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# taz.de -- Linken-Politiker zu Griechenland-Hilfen: „Der IWF hat zwei Gesich…
> Der Internationale Währungsfonds soll gerne aus den Finanzhilfen
> aussteigen, meint Linken-Finanzexperte Axel Troost.
Bild: Wollen keine Kürzungen mehr, egal, unter welchem Label: RentnerInnen in …
taz: Herr Troost, die nächste Tranche der Finanzhilfen für Griechenland
steht auf der Kippe. Wo ist das Problem?
Axel Troost: Der Internationale Währungsfonds hält die Schuldenlast für
nicht tragfähig und droht, sich als Geldgeber zurückzuziehen. Er fordert
unter anderem eine Absenkung des Haushaltsziels und faktisch einen
Schuldenschnitt. Sonst will er keine weiteren Kredite bewilligen.
Das klingt doch nach einer linken Forderung. Warum wollen Sie dann, dass
der IWF aus den Finanzhilfen aussteigt?
Der IWF hat zwei Gesichter. Die makroökonomische Abteilung ist schon lange
zu dem Schluss gekommen, dass die volkswirtschaftlichen Auflagen gegenüber
Griechenland destruktiv sind und negative Folgen haben. Da ist der IWF
progressiver als die europäischen Institutionen. Zugleich verfolgt der IWF
auf mikroökonomischer Ebene eine Politik, die noch neoliberaler ist als die
der EZB und der Europäischen Kommission. Wir waren im Sommer mit dem
Finanzausschuss in Griechenland. Da kamen selbst die Kolleginnen und
Kollegen der CDU ins Schaudern, als der IWF seine Forderungen vortrug. Die
wollten beispielsweise den Mindestlohn noch weiter absenken.
Aber bei den volkswirtschaftlichen Zielen stimmen Sie mit dem IWF überein?
Zum Teil. Der von Herrn Schäuble anvisierte Primärüberschuss des Haushalts
von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ist realitätsfern. Das schafft
nicht mal Deutschland. Daher ist eine Absenkung auf maximal 1,5 Prozent,
wie es der IWF fordert, durchaus sinnvoll. Allerdings bin ich gegen einen
Schuldenschnitt. Was wir brauchen, ist eine Schuldenerleichterung. Das
heißt, die Fortschreibung der Kredite über viel längere Zeiträume und mit
einer viel niedrigeren Zinsrate. Dann kann man auch mit der jetzigen
Schuldenlast Griechenlands vernünftig umgehen.
Reicht das, um aus der Krise zu kommen?
Nein, man braucht natürlich sowohl öffentliche als auch private
Investitionen. Erstere wären mit einem angepassten Haushaltsziel und einer
Verlängerung der Schuldtitel möglich. Für private Investitionen braucht es
vor allem Stabilität. Dazu gehört, dass die Debatte über den sogenannten
Grexit, den Austritt Griechenlands aus der Eurozone, endlich aufhört.
Die regierende Syriza-Partei trägt die Sparmaßnahmen trotz eines
gegenteiligen Referendums bisher mit. Ist die Partei vor der Troika
eingeknickt?
Nein, Syriza hat im Rahmen dessen, was möglich war, viel erreicht, um die
Sparpolitik sozial erträglich zu gestalten. Allerdings blieb ihr auch nicht
viel Spielraum, da sie von der Troika schlicht erpresst wurde. Im Grunde
hält Syriza diese Politik jedoch volkswirtschaftlich und sozialpolitisch
für falsch.
Müsste man dann nicht so ehrlich sein zurückzutreten?
Aber was wäre die Alternative? Die etablierten Parteien haben Griechenland
doch erst in die Krise geführt. Im Zweifel ist auch mir daher eine „linke
Austeritätspolitik“ lieber als eine rechte.
Gibt es überhaupt eine linke Austeritätspolitik?
Ja. Ich werde oft belächelt, wenn ich diesen Begriff benutze. Damit ist
aber schlicht gemeint, dass Griechenland die Sparmaßnahmen aufgezwungen
worden sind. Syriza versucht, innerhalb dieser Politik eigene Akzente zu
setzen. Bei der Rentenreform hat man beispielsweise noch umfassendere
Kürzungen, wie sie vom IWF vorgeschlagen wurden, verhindert. Das nenne ich
dann eine linke Austeritätspolitik.
13 Feb 2017
## AUTOREN
Daniel Böldt
## TAGS
IWF
Austerität
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Rechtspopulismus
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