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# taz.de -- Regierung in Griechenland: Tsipras baut sein Kabinett um
> Gegner des Sparkurses müssen ihren Posten räumen. Künftig gibt es ein
> Ministerium für Migrations- und Flüchtlingsfragen.
Bild: Regierungschef Alexis Tsipras (l.) und Präsident Prokopis Pavlopoulos be…
Athen taz | Griechenland hat eine neue Regierung: Am Freitagabend wurde
eine Umstrukturierung der Ministerien beschlossen, am Samstag wurden die
Kabinettsmitglieder vereidigt.
Neben der Entlassung zahlreicher Sparkursgegner wurde ein Ministerium für
Migration ins Leben gerufen. Bisher gab es nur ein stellvertretendes
Ministerium für Migrationsangelegenheiten, das dem Innenministerium
untergeordnet war. Die Leitung des neuen Ministeriums wird der zuvor für
Flüchtlingsfragen verantwortliche Ioannis Mouzalas übernehmen.
„Durch die Bildung eines Migrationsministeriums gibt der Regierungschef der
Flüchtlingskrise in Griechenland eine stärkere Gewichtung“, sagt ein
Sprecher des neuen Ministeriums. „Wir können autonom Entscheidungen treffen
und brauchen keine Unterschriften anderer MinisterInnen mehr einzusammeln.“
So könne man endlich unkompliziert sowohl mit den griechischen als auch den
EU-Ministern kommunizieren.
Bisher ging das nur über Gesandte und verzögerte Entscheidungen, so der
Sprecher. In Griechenland stationierte Hilfsorganisationen wollen sich noch
nicht dazu äußern, ob die Bildung des Migrationsministeriums auch ihre
Arbeit erleichtert. Man warte ab.
## An Zuspruch verloren
Die links geführte griechische Regierung unter Syriza-Chef Alexis Tsipras
hat in den letzten Monaten stark an Zuspruch verloren. Man wolle mit der
radikalen Regierungsumbildung ein Zeichen der Entschlossenheit und
Stabilität setzten, vermuten politische Beobachter in Griechenland. „Wir
müssen einiges reparieren und alles dafür tun, um das Land aus der
wirtschaftlichen Krise herauszuholen“, so Tsipras.
Um gegenüber den Gläubigern Entschlossenheit beim vereinbarten Sparkurs zu
demonstrieren, entließ Tsipras alle Gegner der Spar- und Reformpolitik. So
musste Schifffahrtsminister Thodoris Dritsas gehen, der sich gegen die
Verpachtung der Häfen von Piräus und Thessaloniki an internationale
Investoren ausgesprochen hatte. Kulturminister Aristidis Baltas hatte mit
juristischen Mitteln versucht, den Verkauf des alten Athener Flughafens
abzuwenden. Auch er musste gehen.
Panos Skourletis – bisher Energieminister – wurde ins Innenministerium
versetzt. Er hatte die Privatisierung der Elektrizitätsgesellschaft und
anderer griechischer Staatsfirmen verhindern wollen. Finanzminister Euklid
Tsakalotos bleibt. Er ist neben Tsipras der Verantwortliche für die
Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern und somit für den
vereinbarten Sparkurs Griechenlands.
6 Nov 2016
## AUTOREN
Theodora Mavropoulos
## TAGS
Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Alexis Tsipras
Syriza
Migration
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