# taz.de -- Kreditzusage für Griechenland: Ein Tropfen auf den heißen Stein | |
> Die Eurogruppe und der IWF haben dem Land 8,5 Milliarden Euro | |
> zugebilligt. Jetzt muss der Bundestag prüfen, ob das seinem Mandat | |
> entspricht. | |
Bild: Während die Alten in Athen gegen die Rentenkürzungen protestieren, werd… | |
LUXEMBURG/BERLIN dpa | Das überschuldete Griechenland soll im Juli 8,5 | |
Milliarden Euro frischer Kredite von seinen europäischen Partnern bekommen. | |
Allerdings muss am Freitag zunächst der Haushaltsausschuss des Bundestags | |
prüfen, ob die Vereinbarung der Eurogruppe dem Mandat des Parlaments | |
entspricht. Dies kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble direkt | |
nach der Einigung am Donnerstagabend in Luxemburg an. | |
Der CDU-Politiker zeigte sich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur | |
zufrieden mit den Beschlüssen. „Ich glaube, wir haben insgesamt eine | |
vernünftige Linie erreicht“, sagte Schäuble. „Die Reformen werden der | |
griechischen Wirtschaft nützen. Und wir haben weitere Verunsicherung in der | |
Eurozone vermieden.“ Erleichtert zeigte sich der griechische Finanzminister | |
Euklid Tsakalotos und sagte: „Jetzt gibt es Licht am Ende des Tunnels.“ | |
Monatelang rang Griechenland mit seinen Gläubigern um die Auszahlung der | |
nächsten Tranche aus dem seit 2015 laufenden [1][Rettungsprogramm], für das | |
bis 2018 bis zu 86 Milliarden Euro bereit stehen. Athen braucht das Geld | |
schon im Juli zur Tilgung alter Schulden. Als Vorleistung hatte die | |
Regierung nochmals harte Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht. Damit waren | |
die Gläubiger zufrieden. Bis zuletzt gab es jedoch Streit über die | |
Beteiligung des Internationalen Währungsfonds, die Deutschland unbedingt | |
wollte, und über Schuldenerleichterungen, also die Streckung von Zins und | |
Tilgung. | |
Gelöst wurde der Konflikt jetzt mit einer Kompromissformel. Der IWF legt | |
formal ein eigenes Kreditprogramm auf, zahlt aber zunächst kein Geld aus. | |
Dies soll erst fließen, wenn der Streit über mögliche weitere | |
Schuldenerleichterungen beigelegt ist. Denn der Fonds fürchtet, dass die | |
Schuldenlast Griechenlands ohne weitere Unterstützung auf Dauer nicht | |
tragfähig ist. Schäuble ist optimistischer und will frühestens 2018 über | |
Erleichterungen entschieden, falls sie nötig werden. | |
Der Minister wollte jedoch ursprünglich, dass der IWF sich auch finanziell | |
sofort beteiligt. Das sei eine „gewisse Abweichung von dem, was beschlossen | |
war“, räumte der CDU-Politiker im ZDF ein. Sollte der Haushaltsausschuss | |
der Auffassung sein, dass eine „wesentliche Änderung“ des 2015 aufgelegten | |
Hilfsprogramms vorliege, müsste das Plenum des Bundestags sich mit einem | |
neuen Mandat befassen. Davon gehe er aber nicht aus, sagte Schäuble. | |
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag lobte die Einigung der | |
Eurogruppe und verwies auf deutsche Investitionen und [2][belebte | |
Geschäfte] mit Griechenland. Die Europa-SPD sprach von einem überfälligen | |
Schritt. Auch der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold nannte die Auszahlung | |
der Kredite eine gute Nachricht. Doch dürften die harten Bedingungen nicht | |
verschwiegen werden. „Die nochmalige Kürzung von Kleinrenten und | |
Steuererhöhungen für Niedriglöhner sind eine Schande“, meinte Giegold. | |
16 Jun 2017 | |
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