Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Weitere Kürzungen in Griechenland: Riesige Löcher in der Rentenka…
> Die Eurogruppe und der IWF wissen bereits, wo gekürzt werden soll. Athen
> ist nur beim Kampf gegen Steuerhinterziehung gleicher Meinung.
Bild: Immerhin: Griechenlands Tourismus zieht Kaufkraft aus dem Ausland an, wie…
Berlin taz | Griechenland muss weitere Kürzungen akzeptieren. So wurde es
auf dem Treffen der Eurofinanzminister vereinbart. Aber um welche Maßnahmen
handelt es sich konkret? Da blieb Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem
vage. Genannt wurden nur drei Themen: Renten, Arbeitsmarkt und
Einkommensteuer.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) drängt schon lange darauf, dass die
Griechen ihre Renten noch weiter kürzen. Sie seien „untragbar großzügig“,
mahnte IWF-Chefunterhändler Poul Thomsen bereits vor einem Jahr. Er machte
damals folgende Rechnung auf: „Die nominalen Standardrenten in Griechenland
und Deutschland sind etwa gleich hoch, obwohl Deutschland – gemessen an den
Arbeitseinkommen – doppelt so reich ist wie Griechenland.“
Hinzu käme die grassierende Schwarzarbeit in Griechenland, so dass
Sozialbeiträge fehlten. Also würden riesige Löcher in der griechischen
Rentenkasse klaffen. „In Griechenland machen die staatlichen Subventionen
für die Renten 10 Prozent der Wirtschaftsleistung aus“, erregte sich
Thomsen. „Der europäische Durchschnitt beträgt 2,5 Prozent.“
Nach dieser Logik müssten die Griechen noch einmal etwa 15 Milliarden Euro
bei den Renten kürzen. Allerdings weiß auch Thomsen, dass in Griechenland
nicht nur die Alten von den Renten leben, sondern ganze Großfamilien. Denn
Sozialhilfe gibt es nicht, und die Arbeitslosenversicherung zahlt auch nur
für ein Jahr. Der IWF verfolgt daher eine kompromisslose
Kompromissstrategie: Die Griechen müssen bei den Renten kürzen – aber wie
viel, darüber lässt sich verhandeln.
## Einigkeit nur bei Steuerhinterziehung
Der „Arbeitsmarkt“ ist auf den ersten Blick gar kein Thema mehr: Die
griechischen Löhne sind in der Privatwirtschaft längst um bis zu 60 Prozent
gefallen; im öffentlichen Dienst haben sie sich halbiert. Griechenland wäre
also international wieder wettbewerbsfähig, wenn es nicht ein
Strukturproblem gäbe: Die neuen Kostenvorteile nutzen wenig, weil
leistungsstarke Exportindustrien fehlen. Nur der Tourismus blüht und zieht
Kaufkraft aus dem Ausland an.
Wenn die Europäer dennoch das Thema „Arbeitsmarkt“ auf die Agenda setzen,
verfolgen sie eigentlich ein anderes Ziel: Sie wollen die Gewerkschaften in
den öffentlichen Betrieben schwächen. Vor allem die Elektrizitätsversorgung
ist noch immer in staatlicher Hand, weil sich die Angestellten erfolgreich
gegen die totale Privatisierung wehren konnten.
Bleibt schließlich das Thema Einkommensteuern. Momentan beträgt das
steuerfreie Existenzminimum in Griechenland noch 8.636 Euro und liegt damit
ähnlich hoch wie in Deutschland. Da aber viele Griechen fast nichts mehr
verdienen, zahlt weit weniger als die Hälfte noch Einkommensteuer. Die
Europäer fordern daher, dass die Griechen ihr steuerfreies Existenzminimum
auf etwa 6.000 Euro absenken.
Einigkeit gibt es zwischen Europäern und Griechen nur bei einem Thema: Die
Steuerhinterziehung muss bekämpft werden. Die griechische Regierung kann
auch schon Fahndungserfolge vorweisen. Allein im Jahr 2015 hat die
griechische Finanzpolizei bei 24.273 Kontrollen 10.469 Verstöße ermittelt.
Allerdings fließt deswegen noch längst kein Geld, denn es fehlen mindestens
3.000 Steuerfahnder, um die Verdachtsfälle aufzuarbeiten. Derzeit sind mehr
als 170.000 nicht abgeschlossene Fälle anhängig.
22 Feb 2017
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Finanzpolitik
Steuerhinterziehung
Kürzungen
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Griechenland
Grexit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Griechenland einigt sich mit Geldgebern: Bis zu 18 Prozent weniger Rente
Griechenland hat nach eigenen Angaben den Reformstreit mit den
internationalen Gläubigern beendet. Denn das Land braucht frisches Geld.
Griechenland im Schuldenstreit: Ringen mit dem IWF
Eurogruppen-Chef Dijsselbloem verkündet eine Einigung über die Rückkehr der
Gläubigerexperten nach Athen. Er warnt aber auch vor vorschnellen
Erwartungen.
Finanzkrise in Griechenland: Vorspiel für ein neues Drama
Die Schuldenkrise um Griechenland ist zurück. Die Hauptschuld tragen
diesmal die Gläubiger. Berlin und Athen stellen sich auf alles ein.
Syriza-Politiker über Schulden: „Ich hoffe auf weißen Rauch“
Das krisengeplagte Land wird es schaffen, glaubt Dimitris Papadimoulis. Nur
Schäuble blockiere die Entwicklung mit seiner Haltung gegenüber dem IWF.
Kommentar Hilfen für Griechenland: Sparen im Konjunktiv
Wieder wird um Hilfen für Griechenland gestritten – und Deutschland verhält
sich weiter wie ein Hegemon. Das ist gefährlich und schadet der EU.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.