# taz.de -- Deutsche Wahlkampfauftritte im Ausland: Die Regierung muss neutral … | |
> Türkische Minister wollen unter anderem in Deutschland für Wählerstimmen | |
> werben. Wie ist die rechtliche Lage im umgekehrten Fall? | |
Bild: Interviews darf Sigmar Gabriel als Außenminister geben, wie hier in Lita… | |
Freiburg taz | Gesetzlich sind Wahlkampfauftritte deutscher Minister im | |
Ausland weder verboten noch erlaubt. Laut Auskunft der Bundesregierung gibt | |
es dazu keine Regelungen. Das dürfte daran liegen, dass Deutschland kein | |
Auswanderungsland ist und sich Auslandsdeutsche auf viele Länder verteilen, | |
Auslandswahlkämpfe lohnten kaum. | |
Außerdem würden deutsche Minister im Ausland keinen Wahlkampf als | |
Regierungsmitglieder machen, sondern nur als Parteivertreter: Das | |
Bundesverfassungsgericht achtet streng auf die Trennung von staatlichem Amt | |
und Parteifunktion.So muss die Regierung im Wahlkampf neutral sein, sie | |
darf keine Werbung für die Parteien machen, die gerade die | |
Regierungskoalition stellen. Minister dürfen bei Wahlaufrufen nicht einmal | |
das Briefpapier ihres Ministeriums benutzen. | |
Etwas irritierend wirkt insofern eine Entscheidung des | |
Bundesverfassungsgerichts von Anfang März. Karlsruhe hatte festgestellt, | |
dass türkische Minister nicht als Privatpersonen nach Deutschland | |
einreisen, sondern als Vertreter des türkischen Staates. Sie können sich | |
daher nicht auf Grundrechte berufen, sondern benötigen die Erlaubnis der | |
Bundesregierung. | |
Warum aber verbietet das Verfassungsgericht, dass deutsche Minister im | |
Wahlkampf als Staatsvertreter auftreten, während es zugleich wahlkämpfende | |
türkische Minister ohne weitere Begründung als Staatsvertreter einstuft? | |
Vermutlich haben die türkischen Minister dem Bundesverfassungsgericht keine | |
Wahl gelassen. Wer mit der Regierungsmaschine anreist, sich am Flughafen | |
nicht in die Schlange stellt und in Deutschland mit Eskorte begleiten | |
lässt, tritt wie ein Staatsvertreter auf und nicht wie ein Parteipolitiker. | |
Ob die Minister nach türkischem Recht überhaupt in Deutschland Wahlkampf | |
machen durften, musste das Bundesverfassungsgericht nicht entscheiden. | |
20 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Wahlkampf | |
Bundesregierung | |
Schwerpunkt Türkei | |
Sigmar Gabriel | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Schwerpunkt Türkei | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Konflikt zwischen Türkei und Niederlande: Botschaft abgeriegelt | |
Zunehmende Eskalation: Während die Niederlande eine türkische Ministerin | |
ausweisen, wird ihr Botschafter in Ankara zur persona non grata erklärt. | |
Gabriel trifft türkischen Außenminister: Gut, ehrlich, freundlich im Umgang | |
Außenminister Sigmar Gabriel ist um Deeskalation bemüht. Der türkische | |
Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu fordert mehr Respekt. | |
Türkischer Wahlkampf in Deutschland: Nazi-Vergleiche und Redefreiheit | |
Die Absagen von AKP-Auftritten sorgen für Spannungen auf allen Seiten. | |
Welche Reaktionen gibt es in Deutschland? Welche in der Türkei? | |
Deutsch-türkisches Verhältnis: Leere Säle, schrille Töne | |
Die AKP-Regierung ist erbost über die Absage von Veranstaltungen in | |
Deutschland. Die Bundesregierung sieht sich nicht zuständig. |