# taz.de -- Griechenland im Schuldenstreit: Ringen mit dem IWF | |
> Eurogruppen-Chef Dijsselbloem verkündet eine Einigung über die Rückkehr | |
> der Gläubigerexperten nach Athen. Er warnt aber auch vor vorschnellen | |
> Erwartungen. | |
Bild: Rettung in Sicht? | |
BRÜSSEL afp | In den Streit um Griechenlands Rettungsprogramm ist wieder | |
Bewegung gekommen: Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem kündigte nach einem | |
Treffen der Finanzminister der Währungsunion am Montag an, dass die | |
Experten der Gläubigerinstitutionen demnächst nach Athen zurückkehren | |
würden. Griechenland akzeptierte dabei grundsätzlich die Forderung, vorab | |
Sparmaßnahmen zu beschließen, die beim Verfehlen von Haushaltszielen | |
automatisch in Kraft treten. Details müssen aber noch ausgehandelt werden. | |
Dijsselbloem begrüßte das Ergebnis der Verhandlungen in der Eurogruppe zu | |
dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm, mit dem Griechenland | |
im Sommer 2015 zum dritten Mal vor dem Staatsbankrott gerettet wurde. Die | |
Experten würden nun „in sehr kurzer Zeit“ nach Athen zurückkehren, sagte | |
der Eurogruppen-Chef. | |
Nach Angaben eines EU-Vertreters wird damit in der kommenden Woche | |
gerechnet. Dies könnte ein erster Schritt sein, um die Blockade des | |
Rettungsprogramms aufzulösen und mittelfristig wieder Auszahlungen an das | |
hoch verschuldete Land zu ermöglichen. | |
Die Experten der Gläubiger-Institutionen überprüfen regelmäßig, ob | |
Griechenland die im Gegenzug für die Finanzhilfe der Euro-Länder verlangten | |
Reformen auch tatsächlich umgesetzt hat. Sie sollen nun auch die Details | |
der Vereinbarung mit Griechenland über zusätzliche Reformen aushandeln. Im | |
Gespräch sind nach Angaben aus Verhandlungskreisen eine Absenkung der | |
Besteuerungsschwelle und Einsparungen bei Renten. | |
## „Noch viel Arbeit“ | |
Eurogruppen-Chef Dijsselbloem warnte vor vorschnellen Erwartungen. Es gebe | |
„immer noch viel Arbeit zu tun“, sagte er. Er verwies gleichzeitig darauf, | |
dass Athen derzeit nicht in akuten Finanznöten sei. Weder im März, April | |
oder Mai sei das Land auf neue Hilfsgelder angewiesen, sondern eher | |
Richtung Sommer. Im Juli muss Athen rund sieben Milliarden Euro an | |
internationale Gläubiger zurückzahlen. | |
Erschwert wurden die Verhandlungen mit der griechischen Regierung in den | |
vergangenen Wochen durch die unklare Lage um den Internationalen | |
Währungsfonds (IWF). Er beteiligt sich bisher nicht wie von | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefordert an dem | |
Rettungsprogramm, weil er die Annahmen der Europäer für die langfristige | |
Schuldentragfähigkeit bei Griechenland für viel zu optimistisch hält. | |
Da die Euro-Länder Schuldenerleichterungen vor Ende des Hilfsprogramms im | |
August 2018 ablehnen, verlangte der IWF von der griechischen Regierung, | |
schon jetzt Sparmaßnahmen gesetzgeberisch zu beschließen, die bei zu | |
niedrigen Haushaltsüberschüssen automatisch in Kraft treten würden. In den | |
vergangenen Wochen hatte sich Athen noch vehement gegen die Forderung | |
gewehrt. | |
## „Ein entscheidender Sieg“ | |
Die griechische Regierung wertete das Ergebnis von Brüssel nun als | |
„Einigung ohne zusätzliche Sparmaßnahmen“, wie ihr Sprecher Dimitris | |
Tzanakopoulos im Fernsehsender Alpha sagte. Sie sei „ein entscheidender | |
Sieg angesichts der Forderungen des IWF, zusätzliche Maßnahmen von vier | |
Milliarden Euro für die Zeit nach 2019 zu verabschieden“. | |
Der IWF begrüßte die Grundsatzeinigung vom Montag, forderte in einer | |
Erklärung aber gleichzeitig „mehr Fortschritte“. Es sei noch „zu früh�… | |
über eine abschließende Einigung während des Besuchs der Experten der | |
Gläubiger-Institutionen in Athen zu spekulieren. | |
21 Feb 2017 | |
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