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# taz.de -- Nach Zinsgewinnen in Milliardenhöhe: Berlin beteiligt Athen am Gew…
> Die Bundesregierung hat mit den Finanzhilfen für Griechenland satte
> Gewinne gemacht. Einen Teil davon soll sie jetzt an Athen zahlen.
Bild: Ob von den Millionen etwas in der griechischen Bevölkerung ankommen wird?
Berlin dpa/afp/rtr | Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit,
insgesamt 660 Millionen Euro [1][an Zinsgewinnen] an Griechenland
auszuzahlen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Bisher seien im
Haushalt für das laufende Jahr 243 Millionen Euro eingestellt und für das
kommende Jahr 416,7 Millionen, wie das Bundesfinanzministerium am Dienstag
in Berlin mitteilte. Beide Titel seien aber noch gesperrt. Zuerst hatte die
Bild-Zeitung darüber berichtet.
Die Eurogruppe hatte sich im Mai 2016 auf „mögliche schuldenerleichternde
Maßnahmen für Griechenland“ verständigt und dies Mitte Juni 2017
bekräftigt. Darüber soll aber erst endgültig 2018 entschieden werden, wenn
Griechenland das aktuelle, dritte Programm des Europäischen
Stabilitätsmechanismus' (ESM) und die geforderten Reformen erfolgreich
umgesetzt habe und dann auch tatsächlich diese Hilfen benötige.
Beide Beträge seien also nur vorsorglich im Haushalt eingestellt. Eine
Auszahlung bedarf weiterer Beschlüsse am Ende des aktuellen ESM-Programms,
unterstrich das Finanzministerium. Die Höhe der denkbaren Zahlung sei aus
dem nationalen Anteil der rechnerischen Gewinne der Europäischen
Zentralbank (EZB) aus den Geschäften mit griechischen Staatsanleihen
ermittelt worden.
Der Hintergrund: Nach Auswertung der Grünen wurden im Bundeshaushalt seit
2010 393 Millionen Euro an Zinsgewinnen aus dem bilateralen Kredit für
Griechenland verbucht. Dieser lief über die bundeseigene Kreditanstalt für
Wiederaufbau. Hinzu kommen demnach 952 Millionen Euro an Zinsgewinnen aus
dem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank
(EZB).
16 Aug 2017
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