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# taz.de -- Vorschläge für die Eurozone: Bescheidene Reformer
> Die Währungsunion ist noch nicht krisenfest, warnt die EU-Kommission. Es
> brauche mehr wirtschaftliche Angleichung. Brüssel wagt Tippelschritte.
Bild: Macron dürfte es freuen: Viele Vorschläge der EU-Kommission gleichen se…
Brüssel taz | Die Eurokrise ist vorbei, doch der Euro ist noch längst nicht
sicher: Mit dieser Begründung fordert die EU-Kommission in Brüssel neue,
weitreichende Reformen der Währungsunion. Sie reichen von einem
Finanzminister der Eurozone über ein neuartiges Eurobudget bis hin zu
gemeinsamen Schuldscheinen, die in Deutschland meist als „Eurobonds“
bezeichnet (und abgelehnt) werden.
„Der Status Quo ist keine Option“, sagte Währungskommissar Pierre Moscovici
bei der Vorstellung des Papiers, das er mit Kommissionsvize Valdis
Dombrovskis geschrieben hat. Der Aufschwung in der Eurozone sei noch zu
schwach und vor allem zu ungleichmäßig, um für „Konvergenz“ zu sorgen.
Konvergenz – das scheint denn auch das neue Leitmotiv der Brüsseler
EU-Politiker zu sein. Gemeint ist die Angleichung der wirtschaftlichen
Bedingungen. Ohne diese werde die Unzufriedenheit mit dem Euro weiter
wachsen, warnte Moscovici. „Wir müssen uns mit der realen Gefahr
auseinandersetzen, dass wir eine Währungsunion der zwei Geschwindigkeiten
bekommen könnten.“ Deshalb müsse die EU jetzt handeln.Die Zeit scheint
günstig. Nach der Wahl des EU-Anhängers Emmanuel Macron in Frankreich öffne
sich „ein Fenster der Gelegenheit“, sagte Moscovici. Allerdings schlägt die
EU-Kommission noch keine Gesetzesänderungen vor. In Brüssel will man die
Bundestagswahl in Deutschland abwarten.
Die Euro-Reformer sind bescheidener geworden. Zunächst konzentriert sich
die EU-Kommission nun auf eine weitere Stärkung der Banken und
Kapitalmärkte. So dringt sie auf die Umsetzung bekannter, aber von Berlin
ausgebremster Konzepte wie einer europäischen Einlagensicherung.
## Konkret soll es später werden
Zudem wirbt Brüssel für europäische Schuldscheine, die als
„Finanzinstrument für eine gemeinsame Emission von Schuldtiteln“
vorgestellt werden. Dabei soll es aber ausdrücklich nicht um die
Vergemeinschaftung alter Schulden gehen. Mit Rücksicht auf Deutschland will
die Kommission zudem noch „weitere Überlegungen“ anstellen. Konkret werden
soll es erst nach 2020.
Für das kommende Jahrzehnt nimmt sich Brüssel auch die umstrittenen
institutionellen Reformen vor. So soll ein ständiger hauptamtlicher
Vorsitzender der Eurogruppe kommen, aus der Eurogruppe soll ein offizieller
EU-Rat werden. Nach 2020 werden auch ein Schatzamt und ein Europäischer
Währungsfonds erwogen. Für den „EWF“ wirbt vor allem Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble.
Schäuble warnt aber auch stets vor Vertragsänderungen und einer
„Vergemeinschaftung von Schulden“. Daran habe sich nichts geändert, hieß …
am Mittwoch aus Berlin. Die Kommission wird wohl Überzeugungsarbeit leisten
müssen. Auf Unterstützung kann sie aus Frankreich rechnen: Viele Ideen
erinnern an Vorschläge von Präsident Macron.
31 May 2017
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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