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# taz.de -- Finanzhilfen für Griechenland: Erleichterung verschoben
> Die EU-Minister entscheiden über die Freigabe neuer Hilfskredite. Der vom
> IWF geforderte Schuldenschnitt wird erneut vertagt – wegen Schäuble.
Bild: Sie hätten gerne applaudiert, doch Schäuble macht Tsipras und seinem Fi…
Brüssel taz | Diesmal ist sogar Wolfgang Schäuble optimistisch. „Am
Donnerstag kriegen wir es hin“, sagte der Bundesfinanzminister vor dem
Treffen der Eurogruppe in Luxemburg. Die im Juli fällige Auszahlung eines
neuen Hilfskredits an Griechenland sei zum Greifen nah. „Sie werden es
sehen“, säuselte der [1][sonst so störrische] CDU-Politiker vor dem
entscheidenden Treffen der EU-Finanzminister am Donnerstag.
An den Börsen sorgte das für Freudensprünge. Die seit Jahren drohende
Staatspleite scheint abgewendet, [2][der Grexit], der Austritt
Griechenlands aus dem Euro, ist vom Tisch. Doch in Brüssel hielt sich die
Begeisterung in Grenzen. Denn Schäuble hat nichts zu seinem Streit mit dem
Internationalen Währungsfonds IWF gesagt. Und hier liegt die Crux.
Der IWF fordert seit Jahren massive Erleichterungen beim Schuldendienst,
damit Griechenland wieder auf die Beine kommt. Denn die Schulden sind aus
Sicht der Washingtoner Experten längst nicht mehr tragbar. Der Schuldenberg
ist seit Beginn der Krise 2009 auf 180 Prozent der Wirtschaftsleistung
angewachsen – die Last wird einfach zu groß.
Doch Schäuble ist weiter gegen einen Schuldenschnitt. Selbst die lange
versprochenen Entlastungen beim Schuldendienst lehnt er ab. Gleichzeitig
besteht der deutsche Finanzminister auf einer Beteiligung des IWF am
laufenden dritten, bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm.
## Lagarde schlägt ungewöhnlichen Deal vor
Es ist eine perfekte Falle – denn beide Forderungen sind miteinander
unvereinbar. Wochenlang haben die Gläubiger und Griechenland nach einem
Ausweg gesucht. Sie müsse spätestens beim Treffen in Luxemburg gefunden
werden, hieß es. Doch nun sieht es so aus, als würde die Lösung wieder
vertagt – auf Mitte 2018, wenn die Hilfe ausläuft.
Denn IWF-Chefin Christine Lagarde hat sich Schäuble gebeugt und einen
ungewöhnlichen Deal vorgeschlagen. Der Währungsfonds könne sich – wie von
Deutschland gefordert – am laufenden Programm beteiligen, die strittige
Frage der Schuldenerleichterungen aber vertagen, sagte die Französin.
Für Schäuble wäre das perfekt, denn er müsste vor der Bundestagswahl keine
Kompromisse machen. Der IWF wäre zwar nur als Zuchtmeister dabei – auf ihn
gehen die jüngsten harten Einschnitte bei den Renten zurück. Doch diese
Rolle ist dem IWF ja auch zugedacht. Auf Finanzspritzen aus Washington kann
Berlin verzichten.
Ganz anders sieht die Sache für Athen aus. Premier Alexis Tsipras sieht
sich um die Früchte seines verzweifelten Kampfes betrogen. Er hatte einen
Schuldenschnitt als Gegenleistung für neue soziale Härten versprochen.
Stattdessen kommt nun wohl ein neuer Hilfskredit, der die Schuldenlast
weiter vergrößert und gleich wieder in den Schuldendienst fließt – also
zurück an die Gläubiger.
## Frankreich ist Griechenlands Hoffnung
In Griechenland bleibt von den erwarteten 7 Milliarden Euro kaum etwas
hängen. Und selbst die für 2018 geplante Rückkehr an den Finanzmarkt ist
gefährdet. Denn die Europäische Zentralbank will Athen den Zugang zu
günstigeren Konditionen verweigern, solange die Frage der
Schulden-Tragfähigkeit nicht geklärt ist.
Der einzige Hoffnungsschimmer für Tsipras kommt aus Frankreich.
Finanzminister Bruno Le Maire hat vorgeschlagen, den künftigen
Schuldendienst an das Wirtschaftswachstum zu koppeln. Außerdem könnte
Griechenland neue EU-Hilfen für Investitionen bekommen. Ob Schäuble diesen
Plan mitträgt, ist aber unklar.
Sollte er Nein sagen, könnte sich auch Griechenland wieder sperren. Tsipras
hat schon angekündigt, dass er den Streit dann zur Chefsache macht – und
auf den EU-Gipfel in der kommenden Woche trägt. Dann müsste Kanzlerin
Angela Merkel Farbe bekennen – genau wie 2015, als der Streit schon einmal
eskaliert war.
14 Jun 2017
## LINKS
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## AUTOREN
Eric Bonse
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