# taz.de -- Ökonomie in Europa: EU spart sich den Aufschwung | |
> Deutschland soll mehr für die Konjunktur tun, sagt die EU-Kommission. | |
> Doch Finanzminister Schäuble will nichts davon wissen. | |
Bild: Wolfgang Schäuble hat sich mal wieder durchgesetzt | |
BRÜSSEL taz | Noch brummt die deutsche Wirtschaft. Doch für 2017 sieht es | |
mau aus – der Brexit und der Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump | |
verdüstern die Aussichten. Die EU-Kommission hat deshalb vorgeschlagen, | |
dass Deutschland und andere Überschussländer der Eurozone mehr für die | |
Konjunktur tun und ihre Fiskalpolitik korrigieren sollen. | |
Statt weiter am Sparkurs festzuhalten, solle die Eurozone 2017 einen | |
„fiskalpolitischen Stimulus“ in Höhe von 0,5 Prozent der | |
Wirtschaftsleistung ansteuern, fordert die Brüsseler Behörde. Doch im | |
Entwurf für die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels am heutigen Donnerstag | |
findet sich diese Empfehlung nicht mehr wieder. Deutschland hat sie | |
herausgestrichen, das Thema ist tabu. | |
Dabei steht die EU-Kommission nicht allein: Auch der Internationale | |
Währungsfonds IWF und die OECD, der Pariser Club der reichsten | |
Industrieländer, haben Deutschland aufgefordert, mehr Geld auszugeben und | |
mehr als geplant zu investieren. Die Institutionen verweisen auf die | |
deutschen Überschüsse und die Niedrigzinsen, die es Bundesfinanzminister | |
Wolfgang Schäuble erlauben würden, ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif | |
aufzulegen. | |
Doch Schäuble will davon nichts wissen. „Es gibt keine Austerität in | |
Europa, unsere Fiskalpolitik ist schon expansiv“, sagte er beim letzten | |
Treffen der Eurogruppe Anfang Dezember. Außerdem würde es Portugal und | |
anderen armen Euroländern kaum helfen, wenn Deutschland mehr investieren | |
sollte. Nur durch Strukturreformen lasse sich das Wachstumspotenzial | |
anheben. | |
## Deutschland bleibt auf der Anklagebank | |
Schäuble setzte nicht nur durch, dass die Eurogruppe den Vorschlag der | |
EU-Kommission zurückwies. Er machte der Brüsseler Behörde auch das Recht | |
streitig, eine gemeinsame Fiskalpolitik für die Eurozone zu konzipieren. | |
Die Kommission solle sich auf die Überwachung der Budgetregeln | |
konzentrieren. | |
Seitdem schweigen Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Währungskommissar | |
Pierre Moscovici, die den Vorschlag ausgearbeitet hatten. Erledigt ist der | |
Streit aber noch lange nicht. Auch Linke, Grüne und Sozialdemokraten im | |
Europaparlament fordern, die Austeritätspolitik zu beenden. | |
Deutschland bleibt auf der Anklagebank, auch im Streit über Griechenland. | |
Der IWF hat noch einmal festgestellt, dass die von Schäuble geforderte | |
verschärfte Austeritätspolitik in Athen überzogen sei. Statt 3,5 Prozent, | |
wie von der Eurogruppe gefordert, solle der Primärüberschuss (also das | |
Budgetplus vor dem Schuldendienst) nur 1,5 Prozent betragen, so die | |
Experten aus Washington. | |
15 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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