# taz.de -- Regierung in Griechenland: Tsipras baut sein Kabinett um | |
> Gegner des Sparkurses müssen ihren Posten räumen. Künftig gibt es ein | |
> Ministerium für Migrations- und Flüchtlingsfragen. | |
Bild: Regierungschef Alexis Tsipras (l.) und Präsident Prokopis Pavlopoulos be… | |
ATHEN taz | Griechenland hat eine neue Regierung: Am Freitagabend wurde | |
eine Umstrukturierung der Ministerien beschlossen, am Samstag wurden die | |
Kabinettsmitglieder vereidigt. | |
Neben der Entlassung zahlreicher Sparkursgegner wurde ein Ministerium für | |
Migration ins Leben gerufen. Bisher gab es nur ein stellvertretendes | |
Ministerium für Migrationsangelegenheiten, das dem Innenministerium | |
untergeordnet war. Die Leitung des neuen Ministeriums wird der zuvor für | |
Flüchtlingsfragen verantwortliche Ioannis Mouzalas übernehmen. | |
„Durch die Bildung eines Migrationsministeriums gibt der Regierungschef der | |
Flüchtlingskrise in Griechenland eine stärkere Gewichtung“, sagt ein | |
Sprecher des neuen Ministeriums. „Wir können autonom Entscheidungen treffen | |
und brauchen keine Unterschriften anderer MinisterInnen mehr einzusammeln.“ | |
So könne man endlich unkompliziert sowohl mit den griechischen als auch den | |
EU-Ministern kommunizieren. | |
Bisher ging das nur über Gesandte und verzögerte Entscheidungen, so der | |
Sprecher. In Griechenland stationierte Hilfsorganisationen wollen sich noch | |
nicht dazu äußern, ob die Bildung des Migrationsministeriums auch ihre | |
Arbeit erleichtert. Man warte ab. | |
## An Zuspruch verloren | |
Die links geführte griechische Regierung unter Syriza-Chef Alexis Tsipras | |
hat in den letzten Monaten stark an Zuspruch verloren. Man wolle mit der | |
radikalen Regierungsumbildung ein Zeichen der Entschlossenheit und | |
Stabilität setzten, vermuten politische Beobachter in Griechenland. „Wir | |
müssen einiges reparieren und alles dafür tun, um das Land aus der | |
wirtschaftlichen Krise herauszuholen“, so Tsipras. | |
Um gegenüber den Gläubigern Entschlossenheit beim vereinbarten Sparkurs zu | |
demonstrieren, entließ Tsipras alle Gegner der Spar- und Reformpolitik. So | |
musste Schifffahrtsminister Thodoris Dritsas gehen, der sich gegen die | |
Verpachtung der Häfen von Piräus und Thessaloniki an internationale | |
Investoren ausgesprochen hatte. Kulturminister Aristidis Baltas hatte mit | |
juristischen Mitteln versucht, den Verkauf des alten Athener Flughafens | |
abzuwenden. Auch er musste gehen. | |
Panos Skourletis – bisher Energieminister – wurde ins Innenministerium | |
versetzt. Er hatte die Privatisierung der Elektrizitätsgesellschaft und | |
anderer griechischer Staatsfirmen verhindern wollen. Finanzminister Euklid | |
Tsakalotos bleibt. Er ist neben Tsipras der Verantwortliche für die | |
Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern und somit für den | |
vereinbarten Sparkurs Griechenlands. | |
6 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Theodora Mavropoulos | |
## TAGS | |
Griechenland | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
Alexis Tsipras | |
Syriza | |
Migration | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
Wolfgang Schäuble | |
Griechenland | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Streikwelle in Griechenland: „Kampf den Sparmaßnahmen“ | |
Tausende protestieren in Griechenland gegen neue Sparmaßnahmen. Premier | |
Tsipras sieht aber keine Alternative: Eine Staatspleite will er nicht | |
riskieren. | |
Griechischer Finanzminister über Krise: „Die Zeit wird knapp“ | |
Griechenland braucht einen Schuldenerlass, um die Unsicherheit zu beenden. | |
Nur dann kommen wieder Investoren, sagt Euclid Tsakalotos. | |
Schuldenerleichterung für Griechenland: Schäuble immer weiter isoliert | |
Der Bundesfinanzminister will nichts von Entlastungen für das Krisenland | |
wissen. Andere Mitglieder der Eurogruppe sehen das zunehmend anders. | |
Flüchtlingsverteilung in der EU: Ein Programm wie eine Lotterie | |
Die EU wollte innerhalb eines Jahres 30.000 Flüchtlinge aus Griechenland | |
übernehmen. Nun sind es nur rund 5.000. Die Lager sind überfüllt. | |
Integration in Griechenland: Auch Nazim geht jetzt zur Schule | |
Tausende Flüchtlinge stecken in Griechenland fest. Die Kinder müssen nun | |
dort in die Schule. Doch manche Eltern haben Bedenken. | |
Flüchtlingslager in Griechenland: Der Traum von Europa ist vorbei | |
Im Lager Amygdaleza sind Menschen untergebracht, die angeblich freiwillig | |
in ihre Heimat zurückwollen. Als Anreiz gibt's 500 Euro pro Kopf. | |
Flüchtlingslager auf Chios: Zum Warten verdammt | |
Die Lager auf der griechischen Insel Chios sind völlig überfüllt. Nichts | |
als Mangel und Langeweile. Die Menschen sitzen fest. | |
Flüchtlinge in Griechenland: „Die Camps füllen sich wieder“ | |
Mütter mit Kleinkindern müssen im Freien schlafen, in einigen Lagern gibt | |
es nicht genug Trinkwasser. Und Asylverfahren dauern eine Ewigkeit. |