# taz.de -- Sparmaßnahmen in Griechenland: Renten zum 15. Mal gekürzt | |
> Das griechische Parlament hat ein weiteres Sparpaket durchgewunken. Jetzt | |
> hofft Ministerpräsident Alexis Tsipras auf Zugeständnisse seitens der | |
> Gläubiger. | |
Bild: Kein leichter Job: Regierungschef Alexis Tspiras und sein Finanzminister … | |
ATHEN/FRANKFURT dpa/ap | Mit der nunmehr 15. Rentenkürzung sowie einer | |
massiven Senkung des Steuerfreibetrags hat die griechische Regierung im | |
Ringen mit den Gläubigern einen weiteren Kraftakt hinter sich gebracht. Auf | |
die Bevölkerung kommen nun noch härtere Zeiten zu – wobei die Maßnahmen im | |
Umfang von 4,9 Milliarden Euro erst 2019 umgesetzt werden. Entsprechend | |
gespalten sind die Meinungen, nachdem das Parlament in Athen das Paket in | |
der Nacht zum Freitag billigte. | |
Das spiegelte sich auch in und vor dem Parlament wider: Alle 153 | |
Abgeordneten der Koalition unter Tsipras stimmten für das Sparpaket. Alle | |
128 Abgeordneten der Opposition des Parlaments mit 300 Sitzen lehnten die | |
Vorgaben ab. Draußen protestierten griechische Rentner und riefen: „Kein | |
Steuerdiebstahl mehr!“ | |
Während die liberale Zeitung Eleftheria die neuen „katastrophalen | |
Maßnahmen“ als verheerend für den Mittelstand wertet, fordert das | |
regierungsnahe Athener Blatt I Avgi alle Beteiligten des Schuldenpokers | |
auf, jetzt verantwortungsvoll zu handeln. Es gehe nun darum, dass die | |
Gläubiger sich darauf verständigten, ob und wie der gewaltige Schuldenberg | |
des Landes abgebaut werden könne. | |
Noch sind sich die europäischen Geldgeber und der Internationale | |
Währungsfonds (IWF) nicht einig. Der IWF betont seit Monaten, dass die | |
griechische Schuldenlast – zurzeit knapp 180 Prozent des | |
Bruttoinlandproduktes – nicht tragbar sei. Die europäischen Gläubiger | |
hingegen wollten darüber bisher erst im Juni 2018 reden, also nach dem Ende | |
des laufenden Hilfsprogramms. | |
## Hoffen auf die EZB | |
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras pocht auf zügige | |
Zugeständnisse auch seitens der Gläubiger. Sein Land setze darauf, dass bei | |
der Tagung der Eurogruppe am kommenden Montag in Brüssel ein Beschluss über | |
die Regelung der griechischen Schulden falle, ließ der Regierungschef noch | |
in der Nacht zum Freitag mitteilen. „Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der | |
Gläubiger.“ | |
Tsipras hofft unter anderem, dass die Europäische Zentralbank (EZB) | |
Griechenland in ihr Milliarden-Programm zum Kauf von Staatsanleihen und | |
anderen Wertpapieren aufnimmt („Quantitative Easing“/QE). Die EZB erwirbt | |
monatlich Papiere der Euroländer von Investoren wie Banken, um die | |
Kreditvergabe im Währungsraum anzukurbeln. | |
Griechenland ist davon derzeit ausgenommen, weil umstritten ist, ob das | |
Land mit seiner ohnehin schon hohen Schuldenlast langfristig klarkommt. | |
Würde die EZB griechische Bonds kaufen, könnte das die Zinsen drücken und | |
Athen sich dann am Markt günstiger Geld leihen. | |
## Bevölkerung hart getroffen | |
Für Tsipras bedeutet die aktuelle Entwicklung in jedem Fall eine | |
Verschnaufpause – zumindest im wirtschaftlichen Sinne: Wenn die Gläubiger | |
angesichts des neuen Sparpakets weitere Hilfsgelder fließen lassen, kann | |
sein Land im Juli fällige Rückzahlungen von gut 6 Milliarden Euro leisten | |
und eine erneut drohende Pleite abwenden. Gibt es obendrein noch ein klares | |
Signal in Sachen Schuldenerleichterung, könnte Griechenland überdies | |
versuchen, langsam die Rückkehr an die Finanzmärkte zu wagen. | |
Die Sparpolitik trifft die Bevölkerung hart. [1][Bereits am Mittwoch hatten | |
die Gewerkschaften mit einem Generalstreik gegen die Sparschritte | |
demonstriert]. Krankenhäuser und andere öffentliche Dienste arbeiteten | |
deswegen nur noch notdürftig. Die Seeleute setzen ihren Streik am | |
Donnerstag fort. Viele Fähren blieben in den Häfen. Der öffentliche | |
Nahverkehr lief chaotisch. Jetzt bleibt abzuwarten, wie es in Athen | |
weitergeht. | |
19 May 2017 | |
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