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# taz.de -- Sparmaßnahmen in Griechenland: Renten zum 15. Mal gekürzt
> Das griechische Parlament hat ein weiteres Sparpaket durchgewunken. Jetzt
> hofft Ministerpräsident Alexis Tsipras auf Zugeständnisse seitens der
> Gläubiger.
Bild: Kein leichter Job: Regierungschef Alexis Tspiras und sein Finanzminister …
Athen/Frankfurt dpa/ap | Mit der nunmehr 15. Rentenkürzung sowie einer
massiven Senkung des Steuerfreibetrags hat die griechische Regierung im
Ringen mit den Gläubigern einen weiteren Kraftakt hinter sich gebracht. Auf
die Bevölkerung kommen nun noch härtere Zeiten zu – wobei die Maßnahmen im
Umfang von 4,9 Milliarden Euro erst 2019 umgesetzt werden. Entsprechend
gespalten sind die Meinungen, nachdem das Parlament in Athen das Paket in
der Nacht zum Freitag billigte.
Das spiegelte sich auch in und vor dem Parlament wider: Alle 153
Abgeordneten der Koalition unter Tsipras stimmten für das Sparpaket. Alle
128 Abgeordneten der Opposition des Parlaments mit 300 Sitzen lehnten die
Vorgaben ab. Draußen protestierten griechische Rentner und riefen: „Kein
Steuerdiebstahl mehr!“
Während die liberale Zeitung Eleftheria die neuen „katastrophalen
Maßnahmen“ als verheerend für den Mittelstand wertet, fordert das
regierungsnahe Athener Blatt I Avgi alle Beteiligten des Schuldenpokers
auf, jetzt verantwortungsvoll zu handeln. Es gehe nun darum, dass die
Gläubiger sich darauf verständigten, ob und wie der gewaltige Schuldenberg
des Landes abgebaut werden könne.
Noch sind sich die europäischen Geldgeber und der Internationale
Währungsfonds (IWF) nicht einig. Der IWF betont seit Monaten, dass die
griechische Schuldenlast – zurzeit knapp 180 Prozent des
Bruttoinlandproduktes – nicht tragbar sei. Die europäischen Gläubiger
hingegen wollten darüber bisher erst im Juni 2018 reden, also nach dem Ende
des laufenden Hilfsprogramms.
## Hoffen auf die EZB
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras pocht auf zügige
Zugeständnisse auch seitens der Gläubiger. Sein Land setze darauf, dass bei
der Tagung der Eurogruppe am kommenden Montag in Brüssel ein Beschluss über
die Regelung der griechischen Schulden falle, ließ der Regierungschef noch
in der Nacht zum Freitag mitteilen. „Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der
Gläubiger.“
Tsipras hofft unter anderem, dass die Europäische Zentralbank (EZB)
Griechenland in ihr Milliarden-Programm zum Kauf von Staatsanleihen und
anderen Wertpapieren aufnimmt („Quantitative Easing“/QE). Die EZB erwirbt
monatlich Papiere der Euroländer von Investoren wie Banken, um die
Kreditvergabe im Währungsraum anzukurbeln.
Griechenland ist davon derzeit ausgenommen, weil umstritten ist, ob das
Land mit seiner ohnehin schon hohen Schuldenlast langfristig klarkommt.
Würde die EZB griechische Bonds kaufen, könnte das die Zinsen drücken und
Athen sich dann am Markt günstiger Geld leihen.
## Bevölkerung hart getroffen
Für Tsipras bedeutet die aktuelle Entwicklung in jedem Fall eine
Verschnaufpause – zumindest im wirtschaftlichen Sinne: Wenn die Gläubiger
angesichts des neuen Sparpakets weitere Hilfsgelder fließen lassen, kann
sein Land im Juli fällige Rückzahlungen von gut 6 Milliarden Euro leisten
und eine erneut drohende Pleite abwenden. Gibt es obendrein noch ein klares
Signal in Sachen Schuldenerleichterung, könnte Griechenland überdies
versuchen, langsam die Rückkehr an die Finanzmärkte zu wagen.
Die Sparpolitik trifft die Bevölkerung hart. [1][Bereits am Mittwoch hatten
die Gewerkschaften mit einem Generalstreik gegen die Sparschritte
demonstriert]. Krankenhäuser und andere öffentliche Dienste arbeiteten
deswegen nur noch notdürftig. Die Seeleute setzen ihren Streik am
Donnerstag fort. Viele Fähren blieben in den Häfen. Der öffentliche
Nahverkehr lief chaotisch. Jetzt bleibt abzuwarten, wie es in Athen
weitergeht.
19 May 2017
## LINKS
[1] /Aufruf-zum-Generalstreik-in-Griechenland/!5410490
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