| # taz.de -- Schuldenkrise in Griechenland: Ein Supersparplan bis 2060 | |
| > Finanzminister Schäuble blockiert Hilfen für Griechenland. Nun wird die | |
| > Zeit eng – die Gläubiger denken über gewagtere Rechentricks nach. | |
| Bild: Cartoon-Ausstellung in Athen: Warten auf Schäuble | |
| Brüssel taz | Droht Griechenland eine neue Schuldenkrise? Diese bange Frage | |
| treibt die EU in Brüssel um, nachdem die Eurogruppe am Montag ohne Ergebnis | |
| auseinander gegangen war. Die Finanzminister der Eurozone konnten sich | |
| weder auf die fällige Freigabe neuer Hilfskredite noch auf | |
| Schuldenerleichterungen einigen. | |
| Bei der neunstündigen Marathonsitzung stand vor allem Bundesfinanzminister | |
| Wolfgang Schäuble (CDU) auf der Bremse. Er weigert sich, Griechenland neue | |
| Gelder zu überweisen, solange der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht | |
| mitzieht. Gleichzeitig sperrt er sich gegen Schuldenerleichterungen, die | |
| der IWF fordert. | |
| Mehrfach versuchte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zwischen Schäuble | |
| und den Generaldirektoren des IWF zu vermitteln. Zeitweise wurde auch | |
| Frankreichs neuer Finanzminister Bruno Le Maire hinzugerufen. Doch auch er | |
| konnte die Blockade des deutschen Ministers nicht auflösen. | |
| „Die Bundesregierung blockiert überhaupt nichts“, gab Schäuble trotzig | |
| zurück. Er sei aber nicht bereit, vor dem Sommer 2018 über | |
| Schuldenerleichterungen zu reden. Gleichzeitig beharrte er darauf, dass | |
| „die Bundesregierung“ neuen Hilfen für Griechenland nur dann zustimmen | |
| könne, wenn der IWF seine Beteiligung zusagt. | |
| ## Ohne Hilfe droht die Pleite | |
| Indirekt droht Schäuble also damit, die im Juli fällige Hilfszahlung von 7 | |
| Milliarden Euro aufzuhalten. Wenn der IWF seine Meinung nicht noch ändere, | |
| „dann müsste ich sagen, dafür habe ich keine Grundlage“, betonte er. | |
| Griechenland würde kein frisches Geld erhalten. | |
| Dabei läuft die Zeit ab: Die Regierung in Athen muss im Juli alte Kredite | |
| zurückzahlen, doch die Kassen sind leer. Spätestens beim nächsten Treffen | |
| der Eurogruppe am 15. Juni muss eine Lösung her. Sonst droht die Pleite, | |
| die durch das 86 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm eigentlich | |
| verhindert werden sollte. | |
| Schäuble versuchte, die Schuld den Griechen in die Schuhe zu schieben. Sie | |
| hätten sich gegen einen Kompromiss gewehrt, der eine Beteiligung des IWF | |
| vorsieht – allerdings erst ganz am Ende des laufenden Programms im Sommer | |
| 2018. Finanzminister Euclid Tsakalotos fürchtet offenbar, dass dies auf | |
| einen neuen Bailout hinausliefe. | |
| Doch auch der IWF ist von dieser Lösung nicht überzeugt. Man habe zwar | |
| Fortschritte erzielt, sei aber noch nicht am Ziel, sagte der Europa-Chef | |
| des IWF, Poul Thomsen. „Wir denken, dass mehr Realismus in den Annahmen | |
| nötig ist.“ Der IWF bezweifelt, dass die Schuldenlast langfristig tragfähig | |
| ist. | |
| Um sie doch noch tragbar zu machen, planen Schäuble und seine Kollegen der | |
| Eurogruppe einen Rechentrick: Sie erwägen, einen neuen Supersparplan zu | |
| fordern, der bis ins Jahr 2060 reichen könnte. Bis 2023 soll das | |
| griechische Budget einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent der | |
| Wirtschaftsleistung ausweisen, danach 2 Prozent. Doch selbst das würde | |
| nicht sicherstellen, dass die durch die Hilfsprogramme massiv aufgeblähte | |
| Schuldenlast sinkt. Denkbar wäre dies nur, wenn die griechische Wirtschaft | |
| kräftig wächst. Zuletzt ist sie in die Rezession zurückgefallen – jetzt | |
| droht die nächste Krise. | |
| 23 May 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
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