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# taz.de -- Ökonomie in Europa: EU spart sich den Aufschwung
> Deutschland soll mehr für die Konjunktur tun, sagt die EU-Kommission.
> Doch Finanzminister Schäuble will nichts davon wissen.
Bild: Wolfgang Schäuble hat sich mal wieder durchgesetzt
BRÜSSEL taz | Noch brummt die deutsche Wirtschaft. Doch für 2017 sieht es
mau aus – der Brexit und der Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump
verdüstern die Aussichten. Die EU-Kommission hat deshalb vorgeschlagen,
dass Deutschland und andere Überschussländer der Eurozone mehr für die
Konjunktur tun und ihre Fiskalpolitik korrigieren sollen.
Statt weiter am Sparkurs festzuhalten, solle die Eurozone 2017 einen
„fiskalpolitischen Stimulus“ in Höhe von 0,5 Prozent der
Wirtschaftsleistung ansteuern, fordert die Brüsseler Behörde. Doch im
Entwurf für die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels am heutigen Donnerstag
findet sich diese Empfehlung nicht mehr wieder. Deutschland hat sie
herausgestrichen, das Thema ist tabu.
Dabei steht die EU-Kommission nicht allein: Auch der Internationale
Währungsfonds IWF und die OECD, der Pariser Club der reichsten
Industrieländer, haben Deutschland aufgefordert, mehr Geld auszugeben und
mehr als geplant zu investieren. Die Institutionen verweisen auf die
deutschen Überschüsse und die Niedrigzinsen, die es Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble erlauben würden, ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif
aufzulegen.
Doch Schäuble will davon nichts wissen. „Es gibt keine Austerität in
Europa, unsere Fiskalpolitik ist schon expansiv“, sagte er beim letzten
Treffen der Eurogruppe Anfang Dezember. Außerdem würde es Portugal und
anderen armen Euroländern kaum helfen, wenn Deutschland mehr investieren
sollte. Nur durch Strukturreformen lasse sich das Wachstumspotenzial
anheben.
## Deutschland bleibt auf der Anklagebank
Schäuble setzte nicht nur durch, dass die Eurogruppe den Vorschlag der
EU-Kommission zurückwies. Er machte der Brüsseler Behörde auch das Recht
streitig, eine gemeinsame Fiskalpolitik für die Eurozone zu konzipieren.
Die Kommission solle sich auf die Überwachung der Budgetregeln
konzentrieren.
Seitdem schweigen Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Währungskommissar
Pierre Moscovici, die den Vorschlag ausgearbeitet hatten. Erledigt ist der
Streit aber noch lange nicht. Auch Linke, Grüne und Sozialdemokraten im
Europaparlament fordern, die Austeritätspolitik zu beenden.
Deutschland bleibt auf der Anklagebank, auch im Streit über Griechenland.
Der IWF hat noch einmal festgestellt, dass die von Schäuble geforderte
verschärfte Austeritätspolitik in Athen überzogen sei. Statt 3,5 Prozent,
wie von der Eurogruppe gefordert, solle der Primärüberschuss (also das
Budgetplus vor dem Schuldendienst) nur 1,5 Prozent betragen, so die
Experten aus Washington.
15 Dec 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Euro-Krise
Austeritätspolitik
Wolfgang Schäuble
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Schwerpunkt Krise in Griechenland
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