# taz.de -- Weitere Kürzungen in Griechenland: Riesige Löcher in der Rentenka… | |
> Die Eurogruppe und der IWF wissen bereits, wo gekürzt werden soll. Athen | |
> ist nur beim Kampf gegen Steuerhinterziehung gleicher Meinung. | |
Bild: Immerhin: Griechenlands Tourismus zieht Kaufkraft aus dem Ausland an, wie… | |
BERLIN taz | Griechenland muss weitere Kürzungen akzeptieren. So wurde es | |
auf dem Treffen der Eurofinanzminister vereinbart. Aber um welche Maßnahmen | |
handelt es sich konkret? Da blieb Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem | |
vage. Genannt wurden nur drei Themen: Renten, Arbeitsmarkt und | |
Einkommensteuer. | |
Der Internationale Währungsfonds (IWF) drängt schon lange darauf, dass die | |
Griechen ihre Renten noch weiter kürzen. Sie seien „untragbar großzügig“, | |
mahnte IWF-Chefunterhändler Poul Thomsen bereits vor einem Jahr. Er machte | |
damals folgende Rechnung auf: „Die nominalen Standardrenten in Griechenland | |
und Deutschland sind etwa gleich hoch, obwohl Deutschland – gemessen an den | |
Arbeitseinkommen – doppelt so reich ist wie Griechenland.“ | |
Hinzu käme die grassierende Schwarzarbeit in Griechenland, so dass | |
Sozialbeiträge fehlten. Also würden riesige Löcher in der griechischen | |
Rentenkasse klaffen. „In Griechenland machen die staatlichen Subventionen | |
für die Renten 10 Prozent der Wirtschaftsleistung aus“, erregte sich | |
Thomsen. „Der europäische Durchschnitt beträgt 2,5 Prozent.“ | |
Nach dieser Logik müssten die Griechen noch einmal etwa 15 Milliarden Euro | |
bei den Renten kürzen. Allerdings weiß auch Thomsen, dass in Griechenland | |
nicht nur die Alten von den Renten leben, sondern ganze Großfamilien. Denn | |
Sozialhilfe gibt es nicht, und die Arbeitslosenversicherung zahlt auch nur | |
für ein Jahr. Der IWF verfolgt daher eine kompromisslose | |
Kompromissstrategie: Die Griechen müssen bei den Renten kürzen – aber wie | |
viel, darüber lässt sich verhandeln. | |
## Einigkeit nur bei Steuerhinterziehung | |
Der „Arbeitsmarkt“ ist auf den ersten Blick gar kein Thema mehr: Die | |
griechischen Löhne sind in der Privatwirtschaft längst um bis zu 60 Prozent | |
gefallen; im öffentlichen Dienst haben sie sich halbiert. Griechenland wäre | |
also international wieder wettbewerbsfähig, wenn es nicht ein | |
Strukturproblem gäbe: Die neuen Kostenvorteile nutzen wenig, weil | |
leistungsstarke Exportindustrien fehlen. Nur der Tourismus blüht und zieht | |
Kaufkraft aus dem Ausland an. | |
Wenn die Europäer dennoch das Thema „Arbeitsmarkt“ auf die Agenda setzen, | |
verfolgen sie eigentlich ein anderes Ziel: Sie wollen die Gewerkschaften in | |
den öffentlichen Betrieben schwächen. Vor allem die Elektrizitätsversorgung | |
ist noch immer in staatlicher Hand, weil sich die Angestellten erfolgreich | |
gegen die totale Privatisierung wehren konnten. | |
Bleibt schließlich das Thema Einkommensteuern. Momentan beträgt das | |
steuerfreie Existenzminimum in Griechenland noch 8.636 Euro und liegt damit | |
ähnlich hoch wie in Deutschland. Da aber viele Griechen fast nichts mehr | |
verdienen, zahlt weit weniger als die Hälfte noch Einkommensteuer. Die | |
Europäer fordern daher, dass die Griechen ihr steuerfreies Existenzminimum | |
auf etwa 6.000 Euro absenken. | |
Einigkeit gibt es zwischen Europäern und Griechen nur bei einem Thema: Die | |
Steuerhinterziehung muss bekämpft werden. Die griechische Regierung kann | |
auch schon Fahndungserfolge vorweisen. Allein im Jahr 2015 hat die | |
griechische Finanzpolizei bei 24.273 Kontrollen 10.469 Verstöße ermittelt. | |
Allerdings fließt deswegen noch längst kein Geld, denn es fehlen mindestens | |
3.000 Steuerfahnder, um die Verdachtsfälle aufzuarbeiten. Derzeit sind mehr | |
als 170.000 nicht abgeschlossene Fälle anhängig. | |
22 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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