| # taz.de -- Euro-Krise nimmt kein Ende: Rückschlag für Schäuble | |
| > Der IWF entscheidet in diesem Jahr nicht mehr über das Hilfsprogramm für | |
| > Griechenland. Dem Land drohen neue Sparauflagen durch die Gläubiger. | |
| Bild: Was brütet er nur wieder aus? | |
| Brüssel taz | Griechenland muss mit neuen harten Sparauflagen durch seine | |
| Gläubiger rechnen. Gleichzeitig rückt die versprochene Entlastung bei den | |
| griechischen Staatsschulden in weite Ferne. Dies ist das Ergebnis eines | |
| Treffens der Eurofinanzminister in Brüssel, bei dem auch neue Spannungen | |
| mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) offen zutage traten. | |
| Der IWF hatte einen Schuldenschnitt oder massive Erleichterungen gefordert, | |
| bevor er über ein Teilnahme am laufenden dritten Hilfsprogramm für | |
| Griechenland entscheidet. Doch vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang | |
| Schäuble (CDU) lehnt Schuldenerleichterungen strikt ab. Dies führte nun zu | |
| einem Eklat. | |
| Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem musste einräumen, dass die Differenzen | |
| mit dem IWF unüberbrückbar erscheinen. Deshalb werde es in diesem Jahr | |
| keine Entscheidung mehr über eine IWF-Beteiligung geben. Das ist auch ein | |
| Rückschlag für Schäuble. Er hatte versprochen, dass der IWF mitziehen | |
| werde. | |
| Nun kann er sein Versprechen nicht einlösen. Der Streit wird sich in das | |
| Wahljahr 2017 hineinziehen, der Ausgang ist offen. Im Extremfall könnte | |
| sich der IWF komplett zurückziehen. Dann würde wohl auch das 86 Milliarden | |
| Euro schwere Hilfsprogramm platzen, das an eine Beteiligung des Fonds | |
| gebunden war. | |
| ## Die Austeritätspolitik bleibt | |
| Wahrscheinlicher ist aber, dass der Streit auf dem Rücken Griechenlands | |
| ausgetragen wird. Statt die Schuldenlast von fast 180 Prozent der | |
| Wirtschaftsleistung massiv zu senken, diskutieren die Eurofinanzminister | |
| nämlich ein anderes Modell. Es läuft darauf hinaus, die in Griechenland | |
| verhasste Austeritätspolitik zu verlängern. | |
| Statt wie bisher geplant bis 2018 könnte Griechenland gezwungen werden, | |
| noch drei oder zehn Jahre länger einen hohen Haushaltsüberschuss zu | |
| erwirtschaften. Die Rede ist von 3,5 Prozent vor dem Schuldendienst – einen | |
| derart hohen „Primärüberschuss“ hat selbst Deutschland noch nie über | |
| längere Zeit erzielt. | |
| Dies käme einem neuen Sparpaket gleich, heißt es in Athen. Auf Widerstand | |
| stoßen dort auch Überlegungen des IWF, neue Einschnitte zu fordern, etwa | |
| bei den Renten. Aktuell streiten Griechenland und die Gläubiger bereits | |
| über Arbeitsmarktreformen, die Massenentlassungen erleichtern und | |
| branchenweite Tarifverträge erschweren sollen. | |
| 6 Dec 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
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