# taz.de -- Finanzhilfen für Griechenland: Erleichterung verschoben | |
> Die EU-Minister entscheiden über die Freigabe neuer Hilfskredite. Der vom | |
> IWF geforderte Schuldenschnitt wird erneut vertagt – wegen Schäuble. | |
Bild: Sie hätten gerne applaudiert, doch Schäuble macht Tsipras und seinem Fi… | |
BRÜSSEL taz | Diesmal ist sogar Wolfgang Schäuble optimistisch. „Am | |
Donnerstag kriegen wir es hin“, sagte der Bundesfinanzminister vor dem | |
Treffen der Eurogruppe in Luxemburg. Die im Juli fällige Auszahlung eines | |
neuen Hilfskredits an Griechenland sei zum Greifen nah. „Sie werden es | |
sehen“, säuselte der [1][sonst so störrische] CDU-Politiker vor dem | |
entscheidenden Treffen der EU-Finanzminister am Donnerstag. | |
An den Börsen sorgte das für Freudensprünge. Die seit Jahren drohende | |
Staatspleite scheint abgewendet, [2][der Grexit], der Austritt | |
Griechenlands aus dem Euro, ist vom Tisch. Doch in Brüssel hielt sich die | |
Begeisterung in Grenzen. Denn Schäuble hat nichts zu seinem Streit mit dem | |
Internationalen Währungsfonds IWF gesagt. Und hier liegt die Crux. | |
Der IWF fordert seit Jahren massive Erleichterungen beim Schuldendienst, | |
damit Griechenland wieder auf die Beine kommt. Denn die Schulden sind aus | |
Sicht der Washingtoner Experten längst nicht mehr tragbar. Der Schuldenberg | |
ist seit Beginn der Krise 2009 auf 180 Prozent der Wirtschaftsleistung | |
angewachsen – die Last wird einfach zu groß. | |
Doch Schäuble ist weiter gegen einen Schuldenschnitt. Selbst die lange | |
versprochenen Entlastungen beim Schuldendienst lehnt er ab. Gleichzeitig | |
besteht der deutsche Finanzminister auf einer Beteiligung des IWF am | |
laufenden dritten, bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm. | |
## Lagarde schlägt ungewöhnlichen Deal vor | |
Es ist eine perfekte Falle – denn beide Forderungen sind miteinander | |
unvereinbar. Wochenlang haben die Gläubiger und Griechenland nach einem | |
Ausweg gesucht. Sie müsse spätestens beim Treffen in Luxemburg gefunden | |
werden, hieß es. Doch nun sieht es so aus, als würde die Lösung wieder | |
vertagt – auf Mitte 2018, wenn die Hilfe ausläuft. | |
Denn IWF-Chefin Christine Lagarde hat sich Schäuble gebeugt und einen | |
ungewöhnlichen Deal vorgeschlagen. Der Währungsfonds könne sich – wie von | |
Deutschland gefordert – am laufenden Programm beteiligen, die strittige | |
Frage der Schuldenerleichterungen aber vertagen, sagte die Französin. | |
Für Schäuble wäre das perfekt, denn er müsste vor der Bundestagswahl keine | |
Kompromisse machen. Der IWF wäre zwar nur als Zuchtmeister dabei – auf ihn | |
gehen die jüngsten harten Einschnitte bei den Renten zurück. Doch diese | |
Rolle ist dem IWF ja auch zugedacht. Auf Finanzspritzen aus Washington kann | |
Berlin verzichten. | |
Ganz anders sieht die Sache für Athen aus. Premier Alexis Tsipras sieht | |
sich um die Früchte seines verzweifelten Kampfes betrogen. Er hatte einen | |
Schuldenschnitt als Gegenleistung für neue soziale Härten versprochen. | |
Stattdessen kommt nun wohl ein neuer Hilfskredit, der die Schuldenlast | |
weiter vergrößert und gleich wieder in den Schuldendienst fließt – also | |
zurück an die Gläubiger. | |
## Frankreich ist Griechenlands Hoffnung | |
In Griechenland bleibt von den erwarteten 7 Milliarden Euro kaum etwas | |
hängen. Und selbst die für 2018 geplante Rückkehr an den Finanzmarkt ist | |
gefährdet. Denn die Europäische Zentralbank will Athen den Zugang zu | |
günstigeren Konditionen verweigern, solange die Frage der | |
Schulden-Tragfähigkeit nicht geklärt ist. | |
Der einzige Hoffnungsschimmer für Tsipras kommt aus Frankreich. | |
Finanzminister Bruno Le Maire hat vorgeschlagen, den künftigen | |
Schuldendienst an das Wirtschaftswachstum zu koppeln. Außerdem könnte | |
Griechenland neue EU-Hilfen für Investitionen bekommen. Ob Schäuble diesen | |
Plan mitträgt, ist aber unklar. | |
Sollte er Nein sagen, könnte sich auch Griechenland wieder sperren. Tsipras | |
hat schon angekündigt, dass er den Streit dann zur Chefsache macht – und | |
auf den EU-Gipfel in der kommenden Woche trägt. Dann müsste Kanzlerin | |
Angela Merkel Farbe bekennen – genau wie 2015, als der Streit schon einmal | |
eskaliert war. | |
14 Jun 2017 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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