahmen
der Pressefreiheit interpretiert werden“, hieß es zur Begründung des
Richters in einem Dokument, das dpa vorliegt.
Yücels Anwalt Ok sagte, sie würden in einem Monat den Fall vor das
Verfassungsgericht bringen, doch sei dort mit keinem raschen Beschluss zu
rechnen. Ansonsten bleibt nur noch der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte in Straßburg.
Der Journalist sitzt derzeit im Gefängnis von Silivri westlich von Istanbul
in Einzelhaft. Sein Antrag, in eine Zelle mit anderen Gefangenen verlegt zu
werden, wurde nach Angaben der Welt bisher nicht beantwortet.
Vor mehr als zwei Wochen hatte ein Haftrichter in Istanbul nach 13 Tagen
Polizeigewahrsam Untersuchungshaft für Yücel angeordnet. Diese kann fünf
Jahre dauern, bis es zur Freilassung oder zum Prozess kommt. Yücel wird
Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Volksverhetzung
vorgeworfen.
## Schäuble sagt Wirtschaftshilfe ab
Die Bundesregierung hatte sich am Montag verärgert gezeigt, dass die Türkei
entgegen einer vorherigen Zusage Deutschland bislang konsularischen Zugang
zu Yücel verweigert.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bleibt bei seiner Absage an
wirtschaftliche Hilfen für die Türkei. Vor Journalisten bekräftigte er am
Mittwoch in Berlin, dass unter anderem wegen der Inhaftierung des
Welt-Journalisten Deniz Yücel derzeit die Bedingungen für ein schon
geplantes Hilfsprogramm nicht erfüllt seien. Dies hatte Schäuble bereits am
Sonntag so gesagt.
Deutschland sei weiter bereit, einen wirtschaftlichen Beitrag zu leisten.
Dafür müsse die Türkei aber natürlich die Voraussetzungen aufrechterhalten
oder wieder herstellen, sagte er. Im Augenblick sei die Lage „nur zum
Weinen“.
Schäuble hat nach eigenen Worten mit dem stellvertretenden
Ministerpräsidenten Mehmet Simsek vor einiger Zeit über Hilfen zur
wirtschaftlichen Stabilisierung der Türkei gesprochen. Es sei dann auch ein
ganzer Katalog an Maßnahmen aufgestellt worden. Nach der Inhaftierung von
Yücel aber habe er Simsek gesagt, dass es unter diesen Umstände sehr
schwierig werde.
15 Mar 2017
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Schwerpunkt Deniz Yücel
Pressefreiheit in der Türkei
EU-Türkei-Deal
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