# taz.de -- Eurogruppenchef in der Kritik: „Geld für Schnaps und Frauen“ | |
> Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem bangt zu Hause um | |
> seinen Job und redet sich in Brüssel um Kopf und Kragen. | |
Bild: Da hilft nur noch beten: Dijsselbloem kurz vor der Arbeitslosigkeit | |
BERLIN taz | Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat seine Chance | |
beschädigt, im Amt zu bleiben. Mit einem Schnaps-und-Frauen-Vergleich hat | |
der niederländische Finanzminister europaweit für Empörung gesorgt. In | |
einem FAZ-Interview vom Montag hatte der 50-Jährige gesagt: „In der | |
Eurokrise haben sich die nördlichen Eurostaaten solidarisch mit den | |
Krisenländern gezeigt. Als Sozialdemokrat halte ich Solidarität für äußerst | |
wichtig. Aber wer sie einfordert, hat auch Pflichten. Ich kann nicht mein | |
ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend Sie um Ihre | |
Unterstützung bitten. Dieses Prinzip gilt auf persönlicher, lokaler, | |
nationaler und eben auch auf europäischer Ebene.“ | |
Wütend kommentierte die konservative Zeitung El Mundo aus Spanien, dass es | |
kaum möglich sei, „noch mehr Vorurteile, Stereotype, moralische | |
Überheblichkeit und Sexismus“ in einem Satz zu vereinigen. Auch in den | |
anderen Krisenländern war die Empörung groß: Der italienische Expremier | |
Matteo Renzi forderte Dijsselbloem auf, als Eurogruppenchef zurückzutreten. | |
„Je früher er geht, desto besser“, schrieb Renzi auf Facebook. Der | |
portugiesische Außenminister Augusto Santos Silva sagte, Dijsselbloems | |
Äußserungen seien „vollkommen inakzeptabel“. Er sei nicht geeignet, | |
„Vorsitzender der Eurogruppe zu bleiben“. | |
Dijsselbloem kann die Aufregung nicht nachvollziehen. Am Mittwoch | |
erläuterte sein Sprecher: Der Eurogruppen-Chef habe nur allgemein über die | |
Solidarität in der Eurozone gesprochen und kein Land direkt gemeint. | |
Dijsselbloems Amtszeit als Eurogruppenchef läuft bis zum 1. Januar 2018. | |
Allerdings könnte es sein, dass er das Amt schon vorher aufgeben muss. | |
Die Sozialdemokraten haben bei der Wahl in den Niederlanden stark verloren | |
und Dijsselbloem dürfte seinen Posten als niederländischer Finanzminister | |
verlieren. Bisher war es jedoch üblich, dass nur Finanzminister nebenher | |
als Eurogruppen-Chef amtieren können. | |
## Streit schon am Vortag, diesmal wegen Eurokrise | |
Bereits am Vortag hatte Dijsselbloem einen heftigen Streit ausgelöst. Dabei | |
ging es um eine Idee, die so alt ist wie die Eurokrise. Statt sich vom | |
Internationalen Währungsfonds (IWF) abhängig zu machen, könnte Europa eine | |
eigene Institution zur Überwachung und Stützung von Krisenländern aufbauen. | |
Dijsselbloem hat nun erstmals eine klare Präferenz geäußert – und prompt | |
gab es Krach. | |
Er sei dafür, den Eurorettungsfonds ESM „mittel- bis langfristig zum | |
europäischen IWF“ umzubauen, sagte der Niederländer nach dem Treffen der | |
Eurogruppe am Montag in Brüssel. Es wäre „hilfreich, wenn wir die Expertise | |
des ESM nutzen könnten“. Allerdings gäbe es darüber noch keinen Konsens, | |
fügte er auf Nachfrage der taz hinzu. | |
Das ist noch milde ausgedrückt. Denn EU-Währungskommissar Pierre Moscovici | |
widersprach auf offener Bühne. Zwar könne man durchaus darüber nachdenken, | |
den ESM, der bereits in Griechenland mit Milliardenkrediten hilft, mit | |
neuen Aufgaben zu betrauen. Dies sei Teil der laufenden Überlegungen zur | |
Reform der Währungsunion. Allerdings sei er dagegen, den ESM auch noch mit | |
der Haushaltsüberwachung in der Eurozone zu beauftragen, so der Franzose. | |
Statt die EU-Kommission in dieser Frage zu entmachten, solle die Brüsseler | |
Behörde aufgewertet werden – mit einem eigenen Finanzminister oder einem | |
neuartigen Eurobudget. „Außerdem brauchen wir eine demokratische | |
Kontrolle“, fügte Moscovici hinzu. | |
Damit ist der Streit über die Zukunft des ESM voll entbrannt. Hinter | |
Dijsselbloem steht vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), | |
der die EU-Kommission schon lange wegen angeblich zu laxer Kontrolle der | |
nationalen Budgets kritisiert. Hinter Moscovici steht dagegen das | |
Europaparlament, das mehr Mitsprache will. | |
Dass der Streit ausgerechnet jetzt ausbricht, ist kein Zufall. Dijsselbloem | |
würde gern Chef der Eurogruppe bleiben, und das vielleicht sogar | |
hauptamtlich. Dafür braucht er die Hilfe Deutschlands, seit sein Job | |
zuhause in Gefahr ist. Die Eurogruppe wäre seine Rettung vor dem | |
Verschwinden in der politischen Versenkung. | |
22 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
Eric Bonse | |
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