| # taz.de -- Schuldenerleichterung für Griechenland: Schäuble immer weiter iso… | |
| > Der Bundesfinanzminister will nichts von Entlastungen für das Krisenland | |
| > wissen. Andere Mitglieder der Eurogruppe sehen das zunehmend anders. | |
| Bild: „Völlig sinnlose Spekulationen“: Bundesfinanzminister Schäuble häl… | |
| Brüssel taz | Nach der [1][Kabinettsumbildung in Griechenland] steigt der | |
| Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dem hochverschuldeten | |
| Land entgegenzukommen. Schäuble müsse endlich den Weg für | |
| Schuldenerleichterungen frei machen, hieß es am Rande eines Treffens der | |
| Eurogruppe in Brüssel. Der CDU-Politiker lehnt das bisher strikt ab – doch | |
| er wirkt zunehmend isoliert. | |
| Denn mittlerweile ist es nicht mehr nur der Internationale Währungsfonds | |
| (IWF), der einen Schuldenschnitt oder eine Umschuldung in Griechenland | |
| fordert. Auch die meisten Euro-Finanzminister sind der Meinung, dass | |
| Entlastungen auf die Tagesordnung gehören. Sonst werde der griechische | |
| Schuldenberg weiterwachsen und der IWF womöglich endgültig aussteigen. | |
| Durch das im letzten Jahr verordnete [2][dritte Hilfsprogramm] sind die | |
| Schulden in Athen auf 310 Milliarden Euro oder 176 Prozent der | |
| Wirtschaftsleistung explodiert. Für IWF-Chefin Christine Lagarde ist dies | |
| nicht mehr „tragfähig“. Sie hat künftige IWF-Hilfen daher an massive | |
| Erleichterungen gebunden. Umgekehrt hat Schäuble seinen Beitrag an eine | |
| IWF-Beteiligung gebunden. Der deutsche Finanzminister könne aber nicht | |
| beides haben – ein Nein zur Umschuldung und ein Ja des IWF – warnen nun | |
| Diplomaten aus anderen Euro-Ländern. „Das eine geht nicht ohne das andere“, | |
| sagt ein EU-Diplomat. | |
| Bisher konnte Schäuble seine Blockade mit den – seiner Meinung nach – | |
| unzureichenden Reformanstrengungen in Athen begründen. Doch dieses Argument | |
| zieht nicht mehr. Bereits im Oktober hatte die [3][Regierung unter Premier | |
| Alexis Tsipras] ein weitreichendes neues Reformpaket auf den Weg gebracht, | |
| dessen Umsetzung durch die Troika in Kürze beginnt. Sollte diese Kontrolle | |
| erfolgreich verlaufen, so stehe Verhandlungen über eine Schuldenentlastung | |
| nichts mehr im Wege, hieß es am Rande der Eurogruppen-Sitzung in Brüssel. | |
| Doch Schäuble mauert weiter. Schuldenerleichterungen seien für ihn kein | |
| Thema, das seien alles „völlig sinnlose Spekulationen“, behauptete er bei | |
| seiner Ankunft in der Eurogruppe. Was passiert, wenn der IWF seine Drohung | |
| wahr macht und tatsächlich aus dem Griechenland-Programm aussteigt, ließ | |
| Schäuble offen. Wenn er konsequent ist, müsste er sich dann aber auch aus | |
| der Hilfe verabschieden. Kurz vor der Bundestagswahl wäre das Chaos | |
| perfekt. | |
| 7 Nov 2016 | |
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| Eric Bonse | |
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