# taz.de -- Euro-Krise nimmt kein Ende: Rückschlag für Schäuble | |
> Der IWF entscheidet in diesem Jahr nicht mehr über das Hilfsprogramm für | |
> Griechenland. Dem Land drohen neue Sparauflagen durch die Gläubiger. | |
Bild: Was brütet er nur wieder aus? | |
BRÜSSEL taz | Griechenland muss mit neuen harten Sparauflagen durch seine | |
Gläubiger rechnen. Gleichzeitig rückt die versprochene Entlastung bei den | |
griechischen Staatsschulden in weite Ferne. Dies ist das Ergebnis eines | |
Treffens der Eurofinanzminister in Brüssel, bei dem auch neue Spannungen | |
mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) offen zutage traten. | |
Der IWF hatte einen Schuldenschnitt oder massive Erleichterungen gefordert, | |
bevor er über ein Teilnahme am laufenden dritten Hilfsprogramm für | |
Griechenland entscheidet. Doch vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang | |
Schäuble (CDU) lehnt Schuldenerleichterungen strikt ab. Dies führte nun zu | |
einem Eklat. | |
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem musste einräumen, dass die Differenzen | |
mit dem IWF unüberbrückbar erscheinen. Deshalb werde es in diesem Jahr | |
keine Entscheidung mehr über eine IWF-Beteiligung geben. Das ist auch ein | |
Rückschlag für Schäuble. Er hatte versprochen, dass der IWF mitziehen | |
werde. | |
Nun kann er sein Versprechen nicht einlösen. Der Streit wird sich in das | |
Wahljahr 2017 hineinziehen, der Ausgang ist offen. Im Extremfall könnte | |
sich der IWF komplett zurückziehen. Dann würde wohl auch das 86 Milliarden | |
Euro schwere Hilfsprogramm platzen, das an eine Beteiligung des Fonds | |
gebunden war. | |
## Die Austeritätspolitik bleibt | |
Wahrscheinlicher ist aber, dass der Streit auf dem Rücken Griechenlands | |
ausgetragen wird. Statt die Schuldenlast von fast 180 Prozent der | |
Wirtschaftsleistung massiv zu senken, diskutieren die Eurofinanzminister | |
nämlich ein anderes Modell. Es läuft darauf hinaus, die in Griechenland | |
verhasste Austeritätspolitik zu verlängern. | |
Statt wie bisher geplant bis 2018 könnte Griechenland gezwungen werden, | |
noch drei oder zehn Jahre länger einen hohen Haushaltsüberschuss zu | |
erwirtschaften. Die Rede ist von 3,5 Prozent vor dem Schuldendienst – einen | |
derart hohen „Primärüberschuss“ hat selbst Deutschland noch nie über | |
längere Zeit erzielt. | |
Dies käme einem neuen Sparpaket gleich, heißt es in Athen. Auf Widerstand | |
stoßen dort auch Überlegungen des IWF, neue Einschnitte zu fordern, etwa | |
bei den Renten. Aktuell streiten Griechenland und die Gläubiger bereits | |
über Arbeitsmarktreformen, die Massenentlassungen erleichtern und | |
branchenweite Tarifverträge erschweren sollen. | |
6 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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