# taz.de -- Deutschland und die Türkei: Deniz Yücel ohne deutsche Hilfe | |
> Die Bundesregierung fordert den konsularischen Zugang zu Deniz Yücel und | |
> seine Freilassung. Die Türkei kündigt weitere Auftritte türkischer | |
> Politiker an. | |
Bild: Deniz Yücel bei einer Recherche an der syrischen Grenze | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung setze sich weiterhin mit Nachdruck dafür | |
ein, dass der in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel wieder in | |
Freiheit kommt. Das versicherte am Dienstag Regierungssprecher Steffen | |
Seibert in Berlin. „Wir fordern ganz klar seine Freilassung“, sagte | |
Seibert. Hoffnungen auf eine baldige Haftentlassung konnte er jedoch nicht | |
machen. | |
Laut Angaben des Sprechers des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, ist es der | |
deutschen Botschaft bislang noch nicht einmal gelungen, direkten Kontakt zu | |
dem Welt-Korrespondenten und früheren taz-Redakteur aufzunehmen. Die Zusage | |
eines konsularischen Zugangs, die der türkische Ministerpräsident Binali | |
Yıldırım persönlich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegeben habe, sei immer | |
noch nicht eingelöst worden. „Wir haben einige Mühe, diese Zusage in die | |
Wirklichkeit umgesetzt zu bekommen“, sagte Schäfer. | |
Warum bisher kein deutscher Konsularbeamter Yücel im Gefängnis habe | |
besuchen können, sei unklar. „Warum das hakt und die Türken mit einer | |
Umsetzung dieser Zusage zögern, entzieht sich total unserer Kenntnis und | |
macht uns auch zunehmend ärgerlich“, so Schäfer. | |
Yücel sitzt seit Ende Februar wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda und | |
Volksverhetzung in Untersuchungshaft. Zuvor war er bereits fast zwei Wochen | |
in Polizeigewahrsam. Derzeit befindet sich der 43-Jährige, der die deutsche | |
und die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, im westlich von Istanbul | |
[1][gelegenen Gefängnis Silivri in Einzelhaft]. | |
Im Streit mit der Türkei über die Wahlkampfauftritte türkischer Minister | |
bekräftigte Regierungssprecher Seibert die Haltung der Bundesregierung, | |
kein generelles Verbot aussprechen zu wollen. Wenn Deutschland bei anderen | |
Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit kritisiere, müssten diese | |
Werte auch im eigenen Land ausgehalten werden. | |
Laut Außenamtssprecher Schäfer hat die türkische Regierung in der | |
vergangenen Woche eine Liste mit anstehenden Besuchen türkischer | |
PolitikerInnen in Deutschland übermittelt. Die Anzahl bezifferte er mir | |
„zwei Dutzend plus“. Allerdings seien auf dieser Liste keine weiteren | |
Auftritte von MinisterInnen oder gar von Präsident Erdoğan verzeichnet. | |
Eindringlich forderte die deutsche Regierung die Türkei außerdem auf, | |
[2][Nazi-Vergleiche] zu unterlassen. Solche Äußerungen führten „völlig in | |
die Irre und verharmlosen das Leid“, sagte Kanzlerin Merkel in München. | |
„Gerade mit Blick auf die Niederlande, die so gelitten haben unter dem | |
Nationalsozialismus, ist das völlig inakzeptabel.“ Deshalb hätte das Land | |
ihre „volle Unterstützung und Solidarität“. | |
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bezeichnete die Situation als | |
„dramatisch“. Er halte es „vom Grundsatz her für gefährlich“, dass die | |
Türkei internationale Beziehungen zum Gegenstand von Wahlkampagnen mache, | |
sagte er in Berlin. Dass die AKP-Regierung mit einer „verbalen Aufrüstung | |
hin zu Nazi-Vergleichen“ operiere, weise er „mit aller Entschiedenheit | |
zurück“. | |
13 Mar 2017 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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auf die Brust. |