# taz.de -- Linken-Politiker zu Griechenland-Hilfen: „Der IWF hat zwei Gesich… | |
> Der Internationale Währungsfonds soll gerne aus den Finanzhilfen | |
> aussteigen, meint Linken-Finanzexperte Axel Troost. | |
Bild: Wollen keine Kürzungen mehr, egal, unter welchem Label: RentnerInnen in … | |
taz: Herr Troost, die nächste Tranche der Finanzhilfen für Griechenland | |
steht auf der Kippe. Wo ist das Problem? | |
Axel Troost: Der Internationale Währungsfonds hält die Schuldenlast für | |
nicht tragfähig und droht, sich als Geldgeber zurückzuziehen. Er fordert | |
unter anderem eine Absenkung des Haushaltsziels und faktisch einen | |
Schuldenschnitt. Sonst will er keine weiteren Kredite bewilligen. | |
Das klingt doch nach einer linken Forderung. Warum wollen Sie dann, dass | |
der IWF aus den Finanzhilfen aussteigt? | |
Der IWF hat zwei Gesichter. Die makroökonomische Abteilung ist schon lange | |
zu dem Schluss gekommen, dass die volkswirtschaftlichen Auflagen gegenüber | |
Griechenland destruktiv sind und negative Folgen haben. Da ist der IWF | |
progressiver als die europäischen Institutionen. Zugleich verfolgt der IWF | |
auf mikroökonomischer Ebene eine Politik, die noch neoliberaler ist als die | |
der EZB und der Europäischen Kommission. Wir waren im Sommer mit dem | |
Finanzausschuss in Griechenland. Da kamen selbst die Kolleginnen und | |
Kollegen der CDU ins Schaudern, als der IWF seine Forderungen vortrug. Die | |
wollten beispielsweise den Mindestlohn noch weiter absenken. | |
Aber bei den volkswirtschaftlichen Zielen stimmen Sie mit dem IWF überein? | |
Zum Teil. Der von Herrn Schäuble anvisierte Primärüberschuss des Haushalts | |
von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ist realitätsfern. Das schafft | |
nicht mal Deutschland. Daher ist eine Absenkung auf maximal 1,5 Prozent, | |
wie es der IWF fordert, durchaus sinnvoll. Allerdings bin ich gegen einen | |
Schuldenschnitt. Was wir brauchen, ist eine Schuldenerleichterung. Das | |
heißt, die Fortschreibung der Kredite über viel längere Zeiträume und mit | |
einer viel niedrigeren Zinsrate. Dann kann man auch mit der jetzigen | |
Schuldenlast Griechenlands vernünftig umgehen. | |
Reicht das, um aus der Krise zu kommen? | |
Nein, man braucht natürlich sowohl öffentliche als auch private | |
Investitionen. Erstere wären mit einem angepassten Haushaltsziel und einer | |
Verlängerung der Schuldtitel möglich. Für private Investitionen braucht es | |
vor allem Stabilität. Dazu gehört, dass die Debatte über den sogenannten | |
Grexit, den Austritt Griechenlands aus der Eurozone, endlich aufhört. | |
Die regierende Syriza-Partei trägt die Sparmaßnahmen trotz eines | |
gegenteiligen Referendums bisher mit. Ist die Partei vor der Troika | |
eingeknickt? | |
Nein, Syriza hat im Rahmen dessen, was möglich war, viel erreicht, um die | |
Sparpolitik sozial erträglich zu gestalten. Allerdings blieb ihr auch nicht | |
viel Spielraum, da sie von der Troika schlicht erpresst wurde. Im Grunde | |
hält Syriza diese Politik jedoch volkswirtschaftlich und sozialpolitisch | |
für falsch. | |
Müsste man dann nicht so ehrlich sein zurückzutreten? | |
Aber was wäre die Alternative? Die etablierten Parteien haben Griechenland | |
doch erst in die Krise geführt. Im Zweifel ist auch mir daher eine „linke | |
Austeritätspolitik“ lieber als eine rechte. | |
Gibt es überhaupt eine linke Austeritätspolitik? | |
Ja. Ich werde oft belächelt, wenn ich diesen Begriff benutze. Damit ist | |
aber schlicht gemeint, dass Griechenland die Sparmaßnahmen aufgezwungen | |
worden sind. Syriza versucht, innerhalb dieser Politik eigene Akzente zu | |
setzen. Bei der Rentenreform hat man beispielsweise noch umfassendere | |
Kürzungen, wie sie vom IWF vorgeschlagen wurden, verhindert. Das nenne ich | |
dann eine linke Austeritätspolitik. | |
13 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Daniel Böldt | |
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