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# taz.de -- Kreditzusage für Griechenland: Ein Tropfen auf den heißen Stein
> Die Eurogruppe und der IWF haben dem Land 8,5 Milliarden Euro
> zugebilligt. Jetzt muss der Bundestag prüfen, ob das seinem Mandat
> entspricht.
Bild: Während die Alten in Athen gegen die Rentenkürzungen protestieren, werd…
Luxemburg/Berlin dpa | Das überschuldete Griechenland soll im Juli 8,5
Milliarden Euro frischer Kredite von seinen europäischen Partnern bekommen.
Allerdings muss am Freitag zunächst der Haushaltsausschuss des Bundestags
prüfen, ob die Vereinbarung der Eurogruppe dem Mandat des Parlaments
entspricht. Dies kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble direkt
nach der Einigung am Donnerstagabend in Luxemburg an.
Der CDU-Politiker zeigte sich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur
zufrieden mit den Beschlüssen. „Ich glaube, wir haben insgesamt eine
vernünftige Linie erreicht“, sagte Schäuble. „Die Reformen werden der
griechischen Wirtschaft nützen. Und wir haben weitere Verunsicherung in der
Eurozone vermieden.“ Erleichtert zeigte sich der griechische Finanzminister
Euklid Tsakalotos und sagte: „Jetzt gibt es Licht am Ende des Tunnels.“
Monatelang rang Griechenland mit seinen Gläubigern um die Auszahlung der
nächsten Tranche aus dem seit 2015 laufenden [1][Rettungsprogramm], für das
bis 2018 bis zu 86 Milliarden Euro bereit stehen. Athen braucht das Geld
schon im Juli zur Tilgung alter Schulden. Als Vorleistung hatte die
Regierung nochmals harte Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht. Damit waren
die Gläubiger zufrieden. Bis zuletzt gab es jedoch Streit über die
Beteiligung des Internationalen Währungsfonds, die Deutschland unbedingt
wollte, und über Schuldenerleichterungen, also die Streckung von Zins und
Tilgung.
Gelöst wurde der Konflikt jetzt mit einer Kompromissformel. Der IWF legt
formal ein eigenes Kreditprogramm auf, zahlt aber zunächst kein Geld aus.
Dies soll erst fließen, wenn der Streit über mögliche weitere
Schuldenerleichterungen beigelegt ist. Denn der Fonds fürchtet, dass die
Schuldenlast Griechenlands ohne weitere Unterstützung auf Dauer nicht
tragfähig ist. Schäuble ist optimistischer und will frühestens 2018 über
Erleichterungen entschieden, falls sie nötig werden.
Der Minister wollte jedoch ursprünglich, dass der IWF sich auch finanziell
sofort beteiligt. Das sei eine „gewisse Abweichung von dem, was beschlossen
war“, räumte der CDU-Politiker im ZDF ein. Sollte der Haushaltsausschuss
der Auffassung sein, dass eine „wesentliche Änderung“ des 2015 aufgelegten
Hilfsprogramms vorliege, müsste das Plenum des Bundestags sich mit einem
neuen Mandat befassen. Davon gehe er aber nicht aus, sagte Schäuble.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag lobte die Einigung der
Eurogruppe und verwies auf deutsche Investitionen und [2][belebte
Geschäfte] mit Griechenland. Die Europa-SPD sprach von einem überfälligen
Schritt. Auch der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold nannte die Auszahlung
der Kredite eine gute Nachricht. Doch dürften die harten Bedingungen nicht
verschwiegen werden. „Die nochmalige Kürzung von Kleinrenten und
Steuererhöhungen für Niedriglöhner sind eine Schande“, meinte Giegold.
16 Jun 2017
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